Bürgerbeteiligung

Die bislang von der Stadtverwaltung praktizierte Form der Bürgerbeteiligung wird von vielen Bürgern inzwischen als „Alibiveranstaltung“ empfunden: oftmals scheint es so, als hätte die Verwaltung ihre Entscheidung bereits getroffen und die Bürgermeinung sei eigentlich gar nicht mehr gefragt. Bürgerfragestunden in Gemeinde- und Ortschaftsratssitzungen sollen allen BürgerInnen uneingeschränkte Gelegenheit zu Fragen, Stellungnahmen und Meinungsäußerungen bieten. Das Recht von MitbürgerInnen, die sich wegen Fragen, Hinweisen oder Kritik an die gewählten Bürgervertreter (Stadt- und Ortschaftsräte) wenden, darf in keiner Weise angetastet oder gar durch die Verwaltung kritisiert werden.