Antrag auf Beitritt der Stadt Baden-Baden zum EU-Förderprogramm LEADER für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erfolgreich!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
das Ministerium für Ländlichen Raum hat lokale Vereine, Verbände, Institutionen und Kommunen zu einer Interessenbekundung bis spätestens 15. Mai 2013 aufgefordert,wenn die Förderung von Projekten im Bereich Tourismus, Dorferneuerung und –Entwicklung, Verbesserung der kulturellen Infrastruktur und Aktivitäten, Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege, Erhalt der Kulturlandschaft und Regionalmanagement angestrebt werden sollen.

Das EU-Programm LEADER soll zentrales Instrument der Regionalentwicklung werden und startet 2014 in die nächste siebenjährige Förderperiode bis 2020. Es handelt sich bei LEADER um ein Programm mit der Zielvorgabe, lokale und regionale Akteure aus dem privaten und öffentlichen Bereich in Form einer Aktionsgruppe in den Genuss der Fördermittel von EU- und Land zu gelangen.

Nachdem ein Aktionsgebiet im ländlichen Raum eine homogen abgegrenzte Region von mindestens 40.000 Einwohnern umfassen muss, beantragt die bündnisgrüne Fraktion des Gemeinderates hiermit, dass die Stadt Baden-Baden in Verhandlungen mit dem Landkreis Rastatt tritt mit dem Ziel, die ländlich geprägten Außenstadtteile unserer Stadt in ein gemeinsames Aktionsgebiet mit entsprechenden Orten des Landkreises einzubringen und die nötigen Themenschwerpunkte für ein regionales Entwicklungs- konzept zu erarbeiten. Ziel muss sein, dass zumindest unsere Rebland-Stadtteile in eine künftige LEADER-Kulisse aufgenommen werden, um an diesem Programm zu partizipieren, wie in der Vergangenheit schon Gemeinden aus den Landkreisen Rastatt, Ortenau, Freudenstadt u.a.
Die Zeit hierfür ist knapp: Spätestens zum 15. Mai 2013 muss die Interessenbekundung nämlich bei der LEADER-Koordinierungsstelle Baden-Württemberg vorliegen.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat (für die bündnisgrüne Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden)

Antrag vom 28.März 2013 an Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner

Badisches Tagblatt vom 30.März 2013

Acher-u.Bühler Bote vom 02.April 2013

Antrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion vom 28. März 2013 auf Beitritt der Stadt Baden-Baden zum EU-Förderprogramm LEADER für den Zeitraum von 2014 bis 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
Herr Seifermann berichtete mir von Ihrem Unbehagen, zusammen mit dem Landkreis Rastatt gegenüber dem MLR eine Interessensbekundung für die Aufnahme der ländlich geprägten Baden-Badener Stadtteile in eine künftige Leader-Kulisse abzugeben.
Aus Ihrer Zeit als Sigmaringer Bürgermeister kennen Sie doch die segensreiche Wirkung der Leader-Förderung. Die Leader-Aktionsgruppe Oberschwaben arbeitet seit Jahren erfolgreich an der Umsetzung der Leader-Idee und hat dabei tolle Erfolge erzielt.
Das MLR möchte die enge Bindung der Leader-Geschäftsstellen an die Landratsämter und überhaupt an öffentliche Verwaltungen lockern und wird künftig noch mehr als bisher auf die Unabhängigkeit der Akteure und die Umsetzung des von der EU gewünschten “Bottom up-Ansatzes” achten. Die von Ihnen befürchtete “Übermacht” des Rastatter Landratsamtes wird m. E. nicht eintreten.
Für unsere Stadteile fände ich es schade, wenn sie nicht am Wettbewerb um die EU-Fördermittel teilnehmen könnten. Sie haben – verglichen mit anderen Regionen des Landes – in vielerlei Hinsicht Nachholbedarf. Insbesondere im Hinblick auf die Ausweisung des Nationalparkes in unserer Nähe könnten sich interessante Synergien ergeben.
Mit freundlichem Gruß
Barbara Nießen
Ortschaftsrätin B90/Die GRÜNEN

Schreiben vom 13.April 2013 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

Badisches Tagblatt vom 27.April 2013

Badisches Tagblatt vom 02.Mai 2013

Badisches Tagblatt vom 01.Juni 2013

Bad.Neueste Nachrichten / Acher-u.Bühler Bote vom 02.August 2013

Von:  Werner Hirth
Gesendet: Mittwoch, 5. Februar 2014 15:41
An: seifermann@rebland-gruene.de
Betreff: Sachstand LEADER Sehr geehrter Herr Seifermann,
bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 01.02.2014 teile ich Ihnen gerne mit, dass eine mündliche Information der Gremien zum Thema LEADER bereits terminiert ist.
Die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Umlegungsausschuss werden am 20.02.2014 über den Sachstand Bewerbung LEADER informiert, weiterhin ist die Information des OR Rebland am 12.03 und des Forstausschusses am 27.03.2014 vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hirth
Erster Bürgermeister
Stadtverwaltung Baden-Baden
Marktplatz 2 * 76530 Baden-Baden

Badisches Tagblatt vom 14. März 2014

Acher- und Bühler Bote / BNN vom 14. März 2014

Grün-Rote Landtagsabgeordnete teilen am 07. Januar 2015 mit, dass die Region Mittelbaden in die LEADER-Förderperiode aufgenommen wurde:

Badisches Tagblatt vom 08. Januar 2015

  Bad.Neueste Nachrichten vom 10. Januar 2015

Von: Günter Seifermann [mailto:seifermann@rebland-gruene.de]
Gesendet: Dienstag, 10. Februar 2015 15:41
An: ‚Hirth, Werner EBM (E-Mail dienstl.)‘
Cc: ‚c.haberecht@landkreis-rastatt.de‘
Betreff: LEADER-Projektvorschläge Rebland-Grüne Fraktion vom 12. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth,  sehr geehrter Herr Haberecht,

fortlaufende Veröffentlichungen über angestrebte und geforderte LEADER-Projekte im südlichen Landkreis Rastatt sind derzeit der hiesigen Presse (insbesondere ABB) zu entnehmen.

Ich gehe davon aus, dass auch die von mir vor 9 Monaten bereits eingereichten Vorschläge dort angekommen sind, wo auch über die Aufnahme in das LEADER-Programm entschieden wird. Die Projektvorschläge der bündnisgrünen Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates sind zur Kenntnis nochmals als pdf beigefügt.

Gerne höre ich von Ihnen; auch scheint es an der Zeit zu sein, in den zuständigen Gremien von Ortschaftsrat Rebland und gemeinderätlichem Hauptausschuss kurzfristig über die Baden-Badener Anträge für die zuerst anstehenden LEADER-Maßnahmen zu diskutieren und diese dann (demokratisch legitimiert) dem noch zu wählenden LEADER-Entscheidungsgremium zu unterbreiten.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann     Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN     Baden-Baden-Steinbach      (für die bündnisgrüne Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates)

Von:  Werner Hirth
Gesendet: Montag, 23. Februar 2015 13:00
An: Günter Seifermann
Betreff: Antwort: LEADER-Projektvorschläge Rebland-Grüne Fraktion vom 12. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Seifermann,

vielen Dank für die Übersendung der LEADER Projektideen. In den nächsten Monaten wird sich die LEADER Aktionsgruppe bilden und einen öffentlichen Aufruf zur Meldung von Projektideen starten. In diesem Gremium wird dann auch über  die Projektvorschläge der Grünenfraktion entschieden, sofern diese vom jeweiligen Projektträger beantragt und mitfinanziert werden.
Auch über die Förderung der gemeldeten Startprojekte, eine Liste dieser Projekte habe ich Ihnen in der Anlage beigelegt, wird von der Aktionsgruppe entschieden.
Wir werden im kommenden Forst- und Umweltausschuß über LEADER berichten, und auch Ihre Vorschläge vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hirth
Erster Bürgermeister
Stadtverwaltung Baden-Baden

    Badisches Tagblatt vom 13. März 2015

Bad.Neueste Nachrichten / Acher-u.Bühler Bote vom 14. März 2015

Badisches Tagblatt vom 03. Juni 2015

Bad.Neueste Nachrichten vom 03. Juni 2015

Acher- und Bühler Bote vom 09. November 2015

BNN / Acher-u.Bühler Bote vom 09. November 2015

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 28. November 2015

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 09. Juni 2016

Badisches Tagblatt vom 10. Juni 2016

Acher-und Bühler Bote vom 22. August 2016

Beschilderungskonzept Rebland und Stollen Neuweier:

Noch ein Antrag von Stadtrat Günter Seifermann – Aufforderung an OB Mergen zur Anmeldung zum LEADER-Förderprogramm 2017