Mein Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt wegen gemeinsamer Verwertung von Biomüll und Grüngut vom 12.02.09 / Ihre Zwischennachricht vom 04. März 09

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,

vielen Dank für Ihre Zwischennachricht und die Ankündigung, wegen der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Rastatt weitere Gespräche zu führen.

Inzwischen hat die Lokalpresse dieses Thema aufgegriffen (BNN 19.03.09 / BT 09.04.09).

In diesen Veröffentlichungen hat der Geschäftsführer des landkreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes, Herr Gerhard Kohler, seiner „festen Überzeugung“ Ausdruck gegeben, dass eine Zusammenarbeit von Baden-Baden und Rastatt wegen dem EU-Vergaberecht nur über eine öffentliche und damit europaweite Ausschreibung erreicht werden könne.

Meine seinerzeitige Intention war jedoch, dass unsere beiden Gebietskörperschaften durchaus eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Biomüll- und Grüngutentsorgung vereinbaren können, die nicht an EU-Vorgaben scheitert. Nachdem unsere bündnisgrüne EU-Abgeordnete Heide Rühle in diesem Bereich absolut kompetent ist, habe ich sie um entsprechende Beurteilung gebeten, die mir per Mail am 16.04.09 auch rasch zugegangen ist.

Wie der Deutsche Landkreistag (siehe Anlage) dürfen wir davon ausgehen, dass „Gebietskörperschaften nicht in ihrer Möglichkeit beschnitten werden dürfen, ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln erfüllen zu können und dass dies auch die Entscheidung über die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfasse. An dieser Stelle würdige und anerkenne der EuGH das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, das die Entscheidung über die Art und Weise der Erbringung kommunaler Dienstleistungen auch gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften umfasst.“

Sie sehen also, dass Baden-Baden und der Landkreis Rastatt deshalb durchaus einen gemeinsamen Zweckverband oder Eigenbetrieb zur Biomüll- u. Grüngutverwertung gründen können.

Bitte gehen Sie mit dieser Erkenntnis in die weiteren Verhandlungen mit dem Landkreis. Die mir von der Europa-Abgeordneten Heide Rühle übermittelten Auskünfte darf ich Ihnen als Anlage komplett übermitteln. Frau Rühle und ihr Büro steht auch Ihnen jederzeit gerne für Rückfragen zur Verfügung. Auch das Europabüro der baden-württ. Kommunen in Brüssel hat sich mit dieser Thematik schon länger befasst, wie ich bei einem Besuch im vergangenen September persönlich feststellen konnte. Auch dort hat man eindeutig bestätigt, dass die EU hier die kommunale Selbstverwaltung und Zusammenarbeit respektieren muß.

Für die weiteren Verhandlungen (vielleicht sogar ausgeweitet auf die gestern im Gemeinderat beratene Behandlung mineralischer Abfälle) mit dem Landkreis wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Wir sollten eine Lösung erreichen, die unsere Abfallgebühren im Rahmen hält und unnötigen Abfalltourismus vermeidet.

Mit freundlichem Gruß!

Günter Seifermann

Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN

Baden-Baden-Steinbach