Nachdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Verfügungsmittel der Ortschaftsräte pauschal um 10 % gekürzt wurden, stellte Günter Seifermann zu den Haushaltsberatungen 2018/19 den folgenden Antrag zur Wiederaufstockung:
Badisches Tagblatt vom 13. November 2017
Grüne beantragen „Anpassung der Ortschaftsrats-Verfügungsmittel“
Der Gemeinderat soll für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 die Anpassung der Verfügungsmittelbeträge der Ortschaftsräte bis zum Jahr 2015 in Summe von 31.000 Euro beschließen.
Der Antrag im Wortlaut:
Antrag auf Anpassung der Ortschaftsrats-Verfügungsmittel an die bis zum Jahr 2015 geltenden Beträge (HH-Plan-Entwurf Seite 477 – Zeile 170)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion beantrage ich hiermit folgendes: Der Gemeinderat beschließt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 die Anpassung der Verfügungsmittelbeträge an die bis zum Jahr 2015 bereitgestellten Beträge:
Rebland 14,005 Euro
Sandweier 7.508 Euro
Haueneberstein 6.985 Euro
Ebersteinburg 2.502 Euro
Gesamt: 31.000 Euro
Begründung: In der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2015 wurden mit der Drucksache Nr. 15.238 diverse Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen, von denen viele allerdings gar nicht umgesetzt wurden. Dies war leider bei den obigen Mitteln nicht der Fall, wes-halb für die HH-Jahre 2016 und 2017 jeweils nur ein Gesamtbetrag von 27.900 Euro bereitgestellt wurde. Der Mehraufwand für die HH-Jahre 2018 und 2019 würde somit für alle Ortschaftsräte 3.100 Euro betragen, was unserer Fraktion für verantwortbar hält. Summenänderungen bei veränderten Einwohnerzahlen der Ortschaften können natürlich Berücksichtigt werden.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
goodnews vom 13. November 2017
In den Haushaltsberatungen des gemeinderätlichen Hauptausschusses vom 13. November 2017 stellte OB Mergen diesen Antrag zur Abstimmung, der einstimmig befürwortet wurde.
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