Die Baden-Badener Oberbürgermeisterin macht keinen Hehl daraus, welche Medien ihr in Baden-Baden nahestehen. Die Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen der Gremien des Gemeinderates ist rechtswidrig, aber in Baden-Baden an der Tagesordnung.

Der methodische Geheimnisverrat aus nichtöffentlichen Sitzungen an ausgewählte Medien ist wohl zu einem Mittel der Kommunalpolitik geworden. Maßnahmen gegen das gesetzwidrige Verhalten leitet die Rathausspitze bisher nicht ein.

In einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig weist Grünen-Stadtrat Günter Seifermann auf diese Missstände im Baden-Badener Rathaus hin. «Leider wird immer häufiger in unserer Stadt von Seiten der Stadtspitze die örtliche Presse über interne Denkansätze informiert, obwohl es vorher keinerlei Informationen und Vorberatungen in den dafür zuständigen Gremien des Gemeinderates oder unserer städtischen Gesellschaften gegeben hat.» Im Zusammenhang zum aktuellen Fall «Veräußerung des Wohnmobilhafens Hubertusstraße» beantragt Stadtrat Günter Seifermann Information, Beratung und Beschlussfassung über das Gesellschaftsobjekt im Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft.

Das Schreiben von Günter Seifermann an Alexander Uhlig im Wortlaut:

Antrag auf Information, Beratung und Beschlussfassung über das Gesellschafts-Objekt «Wohnmobilhafen, Hubertusstraße» hier: Bisherige Presseveröffentlichungen

Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender Uhlig, leider wird immer häufiger in unserer Stadt von Seiten der Stadtspitze die örtliche Presse über interne Denkansätze informiert, obwohl es vorher keinerlei Informationen und Vorberatungen in den dafür zuständigen Gremien des Gemeinderates oder unserer städtischen Gesellschaften gegeben hat.
Dies gilt auch für die vorgesehene Veräußerung des zum Anlagevermögen unserer Parkgaragengesellschaft gehörenden Wohnmobilhafens in der Hubertusstraße. Wie im Badischen Tagblatt vom 10. Dezember zu lesen war, hätte dieses Vorhaben «im nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses Zustimmung geerntet». Sicher ist Ihnen bewusst, dass hier vorab die Zuständigkeit unserer Parkgaragengesellschaft und deren Aufsichtsrat gegeben ist, bevor aus einem für den Verkauf nicht zuständigen Gremium bereits «Zustimmung geerntet» werden kann.
Ich beantrage aus diesem Grund, schnellstmöglich eine Sitzung des Aufsichtsrates der PGG Baden-Baden mbH einzuberufen mit dem Tagesordnungspunkt «Veräußerung des Wohnmobilhafens Hubertusstraße». Hierzu legen Sie bitte zur Erläuterung vor allem den aktuellen Bilanzwert des Wohnmobilhafens vor. Von Interesse wären auch die konkrete Grundstücksgröße, der damals dem Bund dafür bezahlte Kaufpreis und eine Prüfung von eventuell drohenden Nachforderungen der Bundesvermögensverwaltung bei Nutzungsänderung (Wohnnutzung statt Wohnmobilhafen).
Für rasche Terminierung dieses Punktes im PGG-Aufsichtsrat wäre ich dankbar. Bitte sehen Sie vor dieser beantragten Beratung von weiteren öffentlichen Erklärungen bezüglich einer Aufgabe des Wohnmobilhafens in der Hubertusstraße ab.

Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Mitglied des PGG-Aufsichtsrates
Stadt- und Ortschaftsrat

goodnews vom 09. Februar 2017

BNN vom 09. Februar 2017