Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion Baden-Baden stelle ich hiermit den Antrag auf Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes für den Stadtkreis Baden-Baden mit folgender Begründung: Im Bundesnaturschutzgesetz wird…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unser kommunalpolitischer Arbeitskreis wird immer wieder zur Verkehrssituation auf dem Steinbacher Postplatz angesprochen. Einige Bürgervorschläge leite ich Ihnen deshalb zur Prüfung und Veranlassung von Verbesserungen weiter:…
Vorgesehene Erstellung eines Mietspiegels für unsere Stadt – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, die bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion begrüßt Ihre Absicht, die zur Erstellung eines Mietspiegels für unsere Stadt nötigen Mittel in…
Antrag auf Prüfung verkehrsberuhigender Maßnahmen durch die städtische Verkehrsbehörde im Bereich des Steinbacher verkehrsberuhigten Bereichs von Steinbacher Straße (Städtl), Mühlsteinstraße und Häfnergasse Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Hildner, nachdem seit längerer…
Schon am 05. August 2006 beantragte die bündnisgrüne Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates eine Grundsatzentscheidung über die künftige Nutzung des alten Friedhofsteiles im Stadtteil Steinbach. Aussage der Verwaltung war damals, dass es…
Auswirkungen des neuen Landesglücksspielgesetzes auf die Spielhallenbetreiber in Baden-Baden / Fraktionsanfrage der Bündnisgrünen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geggus, mit dem neuen Landesglückspielgesetz ist das Land Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter, weil es…
Schon seit längerer Zeit beklagen Busfahrgäste die mangelhafte Beschilderung an den Bushaltestellen des Reblandes. Besonders Ortsfremde vermissen dabei die ordentliche Kennzeichnung der die Haltestellen anfahrenden Buslinien. .. Bad.Neueste Nachrichten vom…
Auf Bürgernachfragen stellte Grünen-Stadtrat Seifermann eine Anfrage an die Stadt, ob und wann der Fahrbahnschaden wegen Hangrutschung zwischen Zimmerplatz und Bildeiche (K 9610 Neuweier-Bühlertal) behoben wird. Baustelle/Fahrbahnschaden zwischen Zimmerplatz und…