Warum sollen immer nur die ÖPNV-Nutzer mit jährlichen Preiserhöhungen belastet werden und nicht im gleichen Maß auch die Parkgaragennutzer in Baden-Baden? Diese Frage war Grund für Stadtrat Günter Seifermann, in…
Nachdem Oberbürgermeister Gerstner seit November 2009 ein Antrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion Baden-Baden vorlag, wurde nun endlich dieser Antrag im Gemeinderat vorgelegt und in der Sitzung vom 16.12.13 einstimmig beschlossen, die…
Neun Jahre nach Antragstellung hat endlich der damalige Antrag von B90/Die GRÜNEN im Baden-Badener Gemeinderat einstimmige Zustimmung erfahren. Das freut ganz besonders, wenn auch in der Sitzungsvorlage für die Behandlung…
Antrag auf Ermöglichung einer öffentlichen Buchtauschbibliothek oder Austauschbücherei in der Baden-Badener Innenstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, in vielen Kommunen wurden seit einigen Jahren sogenannte „Öffentliche Bücherschränke“ (auch „Austauschbibliotheken“ genannt)…
Mit Erfolg konnte der bündnisgrüne Stadt- und Ortschaftsrat Jürgen Louis (Sandweier) bei der Stadt erreichen, dass künftig der Winterdienst auf dem Parkplatz der Rheintalhalle Sandweier bei Vereinsveranstaltungen durch die Stadt…
Derzeit sind Mitarbeiter der Baden-Baden-Linie damit beschäftigt, an den Bushaltestellen im Rebland die Beschilderungen, Aushangboxen und Fahrplanaushänge zu erneuern. Hierfür ist dem verantwortlichen Bürgermeister Hirth zu danken, allerdings mit dem…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion Baden-Baden stelle ich hiermit den Antrag auf Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes für den Stadtkreis Baden-Baden mit folgender Begründung: Im Bundesnaturschutzgesetz wird…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unser kommunalpolitischer Arbeitskreis wird immer wieder zur Verkehrssituation auf dem Steinbacher Postplatz angesprochen. Einige Bürgervorschläge leite ich Ihnen deshalb zur Prüfung und Veranlassung von Verbesserungen weiter:…
Vorgesehene Erstellung eines Mietspiegels für unsere Stadt – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, die bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion begrüßt Ihre Absicht, die zur Erstellung eines Mietspiegels für unsere Stadt nötigen Mittel in…
Antrag auf Prüfung verkehrsberuhigender Maßnahmen durch die städtische Verkehrsbehörde im Bereich des Steinbacher verkehrsberuhigten Bereichs von Steinbacher Straße (Städtl), Mühlsteinstraße und Häfnergasse Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Hildner, nachdem seit längerer…