Rebland-Grüne fordern Erhalt des Hotels „Bocksbeutel“ in Steinbach-Umweg

Bitte um Aufnahme von Verhandlungen mit den Eigentümern des Hotel-Restaurants „Bocksbeutel“ in Steinbach-Umweg
hier: Bericht vom 23.03.12 im Badischen Tagblatt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
mit Interesse durften die örtlichen Mitglieder von Ortschafts- und Gemeinderat dem Badischen Tagblatt vom 23. März entnehmen, dass ein Abriss des Hotel-Restaurants „Bocksbeutel“ in Umweg geplant wird und dafür ersatzweise ein Mehrfamilienhaus mit zwölf bis sechzehn Wohnungen in „gehobener Ausstattung“ vorgesehen ist.

Die in der Zeitung erwähnten Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar. Schließlich wäre die angeblich zu teure Erweiterung der Zimmerzahl und Sanierung mit Sicherheit eine erwägenswerte und wirtschaftliche Alternative zu einem Totalabriss.

Bitte setzen Sie sich möglichst rasch mit den Eigentümern in Verbindung. Dabei sollte auch die Möglichkeit der Aufnahme in das ELR-Programm (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum) des Landes Baden-Württemberg nicht unerwähnt bleiben. Schließlich sollte das Ziel unserer Stadt sein, dieses „Landhotel inmitten der Weinberge um Baden-Baden in unverbaubarer und gut frequentierter Lage“ zur Steigerung der Übernachtungs- zahlen von Rebland und Gesamtstadt in jedem Fall zu erhalten.

Wie erinnerlich, steht noch die Umsetzung unseres Antrages auf Prädikatisierung der Stadtteile Steinbach und Varnhalt als „staatlich anerkannte Erholungsorte“ an. Wenn wir in diesem Zusammenhang der Umnutzung des „Bocksbeutel“ tatenlos zusehen, werden unsere Chancen für die Prädikatisierung mit Sicherheit nicht größer.

Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN (für die bündnisgrüne Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates)

Brief vom 26. März 2012 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

Badisches Tagblatt vom 23. März 2012

Badisches Tagblatt vom 28. März 2012……………….Bad.Neueste Nachrichten/Acher u.Bühler Bote vom 29. März 2012

Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für Grundstücke des Hotels „Bocksbeutel“ in Steinbach-Umweg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Hildner,
im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen des Rebland-Ortschaftsrates und Gemeinderates der Stadt Baden-Baden stelle ich aus aktuellem Anlass folgenden Antrag:

Ortschaftsrat Rebland, sowie der gemeinderätliche Bau- und Umweltausschuss beschließen für den abgegrenzten Bereich des Hotel/Restaurants „Bocksbeutel“ in Steinbach-Umweg die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß den Vorschriften des BauGB und Erlass einer Veränderungssperre

Begründung:
Wie Ihnen mit Schreiben vom 26. März mitgeteilt, plant der Eigentümer bzw. Vermarkter der Bocksbeutel-Immobilie den Abriss des Hotel-Restaurants und den Bau eines Mehr- familienhauses mit zwölf bis sechzehn Wohnungen in „gehobener Ausstattung“. Ein entsprechender Bauantrag ist bei der Stadt Baden-Baden allerdings noch nicht eingegangen.

Mit dem beantragten Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt und die Fortentwicklung des gewachsenen Ortsbildes und der bisher bestehenden Nutzung (Fremdenverkehrseinrichtung) planungsrechtlich gesichert und neu geplant werden. Das Plangebiet ist im bestehenden Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellt, ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert nicht, daher sind Vorhaben bisher nach § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) zu beurteilen.

Städtebauliche Zielsetzung im Bebauungsplanverfahren soll sein, den planungsrechtlichen Rahmen für mögliche Umnutzungen, zu erhaltende Bereiche bzw. Neu/Ausbaumöglichkeiten zu schaffen. Ohne Bebauungsplan und mögliche weitere planungsrechtliche Schritte besteht die Gefahr, dass städtebauliche Fehlentwicklungen eintreten und sich der Gebietscharakter verändert.

Wie bereits eingangs erwähnt, besteht in dieser Angelegenheit akuter Handlungsbedarf, weshalb ich für die bündnisgrünen Fraktionen um rasche Beratung und Beschlussfassung über diesen Antrag in Rebland-Ortschaftsrat und gemeinderätlichem Bau- und Umweltausschuss bitte.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen des Rebland-Ortschaftsrates und Gemeinderates B-Baden)

Antrag an Oberbürgermeister Gerstner vom 13. April 2012

Badisches Tagblatt vom 11. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Hildner,
als Anlage übermittle ich Ihnen den Abdruck der heutigen BT-Insertion bezüglich Inventarverkauf im Hotel Bocksbeutel und erinnere gleichzeitig an den Ihnen seit dem 13. April vorliegenden Fraktionsantrag der Bündnisgrünen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen im Ortschaftsrat Rebland und Gemeinderat Baden-Baden)

E-Mail vom 11. Juli 2012 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner und Ortsvorsteher Hildner

Badisches Tagblatt vom 13. Juli 2012…………………………………………….Badisches Tagblatt vom 14. Juli 2012

Inventarverkauf im Umweger Hotel “Bocksbeutel” / Unerledigter Fraktionsantrag vom 13.04.12
Sehr geehrter Herr Stadtrat Seifermann,
vielen Dank für Ihre Mail vom 11.7.2012, in der Sie auf den Inventarverkauf im Hotel Bocksbeutel hinweisen.
Den Fraktionsantrag der Bündnisgrünen vom 13.04.2012 habe ich bereits mit meinem Schreiben vom 07.05.2012 beantwortet, welches ich nochmal beigefügt habe. Die dort getroffenen Aussagen möchte ich nochmals bekräftigen, denn eine Festsetzung in Richtung Sondergebiet “Hotel” muss die Möglichkeit der Verwirklichung in sich tragen. Eine “Verhinderungsplanung” mit dem ausschließlichen Zweck, eine Wohnnutzung zu verunmöglichen, scheidet aus rechtlichen Aspekten aus.
Wie in meinem Schreiben an die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erwähnt, besteht bei Eingang eines Bauantrages, der städtebauliche Fehlentwicklungen befürchten lässt, immer die Möglichkeit über die entsprechenden Sicherungsinstrumente der Bauleitplanung die Möglichkeit städtebaulich steuern zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hirth
Erster Bürgermeister
Stadtverwaltung Baden-Baden
Marktplatz 2 * 76530 Baden-Baden

E-Mail vom 27. Juli 2012 an Grüne Fraktionen in Gemeinde- und Ortschaftsrat

Inventarverkauf im Umweger Hotel “Bocksbeutel” / Unerledigter Fraktionsantrag vom 13.04.12
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
Ihr Schreiben vom 07.05. liegt meiner Fraktion natürlich vor. Ich habe damals sofort Herrn OB Gerstner angesprochen und gebeten, mir dann den Unterschied zwischen dem Bebauungsplan „Rebstock Neuweier“ und dem von uns beantragten zu nennen, was leider trotz seiner Zusage bis heute unterblieben ist. Das Motto „Gleiches Recht für Alle“ muss auch in diesem Fall gelten. Die seinerzeitige Begründung für den Bebauungsplan „Rebstock“ ist in den Fraktionsantrag vom 13.04.12 (Forderung nach Bebauungsplan Bocksbeutel) bereits eingearbeitet. Von Ortsvorsteher Hildner liegt bisher überhaupt keine Antwort auf den im für den Ortschaftsrat vorliegenden Antrag vor.
Herrn Oberbürgermeister Gerstner ist überdies das Interesse eines über jeden Zweifel erhabenen Hoteliers für Kauf und Weiterbetrieb des „Bocksbeutel“ als Hotel bekannt, weshalb Ihr Argument „Möglichkeit der Verwirklichung“ tatsächlich gegeben ist.
Falls Sie darauf bestehen, wird für die Beratung unseres Antrages im Ortschaftsrat Rebland ein Antrag nach § 34 nachgereicht.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
(für die Fraktionen B90/Die GRÜNEN in O-Rat Rebland und Gemeinderat)

E-Mail vom 27. Juli 2012 an Bürgermeister Hirth

Acher- und Bühler Bote / BNN vom 14.August 2012