Nach Grünen-Antrag: Interkommunale Arbeitsgruppe für einvernehmliche Windkraftstandorte gegründet

Antrag zur neuen Standortsuche für Windräder im Dialog mit allen Nachbarkommunen Baden-Badens
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Gemeinderat unserer Stadt ist der Auffassung, dass neue Standorte für Windräder nur im Weg einer interkommunalen Lösung zusammen mit unseren Nachbarkommunen Gaggenau, Gernsbach, Weisenbach, Forbach, Bühlertal, Bühl und Sinzheim einvernehmlich festgelegt werden sollen.
Die bündnisgrüne Fraktion beantragt deshalb hiermit, zur Vermeidung „provokanter Grenzbebauungen“ eine interkommunale Arbeitsgruppe anzustreben, die sich mit der konkreten und einvernehmlichen Ausweisung neuer und ertragreicher Windkraftstandorte befasst. Gerne kann dies auch in Regie unseres Regionalverbandes erfolgen.
Begründung:
Gemäß dem Windatlas Baden-Württemberg befinden sich alle für Windkraftnutzung relevanten und ertragreichen Standorte in der Region in und um Baden-Baden ausschließlich in Höhenlagen des Schwarzwaldes entlang von Gemarkungsgrenzen.
Hier muss eine interkommunale Lösung angestrebt werden, von der die Landschaft in unserer Stadt und deren Nachbargemeinden profitiert, sowie das Ziel der räumlichen Bündelung von Windkraftanlagen beibehalten wird.
Unsere Fraktion weist darauf hin, dass von Seiten der Landesregierung vorgesehen ist, Ausschlussgebiete für Windkraft nicht mehr zu erlauben, sondern nur noch die Planung von Vorranggebieten zuzulassen. Darüber hinaus soll es jeder Gemeinde erlaubt werden, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches über Windkraftstandorte selbst zu entscheiden.
Diese neue rechtliche Situation im Planungsrecht veranlasst unsere Fraktion zu diesem Antrag. Wir bitten um rasche Veranlassung der nötigen Beratungen und Beschlussfassung.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden)
Antrag vom 02. September 2011 an Oberbürgermeister Gerstner

Auszug aus dem Windatlas Baden-Württemberg (Windgeschwindigkeit auf einer Höhe von 140 m über Grund)

Badisches Tagblatt vom 01.Dezember 2011

BNN vom 01. Dezember 2011————————————Badisches Tagblatt vom 03.12.11