Vorgesehene Erstellung eines Mietspiegels für unsere Stadt – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
die bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion begrüßt Ihre Absicht, die zur Erstellung eines Mietspiegels für unsere Stadt nötigen Mittel in den nächsten Haushaltsplan 2012 aufzunehmen. Wir wissen, dass seit der Änderung des Landeswohnraumgesetzes am 01.01.2009 die Vorschrift besteht, Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen um einen in jeder Stadt festzulegenden Faktor x% unter der ortsüblichen Miete festzusetzen.Dies könnte ohne Bezug auf einen örtlichen Mietspiegel nicht rechtssicher bestimmt werden.

Unsere Fraktion steht der Erstellung eines auch ökologisch orientierten Mietspiegels positiv gegenüber. Schließlich sind die Miet-Nebenkosten (Heizungsart und Wärmedämmung) ein immer wichtiger werdendes Kriterium. Im Mietspiegel würden dann ausschließlich Nettomieten ausgewiesen. Wer die ortsübliche Vergleichsmiete für einen konkreten Mietvertrag wissen möchte, muss zur ortsüblichen Nettomiete die Betriebs- kosten dazu zählen. Das wäre entweder mit den im Mietspiegel enthaltenen Tabellen zu ermöglichen oder über ein Online-Berechnungsformular auf der städtischen Homepage. Damit kann dann jeder Einzelne die ortsübliche Vergleichsmiete je nach Wohnungstyp, Größe, Lage, Baualter, Grundriss, Wohnungsausstattung und energetischer Beschaffenheit bequem berechnen.
Unsere Stadt hat die Möglichkeit, bei der Vergabe zur Erstellung des Mietspiegels entsprechende Vorgaben zu machen, die auch die ökologische Orientierung beinhalten. Dies beantragt die bündnisgrüne Fraktion des Gemeinderates hiermit.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Günter Seifermann, Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN (im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden)
Antrag vom 12. Januar 2012 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

Bad.Neueste Nachrichten ————- Badisches Tagblatt vom 13. Januar 2012

Bad.Neueste Nachrichten vom 22. Mai 2012

Badisches Tagblatt vom 16.Oktober 2013