Antrag auf Aktion „Energiesparlampen richtig entsorgen“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth, im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion stelle ich hiermit nachstehenden Antrag:

1. Die Stadtverwaltung stellt dar,
– wo Alt-Energiesparlampen derzeit in Baden-Baden sachgerecht entsorgt werden
können
– wie hoch der Anteil an Alt-Energiesparlampen in unserer Stadt eingeschätzt wird,
der derzeit nicht umweltgerecht entsorgt wird und
– welcher Schaden für Umwelt und Gesundheit bei nicht fachgerechter Entsorgung
entsteht.

2. Die Stadtverwaltung
– prüft Möglichkeiten, die Anzahl an Sammelstellen für alte Energiesparlampen in
den nächsten Jahren zu erhöhen
– gestaltet die Annahmezeiten für die mobile Schadstoffsammlung so, dass auch
Vollzeit-Berufstätige den Sammelservice ohne Probleme in Anspruch nehmen
können
– informiert die Öffentlichkeit über bestehende Sammelstellen sowie einen
umweltgerechten Umgang mit Energiesparlampen
– veröffentlicht, welche Elektrohändler im Stadtgebiet Alt-Energiesparlampen von
Privatpersonen annehmen
– prüft weitere Maßnahmen, um eine sachgerechte Entsorgung der durch die EU-
Vorgaben stark steigenden Mengen an Alt-Energiesparlampen zu gewährleisten.

3. Die unter 2. aufgeführten Punkte fließen in ein Entsorgungskonzept für Alt-
Energiesparlampen ein, das im Ausschuss für Umwelt- und Gesundheit beraten
wird.

Sachverhalt/Begründung:
Nach geltendem EU-Recht werden zwischen 2009 und 2012 die klassischen Glühbirnen schrittweise vom Markt genommen und durch Energiesparlampen ersetzt. Diese gesetzliche Vorgabe ist hinsichtlich der Energieeffizienz und des Klimaschutzes zu begrüßen.

Aufgrund des in den Energiesparlampen enthaltenen Quecksilbers sowie anderer Schwermetalle ist die fachgerechte Entsorgung von Alt-Energiesparlampen aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes jedoch enorm wichtig. Seit 2006 dürfen Energiesparlampen deshalb nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen bei der mobilen Schadstoffsammlung oder – soweit vorhanden – an zu diesem Zweck eingerichteten Sammelstellen abgegeben werden.

Da Energiespar-Lampen im Gegensatz zu vielen Elektrogeräten aufgrund ihrer geringen Größe in jede Mülltonne passen, ist die Motivation der Verbraucher, die Leuchtmittel sachgerecht zu entsorgen, zunächst gering. Derzeit werden nach Aussagen der Deutschen Umwelthilfe nur 10 Prozent der Altenergiesparlampen bei den entsprechenden Sammelstellen abgegeben und damit fachgerecht entsorgt.

Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit über die in Energiesparlampen enthaltenen Schadstoffe und deren Umweltrelevanz umfassend zu informieren. Auch sollten Sammelstellen gut erreichbar und Sammelzeiten bürgerfreundlich gestaltet sein.
Für rasche Umsetzung dieses Antrages wären wir dankbar.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-u. Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
(für die bündnisgrüne Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden)

Antrag vom 11. März 2010 an Herrn Bürgermeister Hirth

Bad.Tagblatt vom 12. März 2010