Grüne erreichen einstimmige Aufstockung der Ortschaftsrats-Verfügungsmittel 2018 +2019

Nachdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Verfügungsmittel der Ortschaftsräte pauschal um 10 % gekürzt wurden, stellte Günter Seifermann zu den Haushaltsberatungen 2018/19 den folgenden Antrag zur Wiederaufstockung:      Badisches Tagblatt vom 13. November 2017 Grüne beantragen „Anpassung der Ortschaftsrats-Verfügungsmittel“ Ein kleines Detail im großen Rahmen der Haushaltsmittel 2018 und 2019 ist Stadtrat Günter... Weiterlesen »

Grüne beantragen Erhöhung der städtischen Wohnbauförderung in Baden-Baden

Nachdem die eigenen Feststellungen der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion inzwischen durch aktuelle Feststellungen in der Prognos-Studie “Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg” dramatisch bestätigt wurden, beantragte Günter Seifermann zu den Haushaltsberatungen 2018/19 den nachstehenden Antrag: Wohnraumförderung verdoppeln auf eine Million Euro Grüne fordern mehr Geld für Wohnraum – „Trendwende in Baden-Baden möglich“ «Unser Stadtkreis Baden-Baden zählt laut der... Weiterlesen »

Grüne Fraktion beantragt erfolgreich Erhöhung des B-Badener Vergnügungssteuersatzes auf 25 v.H.

Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuersätze und Satzungsanpassung an weitere Steuergegenstände Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion beantrage ich hiermit folgendes: Der Gemeinderat beschließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit von derzeit 15 v.H. auf künftig 22 v.H. des Einspielergebnisses und die entsprechende Anpassung der... Weiterlesen »

Neues Altenpflegeheim inmitten des Wohngebietes Untere Sommerbühn stößt auf Widerstand

Noch unveröffentlichte Pläne des Evangelischen Altenpflegeheims Steinbach für einen Neubau inmitten des Wohngebietes “Untere Sommerbühn” veranlassten dortige Antwohner zu einem Protestschreiben an die Rebland-Ortschaftsräte: Badisches Tagblatt vom 08. November 2017 Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 09. November 2017   Acher-u.Bühler Bote vom 10. November 2017 Acher-u.Bühler Bote vom 11. November... Weiterlesen »

Nach Seifermann-Antrag nun Fußweg zwischen “Im Nußgärtel” und Schule/Festhalle hergestellt

Anlässlich der Beratungen über ein Neubaugebiet nördlich der Grundschule Neuweier stellte der bündnisgrünen Stadt- und Ortschaftsrat Günter Seifermann den Antrag, vom privaten Erschließer des Gebietes den Bau eines Verbindungs-Fußweges zwischen dem Ende der Straße “Im Nußgärtel” und dem Gelände von Grundschule und Turn/Festhalle Neuweier einzuplanen. Nachdem vom Rebland-Ortschaftsrat Zustimmung kam... Weiterlesen »

Seifermann-Anfrage zum Thema “Stadt Baden-Baden geht bei Nationalparkregion auf Sparkurs”

Immer wieder veröffentlicht Oberbürgermeisterin Mergen Erklärungen zu kommunalpolitischen Themen in der Tagespresse, ohne zuvor die zuständigen Gremien des Gemeinderates vorher zu informieren. Dies veranlasste Stadtrat Günter Seifermann zu folgendem Schreiben: Anlage:    Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 14. Oktober 2017 Mitgliederversammlung des Vereins Nationalparkregion am Dienstag: Erneut Ärger für OB Mergen – Gemeinderat nicht... Weiterlesen »

Seifermann-Anfrage: Übernimmt die Stadt Bestattungsarbeiten in eigene Regie?

In der öffentlichen Sitzung des Rebland-Ortschaftsrates vom 04. Oktober 2017 fragte der bündnisgrüne Stadt- und Ortschaftsrat Günter Seifermann an, ob geplant sei, die bisher durch Friedhofsgärtnerei-Fachbetriebe durchgeführten Bestattungsarbeiten in eigene Regie zu übernehmen: Badisches Tagblatt vom 06. Oktober 2017      Badisches Tagblatt 11. Oktober 2017 Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 12. Oktober 2017 Von:... Weiterlesen »