Unechte Teilortswahl gegen die Stimmen der Grünen abgeschafft !

Als vor der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 in Baden-Baden die Abschaffung der “Unechten Teilortswahl” (garantierte Gemeinderatssitze für jeden Stadtteil) in den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat zu beschließen war, stimmten die bündnisgrünen Mandatsträger in allen Gremien g e g e n die Abschaffung. Begründet wurde dies von uns mit der drohenden Gefahr, dass es künftig eingemeindete Stadtteile geben wird, die nicht mehr entsprechend Ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind. Leider war unsere Meinung nicht mehrheitsfähig und CDU, SPD, FW und FDP stimmten für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl in Baden-Baden ab der Kommunalwahl im Juni 2009. Mit Sicherheit werden die Abschaffer der unechten Teilortswahl beim Eintreffen unserer Befürchtungen nach der Wahl dann “Krokodilstränen” vergießen!

Da hilft anscheinend nur noch (wie bei uns im Rebland), der Bürgerschaft am Tag vor der Kommunalwahl von der CDU “Traubenzückerle” mit Wahlaufrufen in die Briefkästen zu werfen mit der Feststellung, dass es “für das Rebland keine festgelegte Anzahl an Sitzen im Baden-Badener Gemeinderat mehr gibt und die Stärke der Rebland-Vertretung im Gemeinderat von einer hohen Wahlbeteiligung abhängt”. Leider fehlt dabei der Hinweis, daß es ausgerechnet die CDU war, die in Baden-Baden dafür hauptsächlich verantwortlich ist.

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