Die bündnisgrünen KandidatInnen lehnen es ab, nur fortlaufend die Grundsteuer für die Bürgerschaft zu erhöhen, ohne gleichzeitig auch den Gewerbesteuer-Hebesatz ebenfalls auf das Niveau vergleichbarer Kommunen anzuheben.

Selbst bei sparsamstem Wirtschaften von Gemeinderat und Stadtverwaltung bleiben die finanziellen Mittel beschränkt. Neue Kredite würden uns in Zukunft jeglichen Spielraum nehmen und kommende Generationen belasten und werden deshalb von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir Bündnisgrünen haben im Gemeinderat eine spürbare Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten und Ausweitung auf Rotlicht-Betriebe erfolgreich beantragt. Allein dadurch nimmt die Stadt Baden-Baden jährlich mindestens eine halbe Million Euro zusätzlich ein.

Unsere Gemeinde- und Ortschaftsräte werden auch in der kommenden Wahlperiode nach dem Grundsatz „Sparen und Gestalten“ verfahren. Soziale und ökologische Belange werden an oberster Stelle stehen. Grundsätzlich sind kommunale Planungen, Gebührenerhebungen und Investitionen auf ihre ökologische Tragfähigkeit, ihre soziale Gerechtigkeit und ihre ökonomische Nachhaltigkeit hin zu prüfen.

Nach wie vor wird von unserer Stadt nicht alles ausgenutzt, was Bund und Land an Förderprogrammen fortlaufend anbieten. Es geht hier zwar ebenfalls um Steuergelder, aber der Abruf dieser Fördergelder gibt unserer Stadt mehr Finanzspielraum. Unsere anfangs belächelten Anträge an den Oberbürgermeister zur Nutzung von Förderprogrammen für Radwege, Beitritt zum ELR-Programm des Landes (von 2012 – 2014 immerhin über € 900.000,– bewilligte Zuschüsse für das Rebland) und zur Teilnahme des Reblandes in einer LEADER-Förderkulisse sind hier Beispiele.