Grüne setzen sich für Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Baden-Baden ein

Erfreuliche Nachricht erhielt der bündnisgrüne Stadt-u.Ortschaftsrat Günter Seifermann von OB Gerstner. Seifermann hatte am 20. März 2009 die Verbesserung der Breitbandversorgung im Rebland mit Geldern aus dem Zukunftsinvestitionprogramm des Landes ELR Ländlicher Raum beantragt.

OB Gerstner dankt Seifermann mit Brief vom 15. Mai für den Antrag und teilt mit, dass er mittlerweile die Stadtwerke beauftragt hat, ein Konzept zu erarbeiten, welches den Weg zum 50-Megabit-Hausanschluss sowohl technisch als auch wirtschaftlich aufzeigen soll. Hierzu sei eine Bestandsaufnahme über alle bestehenden IT-Infrastrukturen in Form eines “BAD-Breitbandkatasters” aufzustellen und danach Maßnahmen und Projekte zu definieren, welche die schwach versorgten DSL-Gebiete wie Neuweier, Geroldsau, Malschbach und Haueneberstein auf Bandbreite “ADSL-3000+” bringt. Dies müsse mit den bestehenden Providern verhandelt werden. Das Ziel ist jedoch, die Bürger mit 50 MBps flächendeckend zu versorgen. Hierzu müssen Leerrohre verlegt werden; diese werden überwiegend beim Verlegen von Vers- und Entsorgungsleitungen mit eingebracht.

Ganz konkret wird derzeit bereits durch die Stadtwerke mit T-Com und ARCOR für das Rebland verhandelt, um eine Verstärkung im Bereich Ortsbeginn Neuweier zu erreichen. Über weitere Ergebnisse wird der Oberbürgermeister den antragstellenden Stadtrat Seifermann unterrichten.

Vermutlich einem Irrtum unterliegt der OB dabei, wenn er mitteilt, es seien bereits mehr Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes durch die Stadt angemeldet, als im Rahmen der Bundesförderung möglich sei. Stadtrat Seifermann hatte in seinem Antrag ausdrücklich auf mögliche Mittel aus dem “Zukunftsinvestionsprogramm des Landes Baden-Württemberg ELR Ländlicher Raum” hingewiesen, die für die Breitbandversorgung vom Land beantragt werden sollen.

Antwort-Brief von Günter Seifermann an OB Gerstner vom 24. Juni 2009

Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Rebland, Geroldsau, Malschbach und Haueneberstein / hier: Ihr Schreiben vom 15.05.09 / Meine Mail vom 25.05.09
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
in obiger Sache habe ich leider nichts mehr von Ihnen gehört, obwohl ich Sie mit meiner Mail vom 25.05. darauf hingewiesen habe, dass mein Antrag vom 23. März ausdrücklich die Beanspruchung von Fördermitteln aus dem Programm „Ländliche Infrastruktur im Bereich ELR – Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ des Landes Baden-Württemberg vorsah und nicht –wie von Ihnen irrtümlich angenommen- das bereits durch unsere Stadt bereits ausgeschöpfte Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes.

Sicherheitshalber füge ich als Anlage alle auch bei uns in Frage kommenden Richtlinien für die Antragstellung bei. Es handelt sich dabei um „Beihilfen an Netzbetreiber“, „Förderung von Breitbandtrassen“, „Förderung von kommunalen Glasfasernetzen in Gewerbegebieten oder für räumlich zusammenhängende Betriebe“ und „Förderung von kommunalen überörtlichen *Glasfaserstrukturen (als Lückenschluss)“.

Der Unterzeichner nimmt am Freitag, den 26. Juni im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion an einer Informationsveranstaltung der „Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg“ im Regierungspräsidium Karlsruhe teil, die über die neue Initiative und Förderung „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum 2009“ einen Überblick gibt. Gerne berichte ich Ihnen danach darüber.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach

Anlagen
4 Richtlinien (8 Seiten)

In der Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses wurde am 10. Dezember 2009 die Umsetzung von Seifermann-Antrag und OB-Zusage als Konzept vorgestellt. Neuweier und auch das Steinbacher Gewerbegebiet werden darin im Rahmen des von Seifermann genannten Zuschußprogramms ELR (Ländlicher Raum) als erstes Modellgebiet angegangen. Zuschußantrag (75 % der Investitionskosten) wird beim Land gestellt.

Badisches Tagblatt vom 02. März 2013

Sehr geehrter Herr Seifermann,
ich habe heute den Bericht über die schnelle Internetanbindung des Reblands durch die Telekom gelesen. Wissen Sie ob auch das Gewerbegebiet daran angeschlossen wird?
Viele Grüße
N.N.
Brief an Günter Seifermann vom Inhaber eines Betriebes in der Steinbacher Dr.-Rudolf-Eberle-Str. (02. März 2012)

Sehr geehrter Herr Schaub,
heute hat mich ein hiesiger Unternehmer angesprochen, dessen Betrieb im Steinbacher Gewerbegebiet Dr.-Rudolf-Eberle-Str. liegt. Er fragt mich, ob die gestern im Bad. Tagblatt veröffentlichte Nachricht über die stadtweite Versorgung mit 50 Megabit auch für das dortige Gewerbegebiet gilt.
Ich bin etwas überrascht, weil ich mich erinnere, dass man hier ursprünglich von Seiten der Stadt/Stadtwerke die Vorabversorgung der Betriebe mit leistungsstarkem Breitband durch Einschaltung des Partners Telemax plante, wie mir in der Betriebsausschusssitzung vom 10. Dezember 2009 erklärt wurde. Ist dies inzwischen nicht geschehen? Auch sollte eine Bedarfsermittlungs-Umfrage unter den Gewerbebetrieben in Steinbach und Neuweier durchgeführt werden. Gibt es hier Ergebnisse? Wenn ja, informieren Sie auch darüber.
Für rasche Beantwortung wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
E-Mail an den Stadtwerke-Verantwortlichen Franz Schaub vom 03.März 2013

Sehr geehrter Herr Stadtrat Seifermann,
in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 03.03.2013 kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Die Ihnen vorliegende Informationen die in den Sitzungen des Betriebsausschusses gegeben wurden entsprechen den tatsächlichen Gegebenheiten.
Telemaxx hat das Kundenpotential im Industriegebiet Steinbach abgefragt und versorg derzeit 2 größere Kunden. Für mittlere Gewerbekunden entwickeln wir innerhalb der TelemaxX-Gesellschaftergruppe ein neues, preiswertes Produkt.
Klein-Geschäftskunden innerhalb der Wohngebiete können zukünftig mit dem VDSL-Produkt der Telekom bedient werden. Dabei grenzt die Initiative der Telekom die Gewerbegebiete aus. Dies insbesondere, weil die Gewerbekunden meist symmetrische DSL-Dienste benötigen.
Sollte weitere Fragen bestehen, so kann uns der potentielle Kunde gerne anrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Rainer Pahl
Geschäftsführer
Stadtwerke Baden-Baden
Waldseestraße 24
76530 Baden-Baden
E-Mail von Stadtwerke Geschäftsführer Rainer Pahl vom 04. März 2013

Sehr geehrter Herr Pahl,
ich bin überrascht, wie schnell mich Ihre Antwort erreichte. Vielen Dank dafür. Soeben habe ich Ihre Nachricht an den Gewerbetreibenden aus der Dr.-Rudolf-Eberle-Str. weitergeleitet. Ich empfehle ihm, bei Interesse an der TelemaxX-Lösung für mittlere Gewerbekunden bei Ihnen anzufragen oder ansonsten auf die VDSL-Telekom-Lösung (50 Megabit) zu warten, die ja bis zum Jahresende im gesamten Stadtgebiet realisiert wird.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
E-Mail vom 04. März 2013 an Stadtwerke Geschäftsführer Rainer Pahl

BNN / Acher-u.Bühler Bote vom 18.Juli 2013