Klagen über Verkehrssituation in Steinbacher Römerwall, Gärtnerstraße und Mälzergasse

Bitte um Prüfung der Verkehrssituation im Bereich der Einmündungen Römerwall/Gärtnerstraße/Mälzergasse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth,
seit längerer Zeit erreichen mich von MitbürgerInnen Klagen über die Verkehrssituation im obigen Bereich. Geklagt wird von Fußgängern, motorisierten Verkehrsteilnehmern und dortigen Anwohnern.

Römerwall:
Oft ist das Abbiegen in die Gärtnerstraße wegen mehrerer dort unmittelbar entlang der Anwesen Römerwall 4 und Mälzergasse 2 geparkter Fahrzeuge bei Gegenverkehr nicht möglich, was dann zu Stausituationen führt.

Gärtnerstraße:
Wegen Zuparken entlang der Anwesen Römerwall 4, Mälzergasse 2 und Mälzergasse 1 ist das Ein- und Ausfahren von den Grundstücken Römerwall 6, Gärtnerstr. 1 und Gärtnerstr. 3 oft erschwert oder sogar unmöglich.

Mälzergasse:
Regelmäßig ist das Ein- und Ausfahren großer Ver- und Entsorgungsfahrzeugen aus der Mälzergasse in die Gärtnerstraße wegen der vor dem Anwesen Mälzergasse 2 und Mälzergasse 1 ohne den nötigen Sicherheitsabstand vor Einmündungen (5 m) erschwert bzw. sogar unmöglich. Das Ausfahren von der Mälzergasse in die Gärtnerstraße (Rechts vor Links) bringt ständig Gefahrensituationen (Sichtbehinderung) wegen der rücksichtslos zugeparkten Verkehrsflächen vor den Anwesen Mälzergasse 2 u. Mälzergasse 1.

Hinzu kommt, dass der Gehweg in der Gärtnerstraße vor dem Anwesen Römerwall 4 endet. Fußgänger, die über die Mälzergasse sicher in Richtung Ortsmitte gehen möchten, müssen wegen der dort vor dem Anwesen Mälzergasse 2 dicht geparkten Fahrzeuge auf die Fahrbahnmitte der Gärtnerstraße ausweichen und sind dem oft starken Verkehr direkt ausgesetzt.
Die mir zugegangenen Anregungen sind zahlreich. Dazu gehört das Anbringen von Haltelinien an der Einmündung Mälzergasse, Aufstellen von Parkverbotsschildern in der Gärtnerstraße zwischen der Einmündung Römerwall und bis zur östlichen Grundstücksgrenze des Anwesens Mälzergasse 1 (mit Aufzeichnung von Sperrflächen).
Auch die Markierung der Gehweg-Fortsetzung auf der Fahrbahn der Gärtnerstraße entlang des Anwesens Mälzergasse 2 schlägt man im Interesse der dortigen Fußgänger vor.
In jedem Fall sollten Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth, die Prüfung der von mir geschilderten Verkehrssituation in die Wege leiten. Selbstverständlich muss man dabei auch berücksichtigen, dass in diesem Bereich auch öfters Bedarfsumleitungen bei Festen und Veranstaltungen im Bereich von Städtl und Grabenstraße erfolgen, was dann regelmäßig zum Verkehrschaos führt. Hauptursache aller Probleme ist das rücksichtslose Anwohnerparken.
Im Voraus bestens dankend begrüße ich Sie mit freundlicher Empfehlung
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN

Brief vom 18. Januar 2010 an Herrn Bürgermeister Hirth



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geggus, sehr geehrter Herr Ullrich, sehr geehrter Herr Mühlen,
sicher haben Sie Verständnis dafür, wenn ich nach nun 2 ½ Jahren seit meiner Bitte um Prüfung der Verkehrssituation im Bereich der Einmündungen Römerwall/Gärtnerstraße/Mälzergasse (Stadtteil Steinbach) nun endlich auch das Ergebnis und die Umsetzung Ihrer Prüfung erbitte. Inzwischen kommt noch das Argument „Verlegung der Buslinie 214 an Sonn- und Feiertagen in die Gärtnerstraße/Römerwall“ hinzu. Oft ist es diesen BBL-Bussen kaum möglich, diesen rücksichtslos zugeparkten Bereich zu passieren.
Die Tatsache, dass man an anderen Stellen unserer Stadt sich von Seiten der zuständigen Dezernate in derartigen Fällen mit Lösungsansätzen förmlich überschlägt und sich hier anscheinend niemand berufen fühlt, befremdet ganz besonders. Leidtragende sind die betroffenen Mitbürger, dabei besonders Kinder auf dem Schulweg, ältere und behinderte Menschen, sowie die motorisierten Durchfahrenden. Bitte teilen Sie mir mit, was und wann nun hier unternommen wird.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN, Baden-Baden-Steinbach

E-Mail vom 07. August 2010 an Dezernenten Hirth und Geggus



Badisches Tagblatt vom 09. August 2012




Badisches Tagblatt vom 11. August 2012

Acher-u.Bühler Bote vom 17. August 2012


Verkehrssituation im Bereich der Einmündungen Römerwall/Gärtnerstraße/Mälzergasse (Stadtteil Steinbach)
Ihr Schreiben vom 09. August 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort auf meine Erinnerung vom 07. August 2012 in obiger Sache. Richtig ist, dass mir Herr Bürgermeister Geggus bereits mit Schreiben vom 26. Mai 2010 das Ergebnis der Ortsbegehung von Städtischer Verkehrsbehörde und Polizei mitgeteilt hat.
Leider beschränkte sich damals der Tenor der Antwort auf die Feststellung, dass alle von mir geschilderten Verkehrssituationen verkehrsrechtlich unzulässig sind, jedoch alle Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen nicht angeordnet werden dürfen, wenn sie
„lediglich die gesetzlichen Vorschriften der STVO widergeben“ (deren Beachtung auch ohne zusätzliche Maßnahmen zu erwarten sei).
Die einzige Ausnahme sei, „wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“. Die mir seinerzeit zugesagten „gelegentlichen“ Kontrollen durch den gemeindlichen Vollzugsdienst wurden vor Ort leider nie registriert, weil sich wohl kaum ein gemeindlicher Vollzugsbeamter nach Feierabend und an Wochenenden dorthin bemüht.

So ist es beispielsweise unterblieben, konkret auf die durch mich vorgebrachten Bürgervorschläge einzugehen:

Verlängerung des Gehweges zwischen Römerwall und Mälzergasse durch Markierung auf der Fahrbahn; konkrete Markierung der Einmündung Mälzergasse in die Gärtnerstraße und das Anbringen von Haltelinien an dieser Einmündung. Auch das Anbringen von Sperrflächen zur Sicherung des Linienbusverkehrs an Sonn- und Feiertagen wurde von Ihnen leider nicht beantwortet.
Obwohl es in unserer Stadt an gefahrloseren Stellen vielfach sowohl auf der Fahrbahn markierte Fußgängerwege, Haltelinien und auch Sperrflächen gibt, will man hier nun nicht die von Ihnen erwähnten „zwingenden Umstände“ akzeptieren und verweigert damit mehr Sicherheit für Fußgänger (die man um parkende Fahrzeug herum auf die Straße zwingt), ordentliches Ein- und Ausfahren von Ver- und Entsorgungsfahrzeugen in die Mälzergasse, die Beachtung der Rechts-vor-Links-Regelung an der Einmündung Mälzergasse und ungehindertes Passieren großer Fahrzeuge und Busse, sowie das gefahrlose Ein- und Ausfahren von Grundstücken der Anwohner in die Gärtnerstraße.
Bitte überdenken Sie und Ihr Kollege Geggus diese Punkte nochmals und teilen mir, wie in meiner Erinnerung vom 07.08. auch erbeten, Art und Zeitpunkt der Umsetzung aller durch mich bereits vor 2 ½ Jahren an Sie weitergeleiteten Bürgervorschläge mit.
Bezüglich der zum endgültigen Ausbau des Römerwalls noch fehlenden versetzten Bauminseln hatte ich Sie um Auskunft gebeten, wann diese im bereits fertiggestellten Bereich des Römerwalls, aber auch im noch fehlenden Ausbaustück installiert werden.
Auch möchte ich darauf hinweisen, dass es noch immer keinen durchgehenden Gehweg in dieser Straße gibt. Beides, Bauminseln und durchgehender Gehweg, sind Teil der beschlossenen Ausbaupläne. Auch hier erwarte ich noch Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat

Brief vom 10. August 2012 an Herrn Bürgermeister Hirth


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