Grüne beantragen Erhöhung der städtischen Wohnbauförderung in Baden-Baden

Nachdem die eigenen Feststellungen der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion inzwischen durch aktuelle Feststellungen in der Prognos-Studie „Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg“ dramatisch bestätigt wurden, stellte Günter Seifermann zu den Haushaltsberatungen 2018/19 den nachstehenden Antrag:


Wohnraumförderung verdoppeln auf eine Million Euro:

Grüne fordern mehr Geld für Wohnraum – „Trendwende in Baden-Baden möglich“

 Grüne fordern mehr Geld für Wohnraum - „Trendwende in Baden-Baden möglich“

«Unser Stadtkreis Baden-Baden zählt laut der aktuell vorgelegten Prognos-Studie (Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg) zu den Kreisen mit einem ‘sehr angespannten Wohnungsmarkt’», erinnert Günter Seifermann die Rathausspitze an eine Fehlentwicklung der Baden-Badener Baupolitik.

Eine Erhöhung der vorgeschlagenen Haushaltsansätze 2018/19 für die Wohnungsbau- und Wohnraumförderung soll zu einer Wende führen.

Der Antrag der Grünen auf Erhöhung der vorgeschlagenen Haushaltsansätze 2018/19 für die Wohnungsbau- und Wohnraumförderung im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion beantrage ich hiermit folgendes:

Der Gemeinderat beschließt, die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 vorgeschlagenen jährlichen Mittel für Wohnungsbau/Wohnraumförderung von 500.000 Euro auf jährlich 1 Million Euro zu verdoppeln.

Begründung: Unser Stadtkreis Baden-Baden zählt laut der aktuell vorgelegten Prognos-Studie (Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg) zu den Kreisen mit einem «sehr angespannten Wohnungsmarkt». Außerdem ist unsere Stadt von einer «überdurchschnittlichen Arbeitsplatzdichte» geprägt. Wir zählen zu den neun Kreisen mit «weit überdurchschnittlichem Anstieg der Wohnungsnachfrage». Auch der umgebende Landkreis Rastatt zählt zu dieser Kategorie. In Kombination mit den massiv erhöhten Wohnraumfördermitteln des Landes und schneller Ausweisung neuer Bauflächen sollte auch in Baden-Baden eine Trendwende möglich sein.

Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
(für die Gemeinderatsfraktion von B90/Die GRÜNEN)

goodnews vom 13. November 2017


Wohnungsbauförderung: Aufgrund von Stimmengleichheit abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, die jährlichen Mittel für Wohnraumförderung von 500000 auf eine Million Euro aufzustocken. Margret Mergen hatte darauf hingewiesen, dass bislang schon die Summe von 500000 Euro nicht abgerufen worden sei.

Badisches Tagblatt vom 14. November 2017


Von: Günter Seifermann [mailto:seifermann@rebland-gruene.de]
Gesendet:Montag, 13. November 2017 19:30
An: ‚Mergen Margret (E-Mail)‘ <ob.mergen@baden-baden.de>
Betreff: Antrag zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung vom 27.11.17: Erhöhung Wohnbaumittel 2018-19

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

leider fand der als Anlage nochmals beigefügte Antrag (Erhöhung der Haushaltsansätze für die Wohnungsbau- und Wohnraumförderung auf jeweils jährlich 1 Million Euro) für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 heute im gemeinderätlichen Hauptausschuss mit 7 zu 7 Stimmen knapp nicht die erforderliche Mehrheit.

Ich bitte Sie deshalb, über diesen Antrag im Gesamtgremium des Gemeinderates am 27. November 2017 erneut abstimmen zu lassen. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie dieser Bitte nachkommen werden.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann       Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN          Baden-Baden-Steinbach



BNN 16. November 2017


Bad.Tagblatt 16. November 2017


Von: Uhlig, Alexander [mailto:Alexander.Uhlig@baden-baden.de]
Gesendet: Donnerstag, 7. Dezember 2017 15:13
An: Seifermann, Günter <guenter.seifermann@gemeinderat.baden-baden.de>
Betreff: Ihre Anfrage zum aktuellen Wohnungsbedarf in Baden-Baden vom 14.11.2017

Sehr geehrter Herr Seifermann,

Frau Oberbürgermeisterin Mergen hat mir Ihre Anfrage in obiger Angelegenheit zur Beantwortung weitergergeleitet.

Mit Beschluss der Drucksache 15.102 im Mai 2015 wurde das Konzept zur Wohnraumförderung in Baden-Baden beschlossen. Dieses basierte auf eine Wohnraumbedarfsprognose von Institut InWis vom Januar 2015. Darin wurde der Wohnungsbedarf auf knapp 2.470 Wohneinheiten zzgl. eines Nachholbedarfs in Höhe von 300 Wohnungen, d.h. mit einem Gesamtbedarf von 2.772 Wohnungen bis 2030 bemessen. Davon lagen mit 1.240 Wohneinheiten die Ein- und Zweifamilienhäuser vor den rund 830 Wohneinheiten für Eigentumswohnungen. Bei den Mietwohnungen wurde ein Bedarf von 700 Einheiten, davon 530 Wohnungen, als preisgünstige Wohnungen ermittelt.

Die im Oktober 2017 erstellte Studie für den Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg des Instituts prognos bestätigt die Notwendigkeit weiteren Wohnraum zu schaffen. Darin wird Baden-Baden als Standorttyp A klassifiziert, in dem ein „sehr angespannter Wohnungsmarkt mit sehr starkem Arbeitsmarkt“ herrscht. Genauere Zahlen in den einzelnen Segmenten sind der Studie jedoch nicht zu entnehmen.

Die Stadt führt keine eigene Statistik zum Wohnungsbedarf. Aufgrund der im Sommer 2015 deutlich gestiegenen Zahl an Asylbewerbern ist von einem höheren Bedarf an preisgünstigen Wohnraum auszugehen als in der InWIS-Studie prognostiziert.

Die kommunale GSE hat bereits 172 von den 250 Mietwohnungen, für die sich die GSE bis 2025 verpflichtet hat, gebaut. Zudem engagieren sich die Baden-Badener Baugenossenschaften mit Projekten z.B. Im Oos-Winkel mit 42 WE, Bahnhofstraße Haueneberstein  mit 28 WE und der Cité 11 WE. Hinzu kommen weitere Maßnahmen auch von Privaten in Planung und Bau: so in der Balger Straße mit ca. 150 WE, das Wohnen am Tannenhof (SWR-Gelände) mit ca. 350 WE sowie Projekte in der Schweigrother Straße, Kuppenheimer Straße, Wörthstraße, in der Cité Bretagne, im Umfeld der Festhalle Oos, aber auch viele weitere in der Innenstadt und in den Ortsteilen.

Die Stadt setzt überdies mit den Bebauungsplänen Iffzer Weg und Stöcke Nord in Sandweier, Horhaldergasse in Oberbeuern und dem im Dezember noch zu verabschiedenden Aufstellungsbeschluss Hahnberg in Lichtental die Bemühung zur Schaffung von Wohnbauflächen nach dem Flächenmanagement zielstrebig um. Damit leistet die Stadt einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Versorgungsengpässe.

Die im städtischen Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 500.000,- € wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Dies liegt sehr wahrscheinlich an den Mietpreis- und Belegungsbindung sowie den derzeit niedrigen Zinsen.

Die Stadt trägt auch insofern zur Realisierung dieser Projekte bei als sie die hierfür benötigten städtischen Grundstücke im Oos-Winkel und im Pflostweg/Kuppenheimer Straße in Oos an die Baugenossenschaften veräußert.

Aufgrund dessen, dass gerade für den preisgünstigen Wohnungsbau die Verfügbarkeit von Grundstücken der limitierende Faktor ist, will sich die Stadt Baden-Baden auch beim Erwerb von entsprechenden Grundstücken engagieren. Die entsprechenden Mittel im Haushalt könnten aus Sicht der Verwaltung künftig auch hierzu verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Uhlig      Erster Bürgermeister der Stadt Baden-Baden     Dezernat 2   Marktplatz 2,    76530 Baden-Baden


Prognos-Studie:

Bürgermeister Uhlig nimmt Wohnungsnot in Baden-Baden ernst – Antwort an Stadtrat Seifermann –              Kein Interesse der Bürger an Wohnraumförderung von 500.000 Euro

Bürgermeister Uhlig nimmt Wohnungsnot in Baden-Baden ernst - Antwort an Stadtrat Seifermann - Kein Interesse der Bürger an Wohnraumförderung von 500.000 Euro

In einem Schreiben an den grünen Stadtrat Günter Seifermann geht der auch für den Baubereich verantwortliche Erste Bürgermeister Alexander Uhlig detailreich auf die Anfrage des Stadtrates zu der durch eine Prognos-Studie bestätigten Wohnraum-Not in Baden-Baden ein.

In der Studie wird Baden-Baden als Standorttyp A klassifiziert, in dem ein «sehr angespannter Wohnungsmarkt mit sehr starkem Arbeitsmarkt» herrsche. Genauere Zahlen in den einzelnen Segmenten seien der Studie jedoch nicht zu entnehmen, schreibt Alexander Uhlig an Günter Seifermann. Die Stadt führe keine eigene Statistik zum Wohnungsbedarf, macht Bürgermeister Uhlig auf einen Mangel aufmerksam. Aufgrund der im Sommer 2015 deutlich gestiegenen Zahl an Asylbewerbern sei von einem noch höheren Bedarf an preisgünstigen Wohnraum auszugehen als in der InWIS-Studie prognostiziert.

Zu den derzeitigen Maßnahmen schreibt Alexander Uhlig: «Die kommunale GSE hat bereits 172 von den 250 Mietwohnungen, für die sich die GSE bis 2025 verpflichtet hat, gebaut. Zudem engagieren sich die Baden-Badener Baugenossenschaften mit Projekten z.B. Im Oos-Winkel mit 42 WE, Bahnhofstraße Haueneberstein mit 28 WE und der Cité 11 WE. Hinzu kommen weitere Maßnahmen auch von Privaten in Planung und Bau: so in der Balger Straße mit ca. 150 WE, das Wohnen am Tannenhof (SWR-Gelände) mit ca. 350 WE sowie Projekte in der Schweigrother Straße, Kuppenheimer Straße, Wörthstraße, in der Cité Bretagne, im Umfeld der Festhalle Oos, aber auch viele weitere in der Innenstadt und in den Ortsteilen»

Keine Impulse gehen offenbar von den im städtischen Haushalt eingestellten Fördermitteln in Höhe von 500.000 Euro aus. Diese wurden laut Alexander Uhlig bisher nicht in Anspruch genommen. Dies liege «sehr wahrscheinlich an den Mietpreis- und Belegungsbindung sowie den derzeit niedrigen Zinsen», mutmaßt der Baubürgermeister. Stadtrat Günter Seifermann hatte für eine Erhöhung der Mittel auf eine Million Euro plädiert.

goodnews 08. Dezember 2017


Badisches Tagblatt vom 09. Dezember 2017

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 29. Januar 2018


 

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