Antrag zu den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss zum Thema „Steigerung der Abwassergebühren und Auswirkungen auf den Haushalt 2013“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
wie Ihnen sicher erinnerlich, stellte sich auf Grund der von mir gestellten Anfrage während der Haushaltsberatungen heraus, dass im Entwurf des städtischen Haushaltes 2013 in unzähligen Einzelplänen die in 2013 für die Jahre 2011 und 2012 nachzuzahlenden Beträge für Abwassergebühren nicht berücksichtigt worden sind.
Dem heutigen Badischen Tagblatt ist zu entnehmen, dass als Resultat meiner Anfrage nun insgesamt 1,6 Millionen Euro zusätzlicher Mehraufwand bei Abwassergebühren in unzähligen Einzelplänen nachgetragen werden müssen, was auch die ebenfalls im BT geäußerte Meinung, im Verlauf der 15-stündigen Haushaltsberatungen sei „nur wenig verändert worden“, krass widerlegt.
Auch die Tatsache, dass bereits im Januar (!) im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Umwelttechnik die Auswirkungen der neuen Kalkulation der Abwassergebühren bekannt waren und bei der Erstellung des Plans eingearbeitet worden sind, veranlasst mich heute zu folgendem Antrag:
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Umwelttechnik ist als Resultat der Neukalkulation unserer Entwässerungsgebühren für 2013 ein Mehrerlös in Höhe von 2,6 Millionen Euro ausgewiesen. Trifft der von der Verwaltung heute in der Presse veröffentlichte Mehraufwand für den städtischen Haushalt von 1,6 Millionen Euro zu, dann müsste die Stadt selbst 62 % der gesamten Abwassergebührensteigerung für ihre öffentlichen Einrichtungen tragen. Dies scheint kaum realistisch zu sein, weshalb ich von Seiten der Stadt eine korrekte und nachvollziehbare Darstellung dieses Sachverhaltes noch rechtzeitig vor der Haushaltsverabschiedung beantrage.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Brief vom 13.März 2013 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner
Mein Antrag vom 13. März zu den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss zum Thema „Steigerung der Abwassergebühren und Auswirkungen auf den Haushalt 2013“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
mit Datum vom 20.03. ging Ihr Schreiben zu den Auswirkungen wie von mir beantragt per E-Mail ein. Dafür besten Dank; wir müssen also nur noch von 1,4 Millionen Euro
statt der zuvor genannten 1,6 Millionen ausgehen.
Leider gehen Sie jedoch nicht auf folgenden Punkt meines Antrages ein:
Auch die Tatsache, dass bereits im Januar (!) im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Umwelttechnik die Auswirkungen der neuen Kalkulation der Abwassergebühren bekannt waren und bei der Erstellung des Plans eingearbeitet worden sind, veranlasst mich heute zu folgendem Antrag:
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Umwelttechnik ist als Resultat der Neukalkulation unserer Entwässerungsgebühren für 2013 ein Mehrerlös in Höhe von 2,6 Millionen Euro ausgewiesen. Trifft der von der Verwaltung heute in der Presse veröffentlichte Mehraufwand für den städtischen Haushalt von 1,6 Millionen Euro zu, dann müsste die Stadt selbst 62 % der gesamten Abwassergebührensteigerung für ihre öffentlichen Einrichtungen tragen. Dies scheint kaum realistisch zu sein, weshalb ich von Seiten der Stadt eine korrekte und nachvollziehbare Darstellung dieses Sachverhaltes noch rechtzeitig vor der Haushaltsverabschiedung beantrage.
Nachdem auch der Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Umwelttechnik mit der Drs-Nr. 13.068 vom 22.01.13 zusammen mit dem städtischen Haushaltsplan in der Sitzung vom 08. April beschlossen werden soll, bitte ich deshalb um Aufschluss über die dort für das Jahr 2013 errechneten Mehrerlöse für Entwässerungsgebühren von 2,6 Millionen. Darin wären allein für die im städtischen Haushalt 2013 nun „nachzumeldenden“ Entwässerungsgebühren der Stadt EUR 1,4 Millionen enthalten, was nur den einen Schluss zulässt, dass die im Erfolgsplan 2013 des Eigenbetriebes Umwelttechnik ausgewiesenen Einnahmen aus Entwässerungsgebühren von EUR 14.198.000,— erheblich zu niedrig angesetzt worden sind. Bitte beantworten Sie deshalb auch diese Frage.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Brief vom 21.März 2013 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner
Gemeinderatssitzung vom 08. April 2013 / Beschlussvorlage 13.068 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Umwelttechnik für das Wirtschaftsjahr 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
in dankenswerter Weise sind Sie bezüglich der von mir vorgebrachten Einwände zur Nichtberücksichtigung der zu erwartenden Nachzahlungen 2011 und 2012 nachgekommen und haben vor Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Umwelttechnik eine zusätzliche Einnahme von 1,4 Millionen Euro mündlich abgeändert.
Hier handelt es sich um die im Jahr 2013 eingehenden zusätzlichen Beträge der rückwirkenden Erhebung von Entwässerungsgebühren in den Jahren 2011 und 2012.
Nach dieser Korrektur erfolgte dann einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.
Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass diese mündliche Änderung der Beschlussvorlage 13.068 in Form einer korrigierten Fassung (Wirtschafts- und Erfolgsplan 2013 incl. Erläuterungen) noch allen Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt und auch im endgültigen Haushaltsplan 2013 so aufgenommen wird.
Schließlich ändert sich der bisher für den Eigenbetrieb Umwelttechnik im Jahr 2013 aufgeführte Verlust von EUR 897.100,— nach der Korrektur in einen Jahresgewinn von EUR 502.900,—!
Vielen Dank im Voraus für rasche Übersendung der korrigierten Beschlussvorlage.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden)
Brief vom 09.April 2013 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner
BNN vom 30.April 2013 und Acher-u.Bühler Bote vom 07.Mai 2013
Badisches Tagblatt vom 15.Mai 2013
Bad.Neueste Nachrichten / Acher-u.Bühler Bote vom 05.Juni 2013
Badisches Tagblatt vom 07.Juni 2013 / Acher-u.Bühler Bote + BNN vom 07. Juni 2013
Gesplittete Abwassergebühren / Ende der verlängerten Einspruchsfrist / Abbuchungen der ersten Rate durch die Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
nachdem die verlängerte Einspruchsfrist heute zu Ende ging, bitte ich Sie, die konkrete Zahl der gesamten Einsprüche der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Wie sich herausstellte, erfolgte durch den Eigenbetrieb Umwelttechnik trotz Vorlage einer Einzugsvollmacht bisher kein Einzug der ersten Rate (fällig am 30. Juni 2012).
Was sind die Gründe dafür und bis wann erfolgt nun der Einzug?
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
E-Mail vom 31.Juli 2013 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner
Streit um Abwassergebühren – Grüne Fraktion mahnt OB Gerstner wegen Abwassergebühren
Zum leidigen Thema Abwassergebühren mahnen die Grünen den Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner zu handeln.
In einem von Grünen-Stadtrat Günter Seifermann verbreiteten Schreiben an OB Wolfgang Gerstner heißt es: «Seit dem 06. Juni liegt Ihnen obiger Antrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion vor, ohne dass es darauf weder eine Beantwortung, noch eine Beschlussvorlage gibt. Bitte teilen Sie mit, was Sie bisher davon abgehalten hat, die von uns − auch zur Vermeidung unnötiger Kosten für tausende von Einsprechern aus der Bürgerschaft − beantragte Aussetzung der Bescheide bis zum Vorliegen einer Überprüfung durch ein unabhängiges und sachkundiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen in die Wege zu leiten.» Und die Grünen möchten nun schnell eine Antwort: «Für eine nunmehr kurzfristige Entscheidung wäre Ihnen die bündnisgrüne Fraktion dankbar. Unser Fraktionsantrag vom 06. Juni ist als pdf-Anlage nochmals beigefügt»
goodNews Baden-Baden vom 28.September 2013
Badisches Tagblatt vom 30.September 2013
Bad.Neueste Nachrichten vom 02.Oktober 2013 – Badisches Tagblatt vom 05.Okt.2013
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