B3-neu: Baden-Baden unterstützt Grünen-Forderung nach durchgehendem Radweg Steinbach-Sinzheim
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
vielen Dank dafür, dass Sie meiner Bitte zur Bekanntgabe der Baden-Badener Einwendungen im Rahmen des Offenlageverfahrens B3-neu Steinbach-Sinzheim nachgekommen sind. Wie Sie sicher selbst feststellen konnten, gab es doch eine Vielzahl von Einwänden, die durchaus auch Behandlung zumindest im gemeinderätlichen Bauausschuss verdient hätten. In jedem Fall danke ich Ihnen jedoch vor allem ganz herzlich dafür, dass Sie der bündnisgrünen Forderung nach einem durchgehenden Radweg (ohne unübersichtliche Umwege) entlang der B3-neu zwischen Sinzheim und Steinbach im städtischen Einspruch nachkommen.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen von Gemeinderat Baden-Baden und Ortschaftsrat Rebland)
E-Mail vom 04. Oktober 2011 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner
Badisches Tagblatt vom 06. Oktober 2011
Sehr geehrter Herr Seifermann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.09.2011, mit dem Sie sich im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderats-Fraktion nach der Stellungnahme der Stadt zum Neubau der B 3 neu zwischen Steinbach und Sinzheim erkundigen.
Die Stadt Baden-Baden hat die Anregungen und Einwände, die von Ihnen, Ihrer Fraktion und von den betroffenen Fachgebieten vorgebracht wurden als Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren dem Regierungspräsidium vorgelegt. Diese Stellungnahme mit Anlagen finden Sie im Anhang.
Die Gemarkung der Stadt Baden-Baden ist im Vergleich zu Sinzheim sehr viel weniger von dem Verfahren betroffen, zumal es auf unserer Gemarkung keine direkten Anwohner an der geplanten Trasse gibt. Entsprechend gering war auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Offenlage der Planunterlagen. Ich habe daher von einer Informationsveranstaltung wie in Sinzheim abgesehen. Aus dem gleichen Grund halte ich auch eine Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Baden-Baden nicht für notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gerstner
Oberbürgermeister
Stadt Baden-Baden
Marktplatz 2, D-76530 Baden-Baden
E-Mail vom 04. Oktober 2011 an Stadt- und Ortschaftsrat Seifermann
Schreiben Stadt Baden-Baden an Regierungspräsidium Karlsruhe vom 11. August 2011
Stellungnahme der Stadt Baden-Baden zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B3-neu zwischen Steinbach und Sinzheim / hier: Anfrage der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, sicher ist Ihnen bekannt, dass die Beschlüsse zum obigen Planfeststellungsverfahren sowohl im Ortschaftsrat Rebland, als auch in Bauausschuss und Gemeinderat ohne Kenntnis der konkreten Planungen erfolgt sind, weil sich die Offenlage verzögert hatte.
Leider wurde in Baden-Baden durch die gemeinderätlichen Gremien über die konkreten Pläne nicht beraten. Unsere Fraktion fragt deshalb an, ob und in welchen Punkten unsere Stadt vor Abschluss des Anhörungsverfahrens beim Regierungspräsidium Einwendungen gegen die Planungen vorgebracht hat.
Unsere Nachbargemeinde Sinzheim hat diesbezüglich in vorbildlicher Weise ihren Gemeinderat und die Bürgerschaft durch eine Informationsveranstaltung im Rahmen des Offenlageverfahrens informiert und die aufgetretenen Einwände dann in eine umfangreiche Stellungnahme einfließen lassen. Darüber hinaus kann inzwischen jeder Interessierte die Einwendungen der Gemeinde Sinzheim auf deren Homepage einsehen.
Für Beantwortung unserer Anfrage und Bekanntgabe der Baden-Badener Einwendungen wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion
Schreiben vom 11.September 2011 an Oberbürgermeister Gerstner
Acher-u.Bühler Bote vom 13.Sept.2011
Planfeststellungsverfahren Neubau der B3 zwischen Sinzheim und Steinbach,Streckenteil 2 von der K9608 Nord bis zur L80 /
Einwendungen der bündnisgrünen Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates Baden-Baden
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rebland-Ortschaftsrat Baden-Baden hat sich im Rahmen der Offenlage und bei Info-Veranstaltungen in Sinzheim eingehend mit der obigen Planung des Regierungspräsidiums beschäftigt und macht folgende Einwendungen gegen diese Planung geltend:
Zwischen der Grünbach-Niederung und der K9608 Nord wurde kein paralleler Wirtschaftsweg geplant, um zusätzliche Eingriffe in wertvolle Biotopbereiche zu vermeiden. Die überregionale Radwegverbindung umfährt damit diesen als zusammen- hängenden Kompensationsraum vorgesehenen Bereich auf einem bestehenden Wirtschaftsweg, der zur Erschließung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und zur Erschließung der Grünlandflächen in der Grünbach-Niederung dient.
Diese geplante Unterbrechung des durchgehenden und überregionalen Radweges zwischen Sinzheim und Steinbach kann nicht akzeptiert werden. Die „Umfahrung“ bringt 700 Meter Umweg durch hoch bepflanzte Ackerflächen. Sie wird vom Großteil der Rad fahrenden Bevölkerung nicht akzeptiert werden, die deshalb auf die B3-neu-Fahrbahn ausweichen wird.
Darüber hinaus fordern wir dazu auf, auch im weiteren Fortgang vom Kreisel K9608/Dr.-Rudolf-Eberle-Straße einen möglichst parallel zur B3-neu verlaufenden Radweg bis nach Bühl zu errichten, der dort an den bei Fa.
LUK endenden Radweg anschließt.
In Kenntnis der Bemühungen der Bundesregierung, im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplanes entlang vorhandener Bundesstraßen Radwege zu fördern, gilt dies natürlich ganz besonders auch für neu zu errichtende Bundesstraßen.
Die Vermeidung von Eingriffen in wertvolle Biotopbereiche kann sicher kein Argument ausgerechnet gegen einen Radweg sein, weil dessen Benutzer diesen nicht zuletzt aus Umweltgründen beanspruchen.
Gerade auch deshalb, weil im landschaftspflegerischen Begleitplan die nötigen Ausgleichsmaßnahmen (5 ha) für die gesamte Ausbaustrecke zwischen Sinzheim und Steinbach ausschließlich auf Baden-Badener Rebland-Gemarkung ausgewiesen werden, kann sicher nicht auch noch genau in diesem Bereich auf den parallelen Radweg zur B3-neu verzichtet werden.
Ein Verzicht auf die vorgesehene „Umfahrung“ mit 700 m Mehrstrecke ist auch dann möglich, wenn zwischen der Grünbach-Niederung und der K9608 Nord kein Wirtschaftsweg erforderlich ist. Deshalb kann in diesem Bereich ein Radweg aus Naturschutzgründen mit nur wassergebundener Decke und dem Mindestmaß für einen Radweg gebaut werden. Platz hierzu ist genügend vorhanden (geplante Böschungsbreite dort über 3 Meter).
Bitte berücksichtigen Sie unsere Einwendungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens und ändern Sie die Planung der B3-neu mit dem Ziel eines durchgehenden Radweges von Sinzheim nach Bühl.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates Baden-Baden
Brief an Regierungspräsidium Karlsruhe vom 24. August 2011
Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 25. August 2011
Badisches Tagblatt vom 25. August 2011
ABB/BNN vom 08. Juni 2011
In der Baden-Badener Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2010 fragte der bündnisgrüne Stadtrat Günter Seifermann bei OB Gerstner nach, wie der aktuelle Stand bei obiger Massnahme steht. Er vermutete, dass es bis heute nicht zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Karlsruhe gekommen ist und dies eine nicht unerhebliche Verzögerung nach sich zieht.
==========================================================================================================
_____________________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________________
Planfeststellungsverfahren für den nördlichen Abschnitt der B3 neu zwischen Steinbach und Sinzheim / Ihre Antwort vom 25.05.10 auf meine Anfrage in der letzten Sitzung des Gemeinderates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung. Ich bin nicht überrascht, dass Sie meine Vermutungen bezüglich der erheblichen Terminverzögerungen nun bestätigen müssen und auch die von mir in meiner Anfrage als dringend nötig bezeichneten Unterstützungsbitten an hiesige Bundestagsabgeordnete bereits erledigt haben.
Nur durch erheblichen Druck aller betroffenen Kommunen, vereint mit den zuständigen Abgeordneten aller Parteien, wird es nämlich möglich sein, den Lückenschluss der B3-neu zwischen Steinbach und Sinzheim noch zu bekommen. Nur der Ordnung halber weise ich nochmals darauf hin, dass es hier nicht um Baubeginn, sondern die Einleitung eines sog. „Planfeststellungsverfahrens“ handelt, nach dessen langer Dauer mit dem Bau begonnen werden kann, falls die in diesen Zeiten immer knapper werdenden öffentlichen Mittel dann überhaupt noch zur Verfügung stehen.
Sicher haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Sie auffordere, der zuständigen Bundestagsabgeordneten der Bündnisgrünen, Frau Sylvia Kotting-Uhl (Karlsruhe), Ihren „Hilferuf“ ebenfalls zu übermitteln.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
(im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion)
Brief vom 27. Mai 2010 an Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner
_______________________________________________________________________________________________________________
Ooser Bote vom 29.Mai 2010……………Acher-und Bühler Bote (BNN) vom 28. Mai 2010
Badisches Tagblatt vom 04. Juni 2010
Badisches Tagblatt vom 08. Juli 2010
