Grüne beantragen städtische Beteiligung an Sanierungskosten des Steinbacher Marienhauses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
bereits bei der Beratung der Mittelanforderungen des Rebland-Ortschaftsrates zum städtischen Haushaltsplan 2012 stellte ich für die bündnisgrüne Fraktion den Antrag,
der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakobus in Steinbach einen angemessenen Zuschuss bei den Umbau- und Sanierungskosten des Steinbacher Marienhauses zu gewähren.
Aus gegebenem Anlass stelle ich diesen Antrag heute auch im Namen der bündnisgrünen Fraktion des Baden-Badener Gemeinderates.
Begründung:
Seit dem Verkauf der stadteigenen Meister-Erwin-Halle vor 24 Jahren (1987) dient das Marienhaus in vielfältiger Weise den Interessen des Stadtteiles Steinbach in gesellschaft-lichen, politischen und sportlichen Belangen. In diesem langen Zeitraum hat unsere Stadt dadurch erhebliche Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten, sowie Zinsen eingespart, die in sämtlichen anderen Stadtteilen für die dort als selbstverständlich angesehenen kommunalen Mehrzweckhallen aufgebracht werden mussten.
Nicht zuletzt auch die Tatsache, dass im Rahmen der Sanierung derzeit auch die gemeinsame Heizungsanlage für Marienhaus und Kindergarten ökologisch erneuert wird, bedarf einer zusätzlichen Würdigung in Form eines nennenswerten städtischen Anteiles bei den Gesamtkosten.
Bitte bringen Sie diesen Antrag rasch zur Beratung und Abstimmung; Ziel sollte sein, den städtischen Zuschuss im Jahr 2012 im Wege einer „Verpflichtungsermächtigung“ schon heute zu beschließen.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen des Ortschaftsrates Rebland und Gemeinderates)
Brief vom 09. September 2011 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner



Badisches Tagblatt vom 10. September 2011

Acher-u.Bühler Bote vom 10.09.11 und BNN vom 13.09.11



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
vielen Dank für Ihre Zwischennachricht auf unseren obigen Antrag. Leider nimmt den größten Teil Ihres Schreibens aber die Auflistung der für den Kindergarten St. Jakobus bereits geleisteten und noch zu erwartenden städtischen Zuschüsse ein. Diese sind natürlich, wie bei jedem anderen Kindergarten in unserer Stadt, unstrittig.
Unser Antrag, für den sich Herr Pfarrer Dr. Kurt Hoffmann bedankte, bezog sich ausdrücklich auf die Umbau- und Sanierungskosten des Marienhauses, das seit vielen Jahren wegen des fehlenden Ersatzbauwerkes für die frühere Meister-Erwin-Halle in gesellschaftlichen, politischen und sportlichen Belangen beansprucht wird.
Sie verweisen darauf, dass Ihnen zum Zeitpunkt unseres Antrages noch kein Zuschussantrag der Kirchengemeinde vorlag. Dieser Antrag liegt Ihnen inzwischen vor. Wir hatten Sie darauf hingewiesen, dass ebenfalls auf Antrag unserer Fraktion schon bei der Mittel-anforderung des Rebland-Ortschaftsrates für den Haushalt 2012 ein angemessener Zuschuss gefordert wurde.
Nachdem gestern Abend der Rebland-Ortschaftsrat einstimmig diesen Zuschuss in Verbindung mit einer rückwirkenden Verlängerung der bestehenden Nutzungsvereinbarung (Laufzeit vom 01.01.11 – 31.12.20) ebenfalls beantragt hat, steht einer entsprechenden Beschlussvorlage für den Gemeinderat nichts mehr im Weg. Nur der Ordnung halber weisen wir Bündnisgrünen darauf hin, dass ein positiver Beschluss keinerlei Auswirkungen auf die von der Stadt zugesagte Schaffung eines Ersatzbauwerkes für die bereits 1987 an die Sportschule veräußerte Meister-Erwin-Halle haben darf.
Bitte lassen Sie rasch über diesen Antrag des Ortschaftsrates zusammen mit unserem Antrag vom 9. September beraten und abstimmen. Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN (im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen des Ortschaftsrates Rebland und Gemeinderates)
Schreiben vom 06. Dezember 2011 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner