Bürgerbeteiligung
Die bislang von der Stadtverwaltung praktizierte Form der Bürgerbeteiligung wird von vielen Bürgern inzwischen als „Alibiveranstaltung“ empfunden: oftmals scheint es so, als hätte die Verwaltung ihre Entscheidung bereits getroffen und die Bürgermeinung sei eigentlich gar nicht mehr gefragt. Bürgerfragestunden in Gemeinde- und Ortschaftsratssitzungen sollen allen BürgerInnen uneingeschränkte Gelegenheit zu Fragen, Stellungnahmen und Meinungsäußerungen bieten. Das Recht von MitbürgerInnen, die sich wegen Fragen, Hinweisen oder Kritik an die gewählten Bürgervertreter (Stadt- und Ortschaftsräte) wenden, darf in keiner Weise angetastet oder gar durch die Verwaltung kritisiert werden.
Offene Diskussion
Die bisher von der Stadt angebotene Mitwirkung als „sachkundige BürgerInnen“ zu kommunalpolitisch wichtigen Fragen (z.B. Stadtplanung, Straßenbau etc.) muss hinterfragt werden. Sinn macht eine solche Bürgerbeteiligung nur dann, wenn die BürgerInnen bereits im Vorfeld die Möglichkeit haben, ergebnisoffen zu diskutieren und zu beraten und die Ergebnisse auch umgesetzt werden. Ein Anfang wurde nun durch die Arbeitskreise zum Projekt “Baden-Baden 2020” gemacht.
Ortschaftsräte
Obwohl unsere Vertreter in den Ortschaftsräten gegen die Zusammenlegung der drei Rebland-Ortschaftsräte waren, tragen wir diese Mehrheitsentscheidung mit. Gleichzeitig behalten aber die Teilorte Sandweier, Haueneberstein und Ebersteinburg sowohl ihre eigenen Ratsgremien und Ortsvorsteher, wie auch uneingeschränkte Ortsverwaltungen. Nachdem die angeblich erzielten Einsparungen mit keinem Cent für die BewohnerInnen des Reblandes vorgesehen wurden, werden wir mit Nachdruck einen Ausgleich in Form einer laufenden Investitions-Zuwendung in Höhe der erzielten Einsparungen solange fordern, bis auch ein vergleichbarer Zusammenschluss von Sandweier, Haueneberstein und Ebersteinburg (zu einer Ortschaft mit einem Ortschaftsrat) erfolgt ist.
Abschaffung der “Unechten Teilortswahl” in Baden-Baden
Als vor der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 in Baden-Baden die Abschaffung der “Unechten Teilortswahl” (garantierte Gemeinderatssitze für jeden Stadtteil) in den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat zu beschließen war, stimmten die bündnisgrünen Mandatsträger in allen Gremien g e g e n die Abschaffung. Begründet wurde dies von uns mit der drohenden Gefahr, dass es künftig eingemeindete Stadtteile geben wird, die nicht mehr entsprechend Ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind. Leider war unsere Meinung nicht mehrheitsfähig und CDU, SPD, FW und FDP stimmten für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl in Baden-Baden ab der Kommunalwahl im Juni 2009. Mit Sicherheit werden die Abschaffer der unechten Teilortswahl beim Eintreffen unserer Befürchtungen nach der Wahl dann “Krokodilstränen” vergießen!
