Stadt- und Landschaftsplanung, Umweltschutz
Wir wollen eine menschengerechte Kommune, die sich an den Bedürfnissen ihrer BewohnerInnen orientiert und dabei besonders Familien, Jugendliche, Alte und Behinderte wahrnimmt. Die Bereiche Wohnen – Arbeiten – Einkaufen – Freizeit müssen in räumlichen Zusammenhängen gehalten werden. Im derzeitigen Planungsverfahren “Baden-Baden 2020” muss das Rebland in angemessener Form Berücksichtigung finden.
Einzelhandel
Die Einkaufssituation in den Teilorten ist in der Art zu verbessern, dass die Grundversorgung gewährleistet ist. Dies dient auch der Verkehrsvermeidung. Für den Erhalt der bestehenden Läden bzw. für eine Neuansiedlung sollte hier die Kommune ein noch größeres Engagement zeigen.
Wohngebiete
Die KandidatInnen der Bündnisgrünen wollen das preisgünstige Bauen für junge Familien ermöglichen. Um dem Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten, sollen so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig neue Wohngebiete entstehen. Wir haben nur den neuen Wohngebieten zugestimmt, die im aktuellen Flächennutzungsplan aufgenommen wurden. Um nicht Bauflächen für die Spekulation zu schaffen, sollen neue Bebauungspläne nur auf Flächen realisiert werden, die in städtischem Besitz sind. Nach der Erschließung habe alle bauwilligen ehemaligen Besitzer Anspruch auf Bauland-Zuteilung für den eigenen Bedarf. Die restlichen Flächen werden zu sozial kalkulierten Bedingungen bevorzugt an junge Familien aus dem Rebland zugeteilt. Dieses, in vielen Städten bewährte Modell ist auch in Baden-Baden längst überfällig und ist für uns vorbildlich.
Die neuen Baugebiete müssen nach ökosozialen Gesichtspunkten geplant werden:
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Ausreichende Flächen für die sozialen Kontakte aller BewohnerInnen
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Sparsam an Verkehrsflächen
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Geringst mögliche Versiegelung von öffentlichen und privaten Flächen
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Ressourcenschonend
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Gebäudeanordnung zur optimalen Nutzung der Sonnenenergie
Gebäude auf städtischen Grundstücken sollen in Passivhausbauweise errichtet werden.
Bestehende Wohngebiete dürfen nur maßvoll nachverdichtet werden.
Mobilfunksender werden wir wegen möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen weiterhin nur mit mindestens 300 Meter Abstand zu jeder Bebauung außerhalb zulassen.
Gewerbegebiete
Das neue Gewerbegebiet „Bollgraben“ wurde von uns Bündnisgrünen solange mit unterstützt, bis alle von uns beantragten umweltrelevanten Forderungen (zentrale Wärmeversorgung, Nahwärmenetz, Blockheizkraftwerke, Solar- und Biomasseanlagen, Minimierung der Flächenversiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung) von CDU/SPD/FWG in Ortschafts- und Gemeinderat abgelehnt wurden. So bleibt nur noch unsere Forderung, in diesem Gebiet vorrangig Betriebe mit Umwelttechnologien anzusiedeln und hierzu mögliche Fördermittel von Stadt, Land und EU zu beschaffen. Dies würde zukunftsträchtige und auf kurzem Wege erreichbare Arbeitsplätze für die Reblandbewohner schaffen. Auch die bisherige Weigerung der Baden-Baden-Linie, das bestehende Gewerbegebiet Steinbach-West und das neue Gebiet „Bollgraben“ durch eine Buslinie zu erschließen, wird von uns keinesfalls akzeptiert werden.
Das Mischgebiet (Wohnen/Gewerbe) „Obere Sommerbühn“ soll vorrangig dazu dienen, im Rebland ansässigen kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben Standortalternativen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.
Energie
Baden-Baden ist Mitglied im „Klimabündnis europäischer Städte“. Es verpflichtet sich damit die CO²-Emissionen um 50% bis zum Jahr 2010 zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir Bündnisgrünen ein kommunales Energiesparkonzept, das auf Wohn- und Industriegebäude ausgedehnt werden muss.
Bei neuen Baugebieten muss frühzeitig Kosten und Nutzen zentraler Wärmeversorgung untersucht werden und zum Gegenstand der Umlegungsverhandlungen werden. Diese Forderung unseres Stadt- und Ortschaftsrates Günter Seifermann wurde erstmals für das Neubaugebiet „Alte Ziegelei“ erhoben, vom damaligen Umweltdezernenten und dem Bauträger aber zerredet. Damit wurde die einmalige Chance vertan, in einem Baugebiet, welches in der Hand eines Eigentümers war, eine zukunftsträchtigere Energieversorgung zu schaffen.
Eine städtische Energieagentur vor Ort soll den Eigentümern des Gebäudebestandes dienen. Hier sehen wir KandidatInnen der Grünen noch ein großes Potential an Energiesparmöglichkeiten. Die Energieagentur soll auch Gewerbetreibende, Privatpersonen und Landwirte über den Einsatz regenerativer Energien kostenlos beraten.
Seit dem Jahre 2002 bemüht sich unser bündnisgrüner kommunalpolitischer Arbeitskreis, die Südbadische Sportschule in Steinbach dafür zu gewinnen, auf dem Süddach der Sporthalle im Eckweg Flächen für eine Gemeinschafts-Fotovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen. Dieses Projekt werden wir weiter betreiben, notfalls auch auf einem anderen geeigneten Dach eines öffentlichen Rebland-Gebäudes. Damit könnten auch BürgerInnen des Reblandes, welche selbst nicht über geeignete Flächen verfügen, ihr Engagement für erneuerbare Energien beweisen.
Die intensive Zusammenarbeit unserer bündnisgrünen Ortschaftsräte Michael Velten und Günter Seifermann mit den führenden Anbietern von Heizungsanlagen für erneuerbare Energien wird Gewähr dafür sein, dass alle nur denkbaren Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden, aber auch bei Firmen und Privathäusern immer wieder angestoßen und gefördert werden. Regelmäßige gemeinsame Besuche mit interessierten MitbürgerInnen bei Vortragsveranstaltungen bieten wir laufend an.
Die zur Erneuerung anstehenden Heizungsanlagen in den öffentlichen Gebäuden (z.B.Schulen)ist bereits Gegenstand von Anträgen und Erinnerungen unserer bündnisgrünen Ortschaftsräte gewesen, hier auf erneuerbare Energien umzusteigen (z.B. Holzhackschnitzelheizung, Nahwärmenetze). Erste Erfolge sind Holz-Pelletheizungen in der Hauptschule Steinbach und der Grundschule Varnhalt. Auch die Südbadische Sportschule setzt in diesem Jahr ein von uns schon lange vorgeschlagenes Wärmeversorgungskonzept mit Nahwärmenetz um.
Eine führende Rolle bei der Steigerung des Einsatzes von regenerativen Energien muß unser kommunaler Eigenbetrieb “Stadtwerke Baden-Baden” spielen. Hier fordern wir, dass endlich ein Umdenkprozess stattfindet und Wärmecontracting, Ökostromproduktion, sowie Nahwärmenetze in Verbindung mit Blockheizkraftwerken in ökologisch unverzichtbarer Weise, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen von unseren Stadtwerken berücksichtigt werden.
Trinkwasserversorgung
Wir setzen uns für eine wesentliche und dauerhafte Verbesserung der Versorgungssicherheit und Qualität unseres Trinkwassers ein. Nitratgehalt und Härtegrade müssen dauerhaft gesenkt werden. Das Trinkwasser im Rebland weist gefährlich hohe Nitratwerte auf und die Wasserhärte (Kalk) ist hoch. Außerdem ist die Versorgungssicherheit nicht optimal. „Seit über 20 Jahren ist dieses Problem im städtischen Betriebsausschuss und Gemeinderat bekannt und die Lösung wird immer wieder auf die lange Bank geschoben“, sagt Günter Seifermann, der Mitglied dieser Gremien ist. Dabei ist alles relativ einfach lösbar: Die Stadt baut eine Wasserversorgungsleitung vom Tannenwegbehälter in der Baden-Badener Weststadt über die Klosterschänke zum Rebland-Hochbehälter und versorgt damit auch die Stadtteile Steinbach, Neuweier und Varnhalt mit absolut nitratfreiem Trinkwasser, wie es in der restlichen Stadt (zum gleichen Wasserpreis) selbstverständlich ist.
Die Senkung der Wasserhärte (Kalk) wäre sinnvoll durch eine zentrale Enthärtungsanlage beim Grundwasserwerk Sandweier, wodurch die gesamte Stadt in den Genuss von kalkreduziertem Trinkwasser käme. – - Eine sinnvolle und umweltverträgliche Maßnahme, die viele private und gewerbliche Enthärtungsanlagen ersetzt. Auch Verkalkungsprobleme an Leitungsnetzen und Haushaltsgeräten würden damit stadtweit beseitigt.
Einen Grund, diese beiden Maßnahmen (Versorgungsleitung von der Weststadt ins Rebland und zentrale Wasserenthärtung im Grundwasserwerk Sandweier) nicht umzusetzen, gibt es nicht: Die Betriebs- und Investitionskosten würden in vollem Umfang auf den Wasserpreis zugeschlagen und damit ausschließlich von den Verbrauchern bezahlt, die allerdings im Gegenzug Einsparungen bei Wasch- und Entkalkungsmitteln, aber auch durch vermiedene Kalkschäden im selben Umfang hätten. Deshalb ist die 2002 erfolgte Ablehnung dieser Maßnahmen durch CDU/FW und SPD gegen die Stimmen der Bündnisgrünen im Gemeinderat völlig unverständlich. In unseren Nachbarstädten Achern und beim Wasserzweckverband Bühl/Bühlertal/Ottersweier ist bzw.wird die zentrale Trinkwasserenthärtung realisiert. Unsere KandidatInnen der Bündnisgrünen fordern hier sofortige Realisierung der zentralen Trinkwasserenthärtung beim Grundwasserwerk Sandweier und der Versorgungsleitung von der Kernstadt oder Preisabschlag beim Wasserpreis im Rebland!
Nach Inbetriebnahme der Bühler zentralen Trinkwasserenthärtungsanlage wäre es alternativ für das Rebland auch denkbar, über die bestehende Wasserzuleitung aus dem Bühler Stadtteil Weitenung enthärtetes und nitratarmes Trinkwasser zu beziehen. Auch diese Variante findet unsere Zustimmung und wäre ebenfalls kurzfristig realisierbar. Das Trinkwasser aus unseren Quellen wäre nach dem von uns befürworteten und bereits realisierten Bau der Aufbereitungsanlage in Neuweier die optimale Ergänzung in Form der Zumischung beim von Bühl bezogenen Grundwasser.
Abwasser
Die Versiegelung steht der Grundwasserneubildung entgegen, belastet die Kanalisation und die Kläranlage. Finanzielle Anreize zur Entsiegelung von privaten und gewerblichen Flächen sind ein vielerorts erprobtes Gegenmittel, um der Versiegelung Einhalt zu gebieten. Beispiel hierfür wären gesplittete Abwassergebühren, wie sie bereits in vielen Kommunen praktiziert werden.
Flachdächer sind im privaten und gewerblichen Bereich grundsätzlich zu begrünen.
Das Regenwasser in bebauten Gebieten ist möglichst in Zisternen zu speichern, damit es für Brauchwasser im Haushalt und für Gartenbewässerung nutzbar wird. Der Bau von Zisternen soll von der Stadt gefördert werden. Nicht nutzbares Regenwasser soll zur Versickerung gebracht werden – sofern es die Bodenbeschaffenheit zulässt. Solange Regenwasser überwiegend direkt der Kanalisation zugeführt wird, sind die Abwassergebühren nach Ansicht der Bündnisgrünen nach dem Umfang der Versiegelung eines Grundstücks und nicht wie bisher nach dem Trinkwasserverbrauch zu bemessen. Diese Forderung ist auch im Zusammenhang mit der Sanierung der Innenstadt-Kanalisation zu sehen, deren riesigen Kosten im Laufe der nächsten Jahre die Abwassergebühren in die Höhe treiben werden.
Landschaftsplan und Flächennutzungsplan
Aufgabe der neu gewählten Gremien wird auch die Fortschreibung der Landschafts- und Flächennutzungsplanung der Kommune für die nächsten 10-15 Jahre sein. Wichtig ist uns dabei, dass zuerst die Landschaftsplanung erfolgt und danach neue Wohn- und Gewerbegebiete entwickelt werden. Die bereits vom Ortschaftsrat Steinbach beschlossenen Neubaugebiete “Obere Sommerbühn”, “Hinter Mührich” und “Vorderer Eckweg” müssen in dieser Reihenfolge nun bedarfsgerecht zeitlich umgesetzt werden. Vorrang hat aber in jedem Fall die Schließung von Baulücken in bestehenden Wohngebieten.
Naturschutz nützt!
Gerade wegen unserer technisierten Wirtschaftsweise sind die verbliebenen Naturräume für die Menschen so lebenswichtig und unersetzbar. Der Naturschutz ist eine Zukunftsinvestition. Eingriffe in die Natur müssen so weit wie möglich vermieden und vermindert werden. Unvermeidbare Eingriffe in den Naturhaushalt müssen möglichst vollständig und zeitnah ausgeglichen werden.
Bereits bestehende größere zusammenhängende Extensivbereiche, wie z.B. die Streuobstwiesen, sind sowohl für den Arten- und Biotopschutz als auch für die Erholungsvorsorge und das Landschaftsbild wertvoll. Der Erhalt der Streuobstwiesen muss von der Stadt gefördert werden.
Neben den strukturierten Bereichen gibt es intensiv genutzte, ausgeräumte Bereiche. Diese sollen durch Schaffung neuer Biotope aufgewertet und mit vorhandenen Ausgleichsflächen vernetzt werden.
Die im Rahmen von NATURA 2000 auf unserer Gemarkung neu als „besonders schutzwürdig“ ausgewiesenen Flächen (Wiesen) in den Gewannen “Ipfenung”, „Langmatt“, “Korbmatten”, „Schöttling“ „Bollgraben“, „Äußere Schneidmatten“ und “Schiffflechtmatten” als FFH-Gebiet werden ausdrücklich befürwortet. Ebenso die Aufnahme von Ackerflächen im Gewann “Ehlet”. Wie das zuständige Landesministerium erklärt, gilt bei diesen FFH-Gebieten grundsätzlich Bestandsschutz für die bisherige Nutzung und bereits genehmigte bzw. festgeschriebene Vorhaben.
In dem fortzuschreibenden Flächennutzungsplan müssen Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft übernommen werden. Diese Flächen müssen von einer Bebauung freigehalten werden. Auch die Erweiterung des Bühler Gewerbegebietes Bußmatten in nördliche Richtung und im Anschluß auf Steinbacher Flächen im Zeisrod lehnen wir nachdrücklich ab.
Gebiete mit Fremdenverkehrseinrichtungen
Wir bedauern die Schließung des Gasthofes/Hotels “Rebstock” in Neuweier sehr. Hier muß ein besonderes Augenmerk auf die derzeit laufenden Verhandlungen für Verkauf und Umnutzung gerichtet werden. Es ist für uns selbstverständlich, dass es auf diesem Gesamtareal inmitten des Neuweierer Ortszentrums nur die Möglichkeit einer weiteren Fremdenverkehrsnutzung (Gasthof und Hotel) geben sollte. Falls dies nicht realisierbar ist, plädieren wir für die Ausweisung eines der Umgebungsbebauung angepassten Wohngebietes. Die kommunalen Steuerungselemente “Veränderungssperre” und/oder “Bebauungsplan” müssen hierzu notfalls zum Einsatz kommen.
Prädikatisierung des Baden-Badener Reblandes nach dem Kurortegesetz
Bereits im Jahre 1999 hat Günter Seifermann im Ortschaftsrat Steinbach den Antrag an die Stadt gestellt, für das gesamte Rebland die Prädikatisierung zum “Erholungsort” nach dem Kurortegesetz anzustreben. Seinerzeit wurde dies mit dem schon damals unzutreffenden Argument der fehlenden Fremdenbetten und zu geringer Übernachtungszahlen als nicht erfolgversprechend abgelehnt. Leider wurden dabei die Betten- und Übernachtungszahlen an der Südbadischen Sportschule Steinbach vergessen, weshalb eine erneute Aufnahme des Prädikatisierungsverfahrens mit kompletten Zahlen für das ganze Rebland erfolgversprechend wäre. Dies wurde in diesen Tagen von uns nochmals beantragt.
