Grüner Stadt-u.Ortschaftsrat Günter Seifermann schreibt an OB Wolfgang Gerstner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, am 22. Juni hatte ich Sie mündlich auf die Parteien-Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt Ebersteinburg hingewiesen, die in keiner Weise der Handhabung in allen anderen Ortsteilen (Rebland, Sandweier und Haueneberstein) entsprechen.
Beispielhaft übermittle ich Ihnen als Anlage einen Auszug aus dem Ebersteinburger Mitteilungsblatt vom 17. April 2009 mit einer Veröffentlichung der FDP Ebersteinburg. Diese Veröffentlichung wäre auf Grund der in den anderen Stadtteilen längst bestehenden Übereinkunft aller Parteien und Wählervereinigungen von den dort “für den amtlichen und redaktionellen Teil verantwortlichen” Ortsvorstehern abgelehnt worden, weil sie nicht der gewollten parteipolitischen Neutralität von Amtsblättern entspricht.
Dass diese Neutralität in den anderen Stadtteilen inzwischen selbst auf die Nicht-Nennung von antragstellenden und argumentierenden Fraktionen oder Ortschaftsräten in den Berichten über die Sitzungen ausgedehnt wurde, ist zwar nicht in Ordnung, aber offensichtlich durch weniger aktive Fraktionen bisher unbeanstandet geblieben.
Sie waren überrascht über meine Info, dass die Verantwortlichkeit für den amtlichen und redaktionellen Teil in Ebersteinburg ausgerechnet der städtischen Pressestelle übertragen wurde, wo anscheinend jegliche Kenntnis der Gepflogenheiten in den anderen Ortsteilen fehlt.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichkeit und Veröffenlichungspraxis der in allen anderen Stadtteilen angepasst wird.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-u. Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach