Stadt- und Landschaftsplanung, Umweltschutz

Wir wollen eine menschengerechte Kommune, die sich an den Bedürfnissen ihrer BewohnerInnen orientiert und dabei besonders Familien, Jugendliche, Alte und Behinderte wahrnimmt. Die Bereiche Wohnen – Arbeiten – Einkaufen – Freizeit müssen in räumlichen Zusammenhängen gehalten werden

Einzelhandel

Die Einkaufssituation in den Teilorten ist in der Art zu verbessern, dass die Grundversorgung gewährleistet ist. Dies dient auch der Verkehrsvermeidung. Für den Erhalt der bestehenden Läden bzw. für eine Neuansiedlung sollte hier die Kommune ein noch größeres Engagement zeigen.

Wohngebiete

Die KandidatInnen der Bündnisgrünen wollen das preisgünstige Bauen für junge Familien ermöglichen. Um dem Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten, sollen so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig neue Wohngebiete entstehen. Wir haben nur den neuen Wohngebieten zugestimmt, die im aktuellen Flächennutzungsplan aufgenommen wurden. Um nicht Bauflächen für die Spekulation zu schaffen, sollen neue Bebauungspläne nur auf Flächen realisiert werden, die in städtischem Besitz sind. Nach der Erschließung habe alle bauwilligen ehemaligen Besitzer Anspruch auf Bauland-Zuteilung für den eigenen Bedarf. Die restlichen Flächen werden zu sozial kalkulierten Bedingungen bevorzugt an junge Familien aus dem Rebland zugeteilt. Dieses, in vielen Städten bewährte Modell ist auch in Baden-Baden längst überfällig und ist für uns vorbildlich.

Die neuen Baugebiete müssen nach ökosozialen Gesichtspunkten geplant werden:

* Ausreichende Flächen für die sozialen Kontakte aller BewohnerInnen * Sparsam an Verkehrsflächen * Geringst mögliche Versiegelung von öffentlichen und privaten Flächen * Ressourcenschonend * Gebäudeanordnung zur optimalen Nutzung der Sonnenenergie *Schließung von Baulücken *Umnutzung alter Bausubstanz  *Mehrgenerationenwohnen

Gebäude auf städtischen Grundstücken sollen in Passivhausbauweise errichtet werden. Bestehende Wohngebiete dürfen nur maßvoll nachverdichtet werden.

Bereits im August 2010 hat Grünen-Stadtrat Günter Seifermann bei OB Gerstner für die Gesamtstadt ein sogenanntes „Baulückenkataster“ beantragt, in welchem erstmals kompakt alle sofort bebaubaren Grundstücke aufgeführt werden. Leider hat sich da trotz der damaligen OB-Zusage nichts getan.

Mobilfunksender werden wir wegen möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen weiterhin nur mit mindestens 300 Meter Abstand zu jeder Bebauung außerhalb zulassen.

Die wegen „Pilzerkrankung“ gefällte private, aber seit Jahrzehnten ortsbildprägende Linde auf dem Steinbacher Sternenplatz muss wieder durch Neupflanzung ersetzt werden. Wir fordern dazu auf, hier mit dem Eigentümer rasche Verhandlungen aufzunehmen. In der Reihenfolge Wurzelfräsung, Bodenaustausch und danach Ersatzpflanzung sollte noch im Jahr 2014 Umsetzung erfolgen.

Gewerbegebiete

Das neue Gewerbegebiet „Bollgraben“ wurde von uns Bündnisgrünen solange mit unterstützt, bis alle von uns beantragten umweltrelevanten Forderungen (zentrale Wärmeversorgung, Nahwärmenetz, Blockheizkraftwerke, Solar- und Biomasseanlagen, Minimierung der Flächenversiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung) von CDU/SPD/FWG in Ortschafts- und Gemeinderat abgelehnt wurden. Inzwischen hat unsere Stadtspitze das Gebiet „Bollgraben“ wegen der von Anfang an von den Grünen genannten ökologischen und ökonomischen Gründe um immerhin 2/3 Fläche reduziert.  So wird nach Erfüllung der auch von uns unterstützten Erweiterungswünsche bestehender Betriebe (z.B. Fa. Ludwig)  nur noch wenig Platz für neue Betriebe bleiben, auf denen weitere zukunftsträchtige und auf kurzem Wege erreichbare Arbeitsplätze für die Reblandbewohner entstehen können. Die bisherige Weigerung der Baden-Baden-Linie, das bestehende Gewerbegebiet Steinbach-West und das neue Gebiet „Bollgraben“ durch eine Buslinie zu erschließen, wird von uns keinesfalls akzeptiert werden.

Das Mischgebiet (Wohnen/Gewerbe) „Obere Sommerbühn“ soll vorrangig dazu dienen, im Rebland ansässigen kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben Standortalternativen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

Energie

Baden-Baden ist Mitglied im „Klimabündnis europäischer Städte“. Es verpflichtet sich damit die CO²-Emissionen erheblich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir Bündnisgrünen ein kommunales Energiesparkonzept, das auf Wohn- und Industriegebäude ausgedehnt werden muss.

Bei neuen Baugebieten muss frühzeitig Kosten und Nutzen zentraler Wärmeversorgung untersucht werden und zum Gegenstand der Umlegungsverhandlungen werden. Diese Forderung unseres Stadt- und Ortschaftsrates Günter Seifermann wurde erstmals für das Neubaugebiet „Alte Ziegelei“ erhoben, vom damaligen Umweltdezernenten und dem Bauträger aber zerredet. Damit wurde die einmalige Chance vertan, in einem Baugebiet, welches in der Hand eines Eigentümers war, eine zukunftsträchtigere Energieversorgung zu schaffen.

Seit dem Jahre 2002 bemüht sich unser bündnisgrüner kommunalpolitischer Arbeitskreis, auf dem geeigneten Dach eines öffentlichen Rebland-Gebäudes die Möglichkeit einer Gemeinschafts-Solaranlage zu schaffen. Damit könnten auch BürgerInnen des Reblandes, welche selbst nicht über geeignete Flächen verfügen, ihr Engagement für erneuerbare Energien beweisen.

Die zur Erneuerung anstehenden Heizungsanlagen in den öffentlichen Gebäuden (z.B. Schulen)ist bereits Gegenstand von Anträgen und Erinnerungen unserer bündnisgrünen Ortschaftsräte gewesen, hier auf erneuerbare Energien umzusteigen (z.B. Holzhackschnitzelheizung, Nahwärmenetze). Erste Erfolge sind Holz-Pelletheizungen in den Grundschulen Steinbach, Varnhalt und Neuweier. Auch die Südbadische Sportschule setzt inzwischen ein von uns schon lange vorgeschlagenes Wärmeversorgungskonzept mit Nahwärmenetz um.

Eine führende Rolle bei der Steigerung des Einsatzes von regenerativen Energien muss unser kommunaler Eigenbetrieb “Stadtwerke Baden-Baden” spielen. Hier fordern wir, dass endlich ein Umdenkprozess stattfindet und Wärmecontracting, Ökostromproduktion, sowie Nahwärmenetze in Verbindung mit Blockheizkraftwerken in ökologisch unverzichtbarer Weise, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen von unseren Stadtwerken berücksichtigt werden.

Auf Antrag des grünen Stadtrates Seifermann war vor einigen Monaten ein Repräsant des hiesigen Gasversorgers, der Firma Badenova aus Freiburg, zu Gast im Ortschaftsrat Rebland. Das dabei geführte Klärungs- und Infogespräch zeigt inzwischen erste Ergebnisse in Richtung weiterer positiver Zusammenarbeit.

Trinkwasserversorgung

Seit über einem Vierteljahrhundert haben wir Grünen uns für eine wesentliche und dauerhafte Verbesserung der Versorgungssicherheit und Qualität unseres Trinkwassers eingesetzt um auch Nitratgehalt und Härtegrade dauerhaft zu senken.

Die Senkung der Wasserhärte (Kalk) ist jetzt durch eine zentrale Enthärtungsanlage beim Hochbehälter auf dem Umweger Berg realisiert. Eine sinnvolle und umweltverträgliche Maßnahme, die viele private und gewerbliche Enthärtungsanlagen ersetzt. Auch Verkalkungsprobleme an Leitungsnetzen und Haushaltsgeräten werden damit  beseitigt. In geringem Umfang wird auch die nach wie vor hohe Nitratbelastung durch diese Anlage reduziert, liegt aber immer noch erheblich über den Nitratwerten in übrigen Baden-Badener Stadtgebiet.

Zur Versorgungssicherheit gehört natürlich auch, dass die Verbindungsleitung zwischen dem Steinbacher Grundwasserwerk und dem Leitungsnetz des Bühler Stadtteiles Weitenung keinesfalls außer Betrieb genommen wird. Dies wurde von Günter Seifermann beantragt und inzwischen auch vom städtischen Wasserwerk zugesagt.

Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

Aufgabe der neu gewählten Gremien wird auch die Fortschreibung der Landschafts- und Flächennutzungsplanung der Kommune für die nächsten 10-15 Jahre sein. Wichtig ist uns dabei, dass zuerst die Landschaftsplanung erfolgt und danach neue Wohn- und Gewerbegebiete entwickelt werden. Die bereits vom Ortschaftsrat Steinbach beschlossenen Neubaugebiete “Obere Sommerbühn”, “Hinter Mührich” und “Vorderer Eckweg” müssen in dieser Reihenfolge nun bedarfsgerecht zeitlich umgesetzt werden. Vorrang hat aber in jedem Fall die Schließung von Baulücken in bestehenden Wohngebieten. Hierzu zählt aber keinesfalls das gegen die Grünen ausgewiesene Gebiet am nordwestlichen Ende der Varnhalter Talstraße, welches wir in allen Gremien abgelehnt haben.

Naturschutz nützt!

Gerade wegen unserer technisierten Wirtschaftsweise sind die verbliebenen Naturräume für die Menschen so lebenswichtig und unersetzbar. Der Naturschutz ist eine Zukunftsinvestition. Eingriffe in die Natur müssen so weit wie möglich vermieden und vermindert werden. Unvermeidbare Eingriffe in den Naturhaushalt müssen möglichst vollständig und zeitnah ausgeglichen werden.

Bereits bestehende größere zusammenhängende Extensivbereiche, wie z.B. die Streuobstwiesen, sind sowohl für den Arten- und Biotopschutz als auch für die Erholungsvorsorge und das Landschaftsbild wertvoll. Der Erhalt der Streuobstwiesen muss von der Stadt gefördert werden.

Neben den strukturierten Bereichen gibt es intensiv genutzte, ausgeräumte Bereiche. Diese sollen durch Schaffung neuer Biotope aufgewertet und mit vorhandenen Ausgleichsflächen vernetzt werden.

Die im Rahmen von NATURA 2000 auf unserer Gemarkung neu als „besonders schutzwürdig“ ausgewiesenen Flächen (Wiesen) in den Gewannen “Ipfenung”, „Langmatt“, “Korbmatten”, „Schöttling“ „Bollgraben“, „Äußere Schneidmatten“ und “Schiffflechtmatten” als FFH-Gebiet werden ausdrücklich befürwortet. Ebenso die Aufnahme von Ackerflächen im Gewann “Ehlet”. Wie das zuständige Landesministerium erklärt, gilt bei diesen FFH-Gebieten grundsätzlich Bestandsschutz für die bisherige Nutzung und bereits genehmigte bzw. festgeschriebene Vorhaben.

In dem fortzuschreibenden Flächennutzungsplan müssen Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft übernommen werden. Diese Flächen müssen von einer Bebauung freigehalten werden. Auch die Erweiterung des Bühler Gewerbegebietes Bußmatten in nördliche Richtung und im Anschluss auf Steinbacher Flächen im Zeisrod lehnen wir nachdrücklich ab.

Gebiete mit Fremdenverkehrseinrichtungen

Wir bedauern die Schließung des Gasthofes/Hotels “Bocksbeutel” in Umweg sehr. Hier muss ein besonderes Augenmerk auf die derzeit laufenden Verhandlungen für Verkauf und Umnutzung gerichtet werden. Es war für uns selbstverständlich, dass es auf diesem Gesamtareal inmitten des ländlichen Umweger Ortszentrums nur die Möglichkeit einer weiteren Fremdenverkehrsnutzung (Gasthof und Hotel) geben sollte. Dies umso mehr, als ein renommierter Rebland-Hotelier als solventer Bewerber bereitstand.

Auf dem für kurörtliche Zwecke im Flächennutzungsplan unserer Stadt ausgewiesenen Sondergebiet hinter dem ehemaligen Gasthaus Fremersberg in Gallenbach plant ein Hotelier die Errichtung eines großen Beherbergungsbetriebes. Dieser wird dazu beitragen, dem Fremdenverkehr im Rebland neue Impulse zu geben und wird von uns unterstützt.

Sorgen bereiten uns die immer mehr zunehmenden Schließungen von einheimischen Gasthäusern mit Fremdenzimmern. Hierzu zählen Bocksbeutel, Landprinzen, Adler (Steinbach und Varnhalt), Bacchus, Krone und Lamm. Es muss gelingen, hier gegenzusteuern. Da ist unsere städtische Abteilung Wirtschaftsförderung gefragt. Wir meinen, dass es im Rahmen der Förderprogramme ELR und LEADER durchaus Möglichkeiten gibt, in Form von Zuschüssen und/oder Ausfallbürgschaften einen Weiterbetrieb zu ermöglichen.

In Verbindung mit dem jetzt beschlossenen Nationalpark Schwarzwald (teilweise auch auf städtischen Waldflächen) entsteht nicht nur ein ökologisch hochwertiges Gebiet, sondern auch ein überregionaler touristischer Anziehungspunkt. Diese Chance sollte auch in unseren Rebland-Stadtteilen zur Verbesserung der gastronomischen Nutzung und Schaffung von zusätzlichen Übernachtungs/Urlaubsmöglichkeiten führen.

 

Prädikatisierung des Baden-Badener Reblandes nach dem Kurortegesetz

Bereits im Jahre 1999 hat Günter Seifermann im Ortschaftsrat Steinbach den Antrag an die Stadt gestellt, für das gesamte Rebland die Prädikatisierung zum “Erholungsort” nach dem Kurortegesetz anzustreben. Seinerzeit wurde dies mit dem schon damals unzutreffenden Argument der fehlenden Fremdenbetten und zu geringer Übernachtungszahlen als nicht erfolgversprechend abgelehnt. Nach einem erneuten Antrag fand dieser Unterstützung von OB Gerstner, was auch schon Erfolg hatte:  Der Stadtteil Neuweier erhielt das Prädikat „Staatlich anerkannter Erholungsort“. Ständig steigende Übernachtungszahlen sind Beweis für die Berechtigung dieses Prädikates. Wir Grünen werden nun verstärkt auch die Prädikatisierung der Stadtteile Steinbach und Varnhalt betreiben und dabei versuchen, mit den bisher nicht berücksichtigten jährlich über 30.000 Übernachtungen in der Südbadischen Sportschule Steinbach zu argumentieren.