Antrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion zur neuen bundesweiten Verwaltungsvorschrift von Abständen der Ortseingangsschilder
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
derzeit kursieren in der Tagespresse Meldungen, nach denen bundesweit Städte und Gemeinden auf Grund einer neuen Verwaltungsvorschrift Ortschilder versetzen müssten. Im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion stelle ich deshalb folgenden Antrag:

Unser Ordnungsamt ist aufzufordern, in jedem Einzelfall vor der Versetzung eine vernünftige Lösung zu finden, die oft darin bestehen wird, den Zustand zu belassen, wie er ist.

Begründung:
Das zuständige Landesverkehrsministerium schreibt auch unserer Stadt nicht vor, was genau umgesetzt werden soll. Somit bleibt es unserer Straßenverkehrsabteilung überlassen, in jedem Einzelfall eine vernünftige Lösung zu finden.
Aus Gründen einer nicht unerheblichen Kostenersparnis bitten wir um rasche Berücksichtigung dieses Antrages. Bei weiterem Beratungsbedarf nehmen Sie bitte diesen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten zuständigen Ausschusses.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden)

Antrag vom 04. Mai 2012 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

Ooser Bote vom 18. Mai 2012