Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion Baden-Baden stelle ich hiermit den Antrag auf Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes für den Stadtkreis Baden-Baden mit folgender Begründung:
Im Bundesnaturschutzgesetz wird für die Umsetzung von Landschaftspflege und Naturschutz das Instrument der Landschaftspflegeverbände empfohlen (Artikel 1, § 3 Absatz 4 BNatSchG). Deren Aufgabenspektrum reicht von der Umsetzung von Biotop- und Landschaftspflegemaßnahmen, Beratungsangeboten zu den Agrar- und Umweltprogrammen der Länder über die Regionalvermarktung und Umweltbildung. Der Vorstand setzt sich in Drittelparität aus privatem Naturschutz, Land- und Forstwirtschaftsverbänden, sowie Kommunen und Kreisen zusammen.
Es wird eng mit den zuständigen Stellen der öffentlichen Hand zusammengearbeitet und diese bei ihren Aufgaben unterstützt. Die Landschaftspflegeverbände sind Dienstleister für ein regionales Natur- und Landschaftsmanagement. Sie dienen auch der für die Stadt- und Landkreise wichtigen Aufgabe, die erforderlichen Pflegemaßnahmen in Natura-2000-Gebieten zu realisieren. Hierbei werden meist landwirtschaftliche Betriebe unterstützt und diesen entsprechende Einnahmequellen erschlossen. Die naturschutz- fachlichen Kenntnisse von Verbänden und Kommunen spielen dabei Hand in Hand mit den Interessen der Landwirtschaft. Auch die Beantragung von Fördermitteln, Projekt- und Stiftungsgeldern für Maßnahmen der Landschaftspflegeverbände gehört zu den Aufgaben, um Wertschöpfung in der Region, regionale Wirtschaftskreisläufe, Landschafts- marketing und das Vermarkten regionaler „Naturschutzprodukte“ z.B. aus Streuobst, Weinbau-Steillagen oder extensiver Weidehaltung voranzubringen.
Die Landesregierung setzt mit der Förderung dieser Landschaftserhaltungsverbände ein deutliches Zeichen für die Umsetzung von Natura 2000, aber auch für die Erhaltung und Offenhaltung der Kulturlandschaft. Aus langjähriger Erfahrung in der Praxis hat sich gezeigt, dass Landschaftserhaltungsverbände ein gutes und erfolgreiches Instrument für den kooperativen Naturschutz darstellen.
Bezüglich der Landeszuschüsse ist derzeit die Situation in den Stadtkreisen offen und es wird bisher seitens des Ministeriums eine Zusammenarbeit mit angrenzenden Landkreisen als zweckmäßig und zielführend angesehen. Hier ist aber eine Einzelfallbetrachtung notwendig, die in direktem Kontakt zwischen Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und dem Ministerium angestoßen werden müsste.
Falls von Seiten des Ministeriums trotzdem auf einem gemeinsamen Landschaftserhaltungsverband mit dem Landkreis Rastatt bestanden würde, beantragen wir hiermit bereits vorsorglich die Aufnahme diesbezüglicher Verhandlungen mit dem uns umgebenden Landkreis.
In diesem Zusammenhang beantragt die bündnisgrüne Fraktion, die unter Drs-Nr. 13.127 für die Gemeinderatssitzung vom 08.04.13 vorgesehene „Nichtwiederbestellung eines Naturschutzbeirates für unseren Stadtkreis“ bis zur Beschlussfassung über die mit diesem Schreiben beantragte Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes zurückzustellen.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden)
Brief vom 07.April 2013 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner
Bad.Neueste Nachrichten vom 12.April 2013
Badisches Tagblatt vom 19.April 2013
Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 26.10.13
Bad.Neueste Nachrichten vom 02.November 2013
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