GRÜNE fordern städtische Bürgerinfos zu Schutz vor Google Street View

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
in den letzten Tagen hat das obige Vorhaben bundesweit zu Debatten geführt, wie sich die Bürger gegen die Internet-Veröffentlichung von Ansichten Ihrer Häuser und Wohnungen schützen können. Auch unsere Stadt sollte Überlegungen anstellen, bestimmte schützenswerten Gebäude von der Veröffentlichung im Internet auszunehmen.
Unter Hinweis auf entsprechende Bürgerinfos unserer Nachbarstadt Offenburg (siehe Anlagen) bitte ich Sie hiermit, auch der Baden-Badener Bürgerschaft die nötigen Informationen und Vorgehensweisen mitzuteilen.
Wegen unzureichender gesetzlicher Vorgaben ist derzeit eine Abwehr von Google-Veröffentlichungen der Gebäudeansichten nur durch individuelle Einzelwidersprüche der betroffenen Gebäudeeigentümer oder –Mieter möglich. Die Möglichkeit von Sammel-widersprüchen in Regie der Kommunen ist leider (noch) nicht möglich.
Nachdem die meisten Straßenzüge in Deutschland bereits durch Google fotografiert sind (derzeit laufen nur noch Nacharbeiten und Ergänzungen) ist kurzfristig mit der Veröffentlichung im Internet zu rechnen. Deshalb sollte unsere Stadt die Bürgerschaft über die derzeitigen Abwehrmöglichkeiten informieren.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN

Brief vom 14.August 2010 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner
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Von: Wolfgang Gerstner [mailto:ob.gerstner@baden-baden.de] Gesendet: Montag, 16. August 2010 18:27 An: soapman@t-online.de
Betreff: Antwort: Google Street View / Bitte um städtische Bürgerinfos
Sehr geehrter Herr Seifermann,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben die Informationen, die wir bereits im Internet zu Google Street View hatten, inzwischen aktualisiert und auf der Einstiegsseite www.baden-baden.de / Bürgerservice an oberster Stelle plaziert. Ich denke, dass damit Ihrem Anliegen Rechnung getragen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gerstner
Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden
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Homepage Stadt Baden-Baden seit 16. August 2010:

Google Street View aktiv widersprechen

Baden-Baden. Der Internetdienst Google Street View ist nach wie vor äußerst umstritten. Bereits im Sommer 2009 – wir berichteten – klärte das Innenministerium Baden-Württemberg mit einer Pressemitteilung über den Internetdienst von Google auf.
In der Pressemitteilung mit der Überschrift “Google Street View muss Datenschutz beachten” wies das Land darauf hin, dass spezielle Fahrzeuge des Internetdiensteanbieters Google durch Städte und Gemeinden Baden-Württembergs führen, um Straßen und Gebäude aufzunehmen. Später würden die Fotos dann unter Google Street View im Internet veröffentlicht.
Aktuell sieht die Situation so aus: Google will Street View bis Ende des Jahres in Deutschland einführen und seinen Kartendienst damit um Bilder der Straßenzüge erweitern. Dazu fotografiert Google mit Hilfe ihrer Spezialfahrzeuge mit 3D-Kameras den Straßenraum von Städten und Gemeinden.
Bürger, die zum Schutz ihrer Privatsphäre nicht möchten, dass Bilder ihres Hauses oder ihrer Wohnung bei Street View eingestellt werden, müssen der Nutzung aktiv widersprechen. Einen Widerspruch gegen die Nutzung der so gewonnen Daten können nur die direkt Betroffenen einlegen – also die Bewohner oder Besitzer der fotografierten Häuser. Staatliche Stellen können die Fotofahrten und die Verwendung der Daten nicht untersagen.
Weitere Informationen:
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat auf seiner Internetseite ausführliche Informationen zum Thema Google Street View inklusive Widerspruchformular eingestellt. Sie finden ein solches PDF-Formular auch auf dieser Seiter unter Download.
Google selbst bietet unter dem Link http://www.google.de/help/maps/streetview/ einen guten Überblick über Google-Street View und seine Auswirkungen.
Download Google Street View – Pressemitteilung des Innenministeriums BaWü (40068 Bytes)
Formular: Widerspruch gegen die Veröffentlichung über Google Street View (10757 Bytes)

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
vielen Dank für die rasche Erledigung meiner Bitte vom 14. August 2010
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
Mail vom 17. August 2010 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

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