Grünen-Antrag auf Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes für den Stadtkreis Baden-Baden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion Baden-Baden stelle ich hiermit den Antrag auf Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes für den Stadtkreis Baden-Baden mit folgender Begründung: Im Bundesnaturschutzgesetz wird für die Umsetzung von Landschaftspflege und Naturschutz das Instrument der Landschaftspflegeverbände empfohlen (Artikel 1, § 3 Absatz 4 BNatSchG). Deren Aufgabenspektrum reicht... Weiterlesen »

Steinbacher Postplatz: Stadt prüft Einrichtung eines Kreisverkehrs und Tempo 30

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unser kommunalpolitischer Arbeitskreis wird immer wieder zur Verkehrssituation auf dem Steinbacher Postplatz angesprochen. Einige Bürgervorschläge leite ich Ihnen deshalb zur Prüfung und Veranlassung von Verbesserungen weiter: 1) Übersichtlichkeit für Verkehr aus der Grabenstraße in die Steinbacher Straße Häufigste Klage und Ursache vieler gefährlicher Verkehrssituationen ist die Tatsache, dass beim... Weiterlesen »

Grüne erreichen Mietspiegel für Baden-Baden mit ökologischer Orientierung

Vorgesehene Erstellung eines Mietspiegels für unsere Stadt – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, die bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion begrüßt Ihre Absicht, die zur Erstellung eines Mietspiegels für unsere Stadt nötigen Mittel in den nächsten Haushaltsplan 2012 aufzunehmen. Wir wissen, dass seit der Änderung des Landeswohnraumgesetzes am 01.01.2009 die Vorschrift besteht, Mieten in öffentlich... Weiterlesen »

Grüne fordern zusätzliche Verkehrsberuhigung im Bereich des Steinbacher Städtls

Antrag auf Prüfung verkehrsberuhigender Maßnahmen durch die städtische Verkehrsbehörde im Bereich des Steinbacher verkehrsberuhigten Bereichs von Steinbacher Straße (Städtl), Mühlsteinstraße und Häfnergasse Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Hildner, nachdem seit längerer Zeit Klagen über die untragbare Verkehrssituation in den obigen verkehrsberuhigten Bereichen an unsere Fraktion herangetragen werden, stellen wir hiermit folgenden Antrag zur... Weiterlesen »

Grüne beantragen Nutzungskonzept für den alten Steinbacher Friedhofsteil

Schon am 05. August 2006 beantragte die bündnisgrüne Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates eine Grundsatzentscheidung über die künftige Nutzung des alten Friedhofsteiles im Stadtteil Steinbach. Aussage der Verwaltung war damals, dass es eines Konzeptes nicht vor dem Jahr 2020 bedürfe. Nachdem inzwischen weite Flächen des alten Friedhofsteiles unbelegt sind und zu hohem... Weiterlesen »

Grünen-Anfrage zu Auswirkungen des neuen Landesglücksspielgesetzes auf B-Badener Spielhallen

Auswirkungen des neuen Landesglücksspielgesetzes auf die Spielhallenbetreiber in Baden-Baden / Fraktionsanfrage der Bündnisgrünen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geggus, mit dem neuen Landesglückspielgesetz ist das Land Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter, weil es die strengsten Regelungen (Suchprävention und Jugendschutz) zum Glücksspiel aufstellt. Damit wurde den Städten ein gutes Steuerungsinstrument gegeben, um dem Wildwuchs von Spielhallen... Weiterlesen »

Reparatur Fahrbahnschaden/Hangrutschung zwischen Zimmerplatz und Bildeiche für 1/4 Million Euro

Auf Bürgernachfragen stellte Grünen-Stadtrat Seifermann eine Anfrage an die Stadt, ob und wann der Fahrbahnschaden wegen Hangrutschung zwischen Zimmerplatz und Bildeiche (K 9610 Neuweier-Bühlertal) behoben wird. Baustelle/Fahrbahnschaden zwischen Zimmerplatz und Bildeiche (K 9610 Neuweier – Bühlertal) Sehr geehrter Herr Seifermann, zwischen Zimmerplatz und Bildeiche ist im Bereich der Haarnadelkurve seit mehreren Monaten die... Weiterlesen »