Vandalismus an Stadtbahnhalten /Bahn-AG relativiert Zusagen für Instandsetzung und Überwachungskameras

Endlich gibt es nach Jahren eine konkrete Zusage der Bahn-AG über Instandsetzungen und Reparatur der Vandalismusschäden, sowie Installierung von Video-Kameras zur Aufzeichnung an den Stadtbahnhalten Sinzheim, Sinzheim-Nord und Rebland. Die Genehmigung, für diese Maßnahmen analog der bereits umgesetzten Arbeiten am Halt Haueneberstein ist bereits beim Land beantragt und auch genehmigt worden; warum sich nun, 1/2 Jahr später, noch immer nichts an den drei Stadtbahnhalten getan hat, wurde von den Bündnisgrünen in diesen Tagen angefragt.

Badisches Tagblatt vom 20. August 2011

BNN B-Baden / Acher-u.Bühler Bote vom 18.August 2011

Badisches Tagblatt vom 10. August 2011

Sehr geehrter Herr Seifermann,
bezüglich der Genehmigung für vandalismusresistente Wartemodule an den drei Bahnhöfen Rebland, Sinzheim und Sinzheim-Nord kann ich Ihnen aus dem Verkehrsministerium mitteilen, dass das damalige Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr der Bahn die Genehmigung bereits am 16.02.2011 erteilt hat.
Es liegt nun allein bei der Bahn, hier der DB Station&Service AG, die geplanten Maßnahmen umzusetzen.
Bei der Regulierung der Beleuchtung bedarf es keiner Genehmigung durch das Land, auch hierfür ist allein die Bahn zuständig.
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung, dass bald die nötigen Veränderungen erfolgen werden,
Carina Zell
Praktikantin der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Dr. Gisela Splett
Mail von Staatssekretärin Dr.Gisela Splett vom 09. August 2011

Badisches Tagblatt vom 03. August 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,
sehr geehrte Frau Grill,
am 03. Februar konnten Sie mir als anfragendem KVV-Aufsichtsratsmitglied die damals erfreuliche Mitteilung machen, dass die Bahn-AG an den 3 Stadtbahnhalten Rebland, Sinzheim und Sinzheim-Nord dieselben Renovierungs- und Überwachungsmaßnahmen vornehmen wird, wie sie bereits (erfolgreich) am Stadtbahnhalt Haueneberstein erfolgt sind. Die entsprechende Genehmigung war seinerzeit beim Land beantragt worden und nach deren Erhalt sei sofortige Auftragsvergabe durch die Bahn-AG vorgesehen.
Wie schon damals abzusehen war, ist bis heute (ein halbes Jahr später) noch immer keinerlei Veränderung an den drei Halten zu erkennen. So brennt beispielsweise die Bahnsteigbeleuchtung seit Jahren Tag und Nacht ununterbrochen, wofür kein Fahrgast Verständnis hat.
Bitte klären Sie die Angelegenheit und informieren mich über den aktuellen Stand. Nach meinen Informationen liegen die erforderlichen Genehmigungen des Landes der Bahn-AG längst vor.
Gerne höre ich von Ihnen und begrüße Sie
Mit freundlicher Empfehlung
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
Mail an KVV-Geschäftsführer Dr.Cassaza vom 02. August 2011

Badisches Tagblatt vom 03. August 2011

Badisches Tagblatt vom 05. Februar 2011

Sehr geehrter Herr Seifermann, nachfolgend erhalten Sie die Stellungnahme der Deutschen Bahn AG.
Mit freundlichen Grüßen Grill Abt.: IV-KU Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV)
E-Mail KVV an Günter Seifermann vom 03. Februar 2011

Sehr geehrte Frau Grill, das Thema der durch Vandalismus zerstörten Haltepunkte Sinzheim, Sinzheim Nord und Baden-Baden Rebland ist inzwischen schon mehrere Jahre alt und spiegelt leider die gesellschaftliche Entwicklung wider. Die Wetterschutzhäuschen, Uhren und Vitrinen wurden in der Vergangenheit regelmäßig und systematisch von Jugendlichen zerstört. Eine bloße, immer wiederkehrende Instandsetzung ohne begleitende Maßnahmen halten wir nach wie vor für sinnlos und hinausgeworfenes Geld.
Für Haueneberstein haben wir vor einiger Zeit folgende Maßnahmen umgesetzt: Rückbau von jeweils 2 von 3 je Bahnsteig vorhandenen Wetterschutzhäuschen in Absprache mit dem Land und Erneuerung von einem (1 ) Wetterschutzhäuschen je Bahnsteig mit vandalismusresistenteren Materialien wie z.B. Seitenwände mit Sprossenrahmen und kleineren, stabileren Scheiben, schlagfester Vitrine und Uhr mit Makrolon-Vorsatzscheibe, die den Steinwürfen standhält. Zusätzlich wurde in Haueneberstein eine Videokamera installiert, die allerdings reine Aufzeichnungsfunktion hat. Seitdem haben
wir an dieser Station keine Vandalismusschäden mehr zu verzeichnen.
An den 3 anderen, oben genannten Stationen haben wir mit Datum von heute folgenden Sachstand:
Die Anfrage beim Land um die Genehmigung, so wie in Haueneberstein verfahren zu dürfen, ist inzwischen durch unseren Regionalbereich erfolgt. Die schriftliche Antwort steht noch aus. Wenn ein positiver Bescheid erteilt wird, werden wir die Instandsetzung beauftragen.
Die Stationen wurden gestern nochmals durch uns vor Ort in Augenschein genommen. Die Abfahrtspläne wurden gestern an der Rückwand der Wetterschutzhäuschen angebracht. Die von Herrn Seifermann bemängelten Mülleimer sind in Sinzheim und Sinzheim Nord zwar beschädigt, aber noch nutzbar bzw. funktionsfähig.
Das Problem der angesprochenen Dauerbeleuchtung an den Stationen hängt mit technischen Spezifikationen der Beleuchtungsanlagen zusammen, die erst noch mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt werden müssen. Bis zu einer endgültigen Regelung müssen daher die Leuchtkörper auf maximale Sicherheit geschaltet bleiben was bedeutet, dass das Licht durchgehend eingeschaltet bleiben muss.
Freundliche Grüße
Leonhard Reiß Leiter Bahnhofsmanagement Karlsruhe (I.SV-SW-KAR) DB Station&Service AG Bahnhofplatz 1a, 76137 Karlsruhe

E-Mail der Bahn-AG vom 03. Februar 2011 an den KVV

Sehr geehrte Frau Grill, auf Grund mehrerer Bürgerhinweise melde ich Ihnen folgende Mängel an Stadtbahnhalten (habe die Hinweise heute früh alle kontrolliert und kann diese bestätigen):
Stadtbahnhalt BAD-Rebland
Bahnsteigbeleuchtung brennt seit einem Jahr Tag und Nacht ununterbrochen; an beiden Bahnsteigen fehlen die Fahrplanaushänge; auf dem Bahnsteig in Richtung Bühl fehlt der Abfallbehälter beim Ausgang
Stadtbahnhalt Sinzheim
Bahnsteigbeleuchtung brennt seit einem Jahr Tag und Nacht ununterbrochen; an beiden Bahnsteigen fehlen die Fahrplanaushänge; der Abfallbehälter am Bahnsteig Richtung Bühl ist defekt; Behindertenaufzug steht auf halber Höhe mit ausgeklappter Plattform und offenliegenden Bedienungsschaltern (ich habe auch die Gemeinde Sinzheim hiervon verständigt)
Stadtbahnhalt Sinzheim-Nord:
Bahnsteigbeleuchtung brennt seit einem Jahr Tag und Nacht ununterbrochen; an beiden Bahnsteigen fehlen die Fahrplanaushänge; der Abfallbehälter am Bahnsteig Richtung Bühl fehlt ganz, weitere zwei Abfallbehälter sind beschädigt; obszöne Sprüche und Verunstaltungen an den Rückwänden der Wartehallen
Bitte leiten Sie diese Meldung den zuständigen Stellen bei der Deutschen Bahn weiter und teilen mir die Kommunikationsdaten des dort Zuständigen mit.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN Mitglied des KVV-Aufsichtsrates Baden-Baden-Steinbach
E-Mail vom 17. Januar 2011 an den KVV mit Bitte um Weiterleitung an Bahn-AG

Schadensbehebung am Stadtbahnhalt Baden-Baden-Rebland
Sehr geehrter Herr Seifermann,
vielen Dank für Ihr Mail vom 22.01.2010. Wie Sie selbst feststellen, hat der Grad an Vandalismusschäden an den genannten Stationen ein exorbitant über dem üblichen Durchschnitt liegendes Niveau erreicht. Ausstattungselemente wurden häufig direkt nach der erfolgten Reparatur wieder zerstört.
Gestatten Sie mir jedoch noch einen kurzen Rückblick, bevor ich auf die von Ihnen angesprochenen Punkte detailliert eingehe.
Anlässlich eines schon länger zurückliegenden Ortstermins, bei dem u.a.auch Herr Dr. Lösch anwesend war, hatten wir uns gemeinsam überlegt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation überhaupt Sinn machen. Wir waren uns generell einig darüber, dass eine bloße ständige Instandhaltung ohne begleitende Maßnahmen oder ggf. Technik keine wirkliche Verbesserung bringt, da dort weder eine soziale Kontrolle vorhanden ist, noch die Präsenz von Sicherheitspersonal bezahlbar ist.
Ich habe deutlich gemacht, dass die Verbesserung an den Stadtbahnhaltepunkten (es ist ja nicht nur Rebland betroffen) eine gemeinsame Aufgabe von jeweiliger Kommune und Bahn sein muss und habe dafür geworben, in einer Art Patenschaft gemeinsame Aktionen zu diskutieren. Leider habe ich nach diesem Termin diesbezüglich keine Reaktion mehr erhalten.
Inzwischen haben wir die damals angekündigte Absicht, eine Videokamera in Haueneberstein zu installieren, umsetzen können und uns an ein in Bayern laufendes Pilotprojekt angehängt. Noch vor Weihnachten sollte ebenfalls die Ausstattung der Station erneuert werden, um unser “Projekt” mit einer kompletten Station beginnen zu können. Leider haben Lieferschwierigkeiten des Herstellers und in der Zwischenzeit das Wetter dieses Vorhaben verzögert, sodass wir erst bei Wetterbesserung den Haltepunkt vervollständigen können. Erst wenn feststeht, ob eine Videoüberwachung Wirkung zeigt, können wir über weitere Maßnahmen an den anderen
Haltepunkten sprechen. Deshalb war auch immer nur von einer Videoaufzeichnung in Haueneberstein die Rede und nicht von allen Haltepunkten.
Ihre Annahme, dass wir für den Unterhalt der Stationen jährliche Zuschüsse des Landes erhalten, ist leider nicht richtig. Das Land hat den Bau dieser Stationen mit einer einmaligen Zuwendung nach den damals geltenden
Förderrichtlinien mitfinanziert. Die Zuwendungen wurden ordnungsgemäß verbucht; eine Beanstandung von Seiten des Landes ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt.
Die Betriebskosten wie Reinigung, Winterdienst, Strom, Inspektion, Entstörung, Instandsetzung von Schäden sowie die Verkehrssicherungspflicht werden hingegen entsprechend der eisenbahnrechtlichen Vorgaben durch die
Stationspreiszahlungen der haltenden Verkehrsunternehmen abgedeckt.In bestimmtem Umfang sind hier auch Schäden durch Vandalismus eingerechnet, wobei die örtlichen Verhältnisse der 4 Stadtbahnhaltepunkte diesen Rahmen sprengen. Je nach Größe und Zerstörungsumfang belaufen sich die Kosten für die Instandsetzung z.B. einer einzigen Wetterschutzeinrichtung immerhin auf 10-15 TEUR.
Inzwischen gibt es ein paar Erfahrungen mit verschiedenen Ausstattungsgegenständen, die vandalismusresistenter aber auch teurer sind, als die bisherigen und die wir auch in Haueneberstein verwenden werden. Wir werden uns ebenso auch Gedanken zur Instandsetzung der übrigen 3 Haltepunkte machen und sind nach wie vor für unterstützende Vorschläge Ihrerseits zur Verbesserung der Überwachung (Ordnungsdienst der Stadt, örtliche Polizei etc.) offen.
Freundliche Grüße
Leonhard Reiß
Leiter Bahnhofsmanagement Karlsruhe (I.SV-SW-KAR)
DB Station&Service AG Bahnhofplatz 1a, 76137 Karlsruhe

Mail von DB-AG (Herrn Reiss) an Stadt-u.Ortschaftsrat Günter Seifermann vom 09. Februar 2010

Badisches Tagblatt vom 11. Februar 2010

Acher-u.Bühler Bote vom 25. Februar 2010

Bitte um Schadensbehebung am Stadtbahnhalt Baden-Baden-Rebland
Sehr geehrter Herr Reiss,
nach Informationen in der KVV-Aufsichtsratssitzung vom 20. Januar 2010 ist im hiesigen Bereich außer dem Halt Haueneberstein keine weitere Reparatur- und Sanierungsmaßnahme kurzfristig geplant. Auch die vor über 2 Jahren
schon einmal zugesagten Überwachungsanlagen für die Halte Sinzheim, Sinzheim-Nord und Rebland fehlen.
Ich habe gestern die Halte in Sinzheim und den Halt BAD-Rebland vor Ort besichtigt und muss leider feststellen, dass dort im Prinzip alles demoliert ist, was zerstörbar war. Die Wände sind extrem besudelt und mit teilweise obszönen Schriften versehen.
Am Halt Rebland wurde einer der Abfallkörbe (Bahnsteig Richtung Bühl) zerstört und Einzelteile auf den gegenüberliegenden Bahnsteig geworfen. Hier bitte ich um rasche Beseitigung, damit das Einsatzteil des Korbes
nicht noch vor einem Zug oder einer Stadtbahn auf den Gleisen liegt. Ich habe das Teil neben einem anderen Abfallkorb deponiert.
Sicher können Sie mir zur Info mitteilen, welche jährlichen Beträge Sie als zweckgebundene Zuschüsse zum Unterhalt der 3 Stadtbahnhalte in Sinzheim und Rebland vom Land Baden-Württemberg in den letzten 5 Jahren erhielten und was Sie tatsächlich davon auch dort aufgewendet haben. Gerne höre ich von Ihnen und begrüße Sie
Mit freundlicher Empfehlung!
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Mitglied des KVV-Aufsichtsrates
Baden-Baden-Steinbach

Mail von Günter Seifermann an DB-AG (Herrn Reiss) vom 22. Januar 2010

Rebland-Mitteilungsblatt Nr. 31 vom 31. Juli 2009 Titelseite: Vandalismus in der Rebberghütte in Neuweier
Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Hildner,
sicher gehört der Unterzeichner nicht zu den Menschen, die Vandalismus akzeptieren.
Die Frage ist allerdings, ob es beklagenswerten Vandalismus hier bei uns im Rebland in zwei Kategorien gibt:

Kategorie 1 findet regelmäßig mit großen Vermögensschäden für Deutsche Bahn AG, Stadtwerke und Stadt im Bereich des Haltepunktes Rebland statt. Allein der Unterzeichner musste in den letzten 2 Monaten Schäden für über EUR 8.000,— dem zuständigen Polizeirevier Bühl und der Ortsverwaltung melden. Selbstverständlich waren immer erhebliche Verunreinigungen durch große Mengen Glasscherben damit verbunden. Leider wird diese Tatsache im hiesigen Mitteilungsblatt bisher mit keiner Silbe erwähnt oder gar angeprangert; auch Hinweise auf die Verursacher wurden nicht erbeten.

Kategorie 2 ereignete sich am 25. Juli im Bereich der Rebberghütte in Neuweier.
Vermögensschäden waren keine zu verzeichnen, allerdings Verunreinigungen in größerem Ausmaß, die von Ehrenamtlichen des Heimatvereins Rebläuse beseitigt werden mussten. Dieses Ereignis war für Sie Anlass, öffentliche Kritik zu üben und um Hinweise auf die Verursacher zu bitten.

Darf ich darum bitten, auch bezüglich der Schäden am und um den Stadtbahnhalt Rebland in gleicher Weise die Öffentlichkeit über das Mitteilungsblatt zu informieren und analog der Kategorie 2 Kritik zu üben und um Hinweise auf die Verursacher zu bitten?

Wie Ihnen der Unterzeichner nämlich aus gut unterrichteten Kreisen bestätigen kann, sind von Seiten der Bahn-AG einschneidende Konsequenzen geplant. Abgesehen davon, dass man bisher nicht einen der Schäden reparierte, will man einfach den Fahrgästen dienende Einrichtungen demontieren, was erhebliche Komforteinschränkungen mit sich bringen wird. Die wenigen verbleibenden Einrichtungen sollen dann repariert werden, allerdings erst, wenn die seit Jahren geplante Video-Überwachungsanlage installiert wurde (Termin noch ungewiss).
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-u. Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN

Schreiben vom 10. August 2009 an Herrn Ortsvorsteher Hildner (Rebland)

Sehr geehrter Herr Moritz, sehr geehrter Herr Mühlen, über das vergangene Wochenende war unser Stadtbahnhalt Rebland incl. Umgebung wieder Gegenstand von Vandalismus. Wie ich heute früh feststellte, wurden am oberen Fahrradständer (vor Bahnsteig Richtung Karlsruhe) die Scheiben (von links) Nr. 2, 3, 10 und 11 total zerstört. Am Verkehrsspiegel Ecke K9608 / Innere Schneidmatten beim Hundesportplatz wurde das Glas zerstört.
An der Bushaltestelle beim Stadtbahnhalt in Richtung Steinbach der Linie 261/262 wurden schon wieder die Seitenschutzscheiben zerstört. Hier wurde von der Fa.Wall bereits am Samstag früh und heute morgen mit Demontage- und Aufräumarbeiten begonnen.
Selbstverständlich sollte unsere Stadt als Geschädigte hier Anzeige beim Polizeirevier Bühl erstatten. Auf mein nachstehendes Schreiben an Herrn Bürgermeister Hirth vom 14. Juli darf ich Sie hinweisen.
Mit freundlichem Gruß! Günter Seifermann Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN Baden-Baden-Steinbach

E-Mail vom 20. Juli 2009 an Städt.Tiefbauamt (Herren Moritz und Mühlen)

Schreiben vom 14. Juli 2009 an Herrn Bürgermeister Hirth

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth,
wie sicher bei Ihnen bekannt, kümmere ich mich seit Jahren und insbesondere auch nach Antritt meines KVV-Aufsichtsratsmandates um den Zustand des Stadtbahnhaltes Rebland. Die der Deutschen Bahn zuzuordnenden Mängel kläre ich direkt mit dem dort zuständigen Mitarbeiter zufrieden stellend ab.

Nun gibt es aber auch im Bereich außerhalb der Bahnsteige Mängel, die der Behebung bedürfen. So sind z.B. die beiden überdimensionalen Glasvitrinen und die Fahrradständer vor dem Bahnsteigzugang in Richtung Karlsruhe und entlang der Kreisstraße Richtung Weitenung in städtischer Zuständigkeit.

Die Scheiben der Glasvitrinen sind seit längerer Zeit total zerstört. Nach meiner Ansicht wären beide Vitrinen verzichtbar und könnten an passenderer Stelle im Rebland zweckdienlicher aufgestellt werden (nach Einbau der neuen Scheiben).

Nachdem die Fahrradständer ebenfalls stark durch Vandalismus in Mitleidenschaft gezogen wurden (fast alle Glasscheiben zerstört), sollte man hier zum Erhalt des Witterungsschutzes für die abgestellten Fahrräder ersatzweise stabile Blechplatten an den Seiten- und Rückwänden montieren. Hier wäre übrigens von Ihnen zu prüfen, ob wegen des letzten Vandalismusschadens vom 13. Juni (Glasscheibe Fahrradständer) beim Polizeirevier Bühl Strafanzeige gestellt wurde. Auch die Pflege der Grünflächen an P+R-Platz, sowie Zu- und Abgängen ist nicht optimal. Hier hatte ich das Tiefbauamt gebeten, ein klärendes Gespräch vor Ort zu führen, um die Zuständigkeiten von Bahn und Stadt festzustellen. Gerne nähme ich an diesem Gespräch teil.
Gerne höre ich von Ihnen und begrüße Sie mit freundlicher Empfehlung!
Günter Seifermann Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN Baden-Baden-Steinbach

E-Mail vom 13. Juni 2009 vom Bündnisgrünen Stadt-u.Ortschaftsrat Günter Seifermann an Ortsvorsteher Hildner (BAD-Rebland):
Beim letzten Kontrollgang am Stadtbahnhalt Rebland stellte ich gegen 9,30 Uhr fest, dass heute Nacht insgesamt weitere fünf der sowieso schon durch Vandalismus reduzierten Glaselemente durch brutale Gewaltanwendung zerstört wurden. 4 Stück waren an den Seiten der Wartehallen und 1 Stück am Fahrradständer.
Ich habe das Polizeirevier Bühl gleich verständigt, welches sofort vor Ort den Schaden aufgenommen hat. Der durch die Polizei verständigte Zuständige der DB Station&Service AG, Herr Seiert, war ebenfalls rasch vor Ort und beseitigte sofort alles, was Fahrgäste hätte verletzen können. Dann wurde von ihm eine Fachfirma gerufen, die die großen Scherbenhaufen entsorgt hat. Herr Seiert sagte mir, dass er diesen Schaden auf mindestens € 5.000,— veranschlagt.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach