25. Juni 2013

B3-neu: Baden-Baden unterstützt Grünen-Forderung nach durchgehendem Radweg Steinbach-Sinzheim

In der Baden-Badener Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2010 fragte der bündnisgrüne Stadtrat Günter Seifermann bei OB Gerstner nach, wie der aktuelle Stand bei obiger Massnahme steht. Er vermutete, dass es bis heute nicht zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Karlsruhe gekommen ist und dies eine nicht unerhebliche Verzögerung nach sich zieht.


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Planfeststellungsverfahren für den nördlichen Abschnitt der B3 neu zwischen Steinbach und Sinzheim/Ihre Antwort vom 25.05.10 auf meine Anfrage in der letzten Sitzung des Gemeinderates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung. Ich bin nicht überrascht, dass Sie meine Vermutungen bezüglich der erheblichen Terminverzögerungen nun bestätigen müssen und auch die von mir in meiner Anfrage als dringend nötig bezeichneten Unterstützungsbitten an hiesige Bundestagsabgeordnete bereits erledigt haben.
Nur durch erheblichen Druck aller betroffenen Kommunen, vereint mit den zuständigen Abgeordneten aller Parteien, wird es nämlich möglich sein, den Lückenschluss der B3-neu zwischen Steinbach und Sinzheim noch zu bekommen. Nur der Ordnung halber weise ich nochmals darauf hin, dass es hier nicht um Baubeginn, sondern die Einleitung eines sog. „Planfeststellungsverfahrens“ handelt, nach dessen langer Dauer mit dem Bau begonnen werden kann, falls die in diesen Zeiten immer knapper werdenden öffentlichen Mittel dann überhaupt noch zur Verfügung stehen.
Sicher haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Sie auffordere, der zuständigen Bundestagsabgeordneten der Bündnisgrünen, Frau Sylvia Kotting-Uhl (Karlsruhe), Ihren „Hilferuf“ ebenfalls zu übermitteln.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
(im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion)
Brief vom 27. Mai 2010 an Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner
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Ooser Bote vom 29.Mai 2010……………Acher-und Bühler Bote (BNN) vom 28. Mai 2010

Badisches Tagblatt vom 04. Juni 2010

Badisches Tagblatt vom 08. Juli 2010

ABB/BNN vom 08. Juni 2011


Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 25. August 2011

Badisches Tagblatt vom 25. August 2011

Planfeststellungsverfahren Neubau der B3 zwischen Sinzheim und Steinbach,Streckenteil 2 von der K9608 Nord bis zur L80 / Einwendungen der bündnisgrünen Fraktion des Ortschaftsrates Rebland
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rebland-Ortschaftsrat Baden-Baden hat sich im Rahmen der Offenlage und bei Info-Veranstaltungen in Sinzheim eingehend mit der obigen Planung des Regierungspräsidiums beschäftigt und macht folgende Einwendungen gegen diese Planung geltend:
Zwischen der Grünbach-Niederung und der K9608 Nord wurde kein paralleler Wirtschaftsweg geplant, um zusätzliche Eingriffe in wertvolle Biotopbereiche zu vermeiden. Die überregionale Radwegverbindung umfährt damit diesen als zusammen- hängenden Kompensationsraum vorgesehenen Bereich auf einem bestehenden Wirtschaftsweg, der zur Erschließung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und zur Erschließung der Grünlandflächen in der Grünbach-Niederung dient.
Diese geplante Unterbrechung des durchgehenden und überregionalen Radweges zwischen Sinzheim und Steinbach kann nicht akzeptiert werden. Die „Umfahrung“ bringt 700 Meter Umweg durch hoch bepflanzte Ackerflächen. Sie wird vom Großteil der Rad fahrenden Bevölkerung nicht akzeptiert werden, die deshalb auf die B3-neu-Fahrbahn ausweichen wird.
Darüber hinaus fordern wir dazu auf, auch im weiteren Fortgang vom Kreisel K9608/Dr.-Rudolf-Eberle-Straße einen möglichst parallel zur B3-neu verlaufenden Radweg bis nach Bühl zu errichten, der dort an den bei Fa. LUK endenden Radweg anschließt.
In Kenntnis der Bemühungen der Bundesregierung, im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplanes entlang vorhandener Bundesstraßen Radwege zu fördern, gilt dies natürlich ganz besonders auch für neu zu errichtende Bundesstraßen.
Die Vermeidung von Eingriffen in wertvolle Biotopbereiche kann sicher kein Argument ausgerechnet gegen einen Radweg sein, weil dessen Benutzer diesen nicht zuletzt aus Umweltgründen beanspruchen.
Gerade auch deshalb, weil im landschaftspflegerischen Begleitplan die nötigen Ausgleichsmaßnahmen (5 ha) für die gesamte Ausbaustrecke zwischen Sinzheim und Steinbach ausschließlich auf Baden-Badener Rebland-Gemarkung ausgewiesen werden, kann sicher nicht auch noch genau in diesem Bereich auf den parallelen Radweg zur B3-neu verzichtet werden.
Ein Verzicht auf die vorgesehene „Umfahrung“ mit 700 m Mehrstrecke ist auch dann möglich, wenn zwischen der Grünbach-Niederung und der K9608 Nord kein Wirtschaftsweg erforderlich ist. Deshalb kann in diesem Bereich ein Radweg aus Naturschutzgründen mit nur wassergebundener Decke und dem Mindestmaß für einen Radweg gebaut werden. Platz hierzu ist genügend vorhanden (geplante Böschungsbreite dort über 3 Meter).
Bitte berücksichtigen Sie unsere Einwendungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens und ändern Sie die Planung der B3-neu mit dem Ziel eines durchgehenden Radweges von Sinzheim nach Bühl.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates Baden-Baden
Brief an Regierungspräsidium Karlsruhe vom 24. August 2011


Acher-u.Bühler Bote vom 13.Sept.2011

Stellungnahme der Stadt Baden-Baden zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B3-neu zwischen Steinbach und Sinzheim / hier: Anfrage der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, sicher ist Ihnen bekannt, dass die Beschlüsse zum obigen Planfeststellungsverfahren sowohl im Ortschaftsrat Rebland, als auch in Bauausschuss und Gemeinderat ohne Kenntnis der konkreten Planungen erfolgt sind, weil sich die Offenlage verzögert hatte.
Leider wurde in Baden-Baden durch die gemeinderätlichen Gremien über die konkreten Pläne nicht beraten. Unsere Fraktion fragt deshalb an, ob und in welchen Punkten unsere Stadt vor Abschluss des Anhörungsverfahrens beim Regierungspräsidium Einwendungen gegen die Planungen vorgebracht hat.
Unsere Nachbargemeinde Sinzheim hat diesbezüglich in vorbildlicher Weise ihren Gemeinderat und die Bürgerschaft durch eine Informationsveranstaltung im Rahmen des Offenlageverfahrens informiert und die aufgetretenen Einwände dann in eine umfangreiche Stellungnahme einfließen lassen. Darüber hinaus kann inzwischen jeder Interessierte die Einwendungen der Gemeinde Sinzheim auf deren Homepage einsehen.
Für Beantwortung unserer Anfrage und Bekanntgabe der Baden-Badener Einwendungen wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion
Schreiben vom 11.September 2011 an Oberbürgermeister Gerstner


Schreiben Stadt Baden-Baden an Regierungspräsidium Karlsruhe vom 11. August 2011

Sehr geehrter Herr Seifermann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.09.2011, mit dem Sie sich im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderats-Fraktion nach der Stellungnahme der Stadt zum Neubau der B 3 neu zwischen Steinbach und Sinzheim erkundigen.
Die Stadt Baden-Baden hat die Anregungen und Einwände, die von Ihnen, Ihrer Fraktion und von den betroffenen Fachgebieten vorgebracht wurden als Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren dem Regierungspräsidium vorgelegt. Diese Stellungnahme mit Anlagen finden Sie im Anhang.
Die Gemarkung der Stadt Baden-Baden ist im Vergleich zu Sinzheim sehr viel weniger von dem Verfahren betroffen, zumal es auf unserer Gemarkung keine direkten Anwohner an der geplanten Trasse gibt. Entsprechend gering war auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Offenlage der Planunterlagen. Ich habe daher von einer Informationsveranstaltung wie in Sinzheim abgesehen. Aus dem gleichen Grund halte ich auch eine Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Baden-Baden nicht für notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gerstner
Oberbürgermeister
Stadt Baden-Baden
Marktplatz 2, D-76530 Baden-Baden
E-Mail vom 04. Oktober 2011 an Stadt- und Ortschaftsrat Seifermann


Badisches Tagblatt vom 06. Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
vielen Dank dafür, dass Sie meiner Bitte zur Bekanntgabe der Baden-Badener Einwendungen im Rahmen des Offenlageverfahrens B3-neu Steinbach-Sinzheim nachgekommen sind. Wie Sie sicher selbst feststellen konnten, gab es doch eine Vielzahl von Einwänden, die durchaus auch Behandlung zumindest im gemeinderätlichen Bauausschuss verdient hätten. In jedem Fall danke ich Ihnen jedoch vor allem ganz herzlich dafür, dass Sie der bündnisgrünen Forderung nach einem durchgehenden Radweg (ohne unübersichtliche Umwege) entlang der B3-neu zwischen Sinzheim und Steinbach im städtischen Einspruch nachkommen.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen von Gemeinderat Baden-Baden und Ortschaftsrat Rebland)
E-Mail vom 04. Oktober 2011 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

Badisches Tagblatt vom 24.November 2012

Nur zum Festhalten: Zusage Regierungspräsidium Karlsruhe für Dezember 2012 auf Offenlage der ergänzenden Planungen und für Erlass Planfeststellungsbeschluss “Anfang 2014”

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth, sehr geehrte Frau Poetschki,
wie erinnerlich, hatten wir anlässlich der Einwände zur obigen Planfeststellung einen voll durchgehenden parallelen Radweg zwischen Sinzheim und Steinbach entlang der B3-neu gefordert. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieser für uns unverzichtbar sein muss. Wie Sie aus dem nachstehenden Bericht aus Malsch/Durmersheim entnehmen können, ist hier sogar ein ökologischer Ausgleich für die Versiegelung durch die Radwegfläche ermöglicht worden. Genau dies bietet sich selbstverständlich auch für den von den betroffenen Kommunen geforderten direkten Radweg an (Kostenträger Bund/Regierungspräsidium).
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann,Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN,Baden-Baden-Steinbach
E-Mail vom 27.November 2012 an Herrn Bürgermeister Hirth


Bad.Neueste Nachrichten / Acher-u.Bühler Bote vom 05.Juni 2013


Bad.Neueste Nachrichten / Acher-u.Bühler Bote vom 20.06.13

Badisches Tagblatt vom 21.Juni 2013

Radwegeführung am Lückenschluss der B3-neu zwischen Sinzheim u. Steinbach /hier: Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Splett,
im Rahmen der aktuellen Wiedervorlage und Änderung der bisherigen Planfeststellung stellt sich heraus, dass man von Seiten des Regierungspräsidiums nicht bereit ist, auf die Forderung der Kommunen Sinzheim und Baden-Baden einzugehen, den gesamten Radweg zwischen Sinzheim und Steinbach durchgehend direkt neben der B3-neu zu führen.
Wie aus beigefügtem Bericht des Badischen Tagblatts vom 21.06.13 zu entnehmen ist, besteht Oberbaurat Klaus Wörner nach wie vor darauf, „aus Naturschutzgründen“ den Radweg zwischen der Grünbach-Niederung und dem Gewerbegebiet Steinbach über einen vorhandenen Wirtschaftsweg zu verschwenken, was zu einem Umweg von 800 Meter für Radfahrer führt.
Auf die Idee, aus (denselben) Naturschutzgründen in diesem Bereich auch auf die B3-neu-Trasse zu verzichten, kommt Herr Wörner allerdings nicht. Vielmehr wird von ihm erklärt, dass ein Umweg von 600 (?) Metern den Radwanderern zugemutet werden könne. „Hier fahren ja keine Ströme von Schülern und Berufstätigen“, sagte er bei seinem letzten Auftritt im Sinzheimer Gemeinderat.
Die Stadt Baden-Baden besteht zu Recht auf durchgehend parallele Führung des Radweges mit folgender Begründung: „Die vorliegende Planung birgt zwei gravierende Nachteile für Radfahrer. Zum einen ist der bestehende Wirtschaftsweg bei Nässe oder im Winter für Radfahrer schwierig zu befahren. Zum anderen müssen Radfahrer durch die Umfahrung einen Umweg in Kauf nehmen, wenn sie nach Bühl oder Steinbach fahren.
Ein solcher Umweg ist auch unter Sicherheitsaspekten, im Hinblick auf mögliche Übergriffe, zu beurteilen. Gerade bei Dunkelheit ist die Nähe zu einer vielbefahrenen Straße einem dunklen Wirtschaftsweg vorzuziehen“.
Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Splett, Ihren Einfluss als zuständige Staatssekretärin gegenüber dem planenden Regierungspräsidium dahingehend geltend zu machen, dass bei Planung und Bau des Radweges im Bereich des Lückenschlusses entlang der B3-neu zwischen Sinzheim und Steinbach die parallele Führung direkt neben der Fahrbahn berücksichtigt wird. Gerade die Nutzung von Fahrrädern sollte nicht unter Verweis auf im Übrigen nicht nachvollziehbare „Naturschutzgründe“ durch eine inakzeptable Verschwenkung erschwert werden.
Ihren Bemühungen um eine Entscheidung im Sinne der Radfahrer beim planenden Regierungspräsidium Karlsruhe wünsche ich viel Erfolg und hoffe auf baldige positive Antwort auf dieses Schreiben.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat (im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen des Gemeinderates Baden-Baden und des Ortschaftsrates der Rebland-Stadtteile)

Brief an Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) vom 21.Juni 2013

 

BT vom 28.11.15 B3-neu Fertigstellung 2020 (Antwort an CDU-MdL Wald)

Badisches Tagblatt vom 28. November 2015

Acher-und Bühler Bote vom 29. März 2017

 

Radwegeführung über Wirtschaftswege statt parallel zur B 3-neu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Badisches Tagblatt  / Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 17. Februar 2018

„Zumutung“ für Fahrradfahrer – Ausbau Radwegverbindung zwischen Steinbach und Sinzheim

Durch den Schwerlastverkehr während der B3-neu-Bauzeit seien diese Wirtschaftswege aktuell eine Zumutung für die dortigen Bewirtschafter ihrer Grundstücke und keinesfalls radfahrtauglich, begründet Günter Seifermann seinen Antrag.

goodnews 17. Februar 2018

Von: Neumann, Alexander
Gesendet: Dienstag, 20. Februar 2018
An: Seifermann, Günter

Betreff: Radweg entlang B3 neu zwischen Steinbach und Sinzheim

Sehr geehrter Herr Seifermann,

haben Sie vielen Dank für Ihren Antrag vom 13.02.2018, den uns Frau OB Mergen zuständigkeitshalber weitergeleitet hat.

Herr EBM Uhlig wird dieses Thema im Jahresgespräch mit der Abteilung 4 (Straßenwesen und Verkehr) des RP Karlsruhe thematisieren. Wir werden Ihnen im Nachgang zum Termin berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Neumann       Stadt Baden-Baden       Persönlicher Referent / Dezernat 2       Marktplatz 2,    76530 Baden-Baden

   Badisches Tagblatt vom 27. Februar 2018

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 02. März 2018

Von: Günter Seifermann
Gesendet: Freitag, 2. März 2018 11:18
An: ‚Neumann, Alexander‘
Betreff: Radweg entlang B3 neu zwischen Steinbach und Sinzheim

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Erläuterung der Abfolge des RP-Jahresgespräches. Keinesfalls sollte sich Herr Uhlig aber auf die heute in der Presse angekündigten Aktivitäten seines Parteifreundes MdL Wald verlassen und selbst die Wirtschaftsweg-Instandsetzung beim RP fordern. Da es sich hier um eine größere Baumaßnahme handelt, muss diese jetzt ausgeschrieben werden, damit Herr Uhlig bei seinem RP-Jahresgespräch im April dann schon konkret erfährt, welche Firma und wann mit den Arbeiten beginnt. Die ohnehin vom RP zu einem Umweg von 800 Metern gezwungenen Radfahrer sollte zumindest diesen schnellstmöglich auch befahren können.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann     Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN                 Baden-Baden-Steinbach

    Badisches Tagblatt 06. März 2018

Datum: Thu, 8 Mar 2018 12:05:15 +0000

Von: „Zeiß, Maren (RPK)“ <Maren.Zeiss@rpk.bwl.de>

Betreff: AW: Radweg B3 neu, Steinbach-Sinzheim

An:  ADFC Baden-Baden

Sehr geehrter Herr Künstel, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.03.. Frau Kressl hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Dem Regierungspräsidium sind die Probleme mit dem Zustand des genannten Wirtschaftsweges bekannt. Die Unterhaltungspflicht für die Wirtschaftswege liegt bei der Stadt Baden-Baden. Der Bund hingegen ist nicht verpflichtet, das Radwegenetz auf den vorhandenen Wirtschaftswegen auszubauen. Da sich der Zustand der Wege im Zusammenhang mit der Baumaßnahme vermutlich verschlechtert hat und außerdem im Planfeststellungsverfahren zugesagt wurde, den Zustand der Wege zu überprüfen, sehen wir dennoch eine gewisse Verantwortung seitens des Bundes.

Daher sind wir derzeit in Abstimmung mit der Stadt Baden-Baden, wie der Weg am schnellsten ertüchtigt werden kann, und um die Frage der Kostenübernahme zu klären.

Es ist vorgesehen, den besonders schlechten Abschnitt zwischen dem Wirtschaftswegende und dem Mührichgraben baldmöglichst mit einer mineralischen Befestigung zu ertüchtigen. Im weiteren Verlauf bis zur K 9608 ist der Weg in besserem Zustand, sodass hier lediglich einige Schadstellen ausgebessert werden müssten.

Ich darf Ihnen herzliche Grüße und Frau Kressl ausrichten und verbleibe selbst

Mit freundlichen Grüßen

Maren Zeiß     Regierungspräsidium Karlsruhe    Koordinierungsstelle    Schlossplatz 1-3        76131 Karlsruhe

Von: Günter Seifermann [mailto:seifermann@rebland-gruene.de]
Gesendet: Freitag, 9. März 2018
An: ‚Uhlig Alexander EBM
Betreff: Radweg entlang B3 neu zwischen Steinbach und Sinzheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

in dankenswerter Weise hat sich auch der hiesige ADFC dieses Themas angenommen und erhielt auch sehr rasch Antwort vom Regierungspräsidium. Diese ist insofern unbefriedigend, als man dort auf „die Unterhaltungspflicht der beteiligten Kommunen“ (Baden-Baden, Sinzheim und Bühl) verweist, was natürlich so nicht akzeptiert werden kann. Schließlich wurde seinerzeit vom RP beschlossen, den entlang der neuen B3 geplanten durchgehenden Radweg zwischen Sinzheim und Steinbacher Gewerbegebiet aus vermeintlich „ökologischen Gründen“ nur zu Hälfte zu bauen und dann über bestehende Feldwege zu ergänzen. Dass die Baukosten für die Ertüchtigung dieser Ausweich-Feldwege zu Radwegen nicht zu Lasten der betroffenen Kommunen gehen dürfen, ist deshalb selbstverständlich. Bitte dringen Sie deshalb darauf, dass durch unser Regierungspräsidium die Kosten für eine akzeptable und durch Radfahrer auch nutzbare Bauvariante der Ausweich-Feldwege in vollem Umfang übernommen werden.

Immer mehr wird auch deutlich, wie wenig sinnvoll der Verzicht auf den Lückenschluss der parallelen Radwegeführung zur B3-neu ist und warum dessen restlicher Ausbau erneut mit Nachdruck durch die Kommunen Sinzheim und Baden-Baden eingefordert werden muss. Die Antwort des RP an den ADFC ist als Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann    Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN      Baden-Baden-Steinbach

 

Badisches Tagblatt vom 10. März 2018

Acher-u.Bühler Bote vom 12. März 2018

Streit um Kosten für Feldwege:

„Unbefriedigende“ Antwort des Regierungspräsidiums an ADFC –                 Stadtrat Seifermann wendet sich an Bürgermeister Uhlig

 Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat wohl kein ganz großes Herz für die Radfahrer. In einem Scheiben an Bürgermeister Alexander Uhlig berichtet Stadtrat Günter Seifermann von einer «unbefriedigende» Antwort der Karlsruher Behörde an den Fahrradclub ADFC.

Das Schreiben von Günter Seifermann an Alexander Uhlig im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

in dankenswerter Weise hat sich auch der hiesige ADFC dieses Themas angenommen und erhielt auch sehr rasch Antwort vom Regierungspräsidium. Diese ist insofern unbefriedigend, als man dort auf die Unterhaltungspflicht der beteiligten Kommunen (Baden-Baden, Sinzheim und Bühl) verweist, was natürlich so nicht akzeptiert werden kann. Schließlich wurde seinerzeit vom RP beschlossen, den entlang der neuen B3 geplanten durchgehenden Radweg zwischen Sinzheim und Steinbacher Gewerbegebiet aus vermeintlich «ökologischen Gründen» nur zu Hälfte zu bauen und dann über bestehende Feldwege zu ergänzen. Dass die Baukosten für die Ertüchtigung dieser Ausweich-Feldwege zu Radwegen nicht zu Lasten der betroffenen Kommunen gehen dürfen, ist deshalb selbstverständlich. Bitte dringen Sie deshalb darauf, dass durch unser Regierungspräsidium die Kosten für eine akzeptable und durch Radfahrer auch nutzbare Bauvariante der Ausweich-Feldwege in vollem Umfang übernimmt.

Immer mehr wird auch deutlich, wie wenig sinnvoll der Verzicht auf den Lückenschluss der parallelen Radwegeführung zur B3-neu ist und warum dessen restlicher Ausbau erneut mit Nachdruck durch die Kommunen Sinzheim und Baden-Baden eingefordert werden muss. Die Antwort des RP an den ADFC ist als Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.

Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach

goodnews 12. März 2018

Von: Günter Seifermann
Gesendet: Dienstag, 27. März 2018
An: ‚Uhlig Alexander EBM (E-Mail)‘
Betreff: Radweg entlang B3 neu zwischen Steinbach und Sinzheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

 unter Hinweis auf meinen bisherigen Schriftwechsel mit Ihnen, insbesondere meine Mail vom 09.03., darf ich Sie auf ein Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann hinweisen, das heute an Frau MdL Böhlen ging. Die darin zu Lasten des Bundes zugestandenen Kosten für die Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Wirtschaftswege zu Radwegen und sogar eine Kostenbeteiligung an einer Asphaltierung dieser Wege sollten Sie rasch nutzen und klare Vereinbarungen treffen. Falls hierzu im zuständigen Bauausschuss des Gemeinderates Beschlüsse erforderlich sind, beantrage ich hiermit deren rasche Vorlage.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann     Stadt- und Ortschaftsrat        Baden-Baden-Steinbach

 Aus Wirtschaftsweg soll Radweg werden:

Hoffnung für Radweg zwischen Steinbach und Sinzheim – Stadtrat Seifermann macht auf Schreiben von Verkehrsminister Hermann aufmerksam

«Falls hierzu im zuständigen Bauausschuss des Gemeinderates Beschlüsse erforderlich sind, beantrage ich hiermit deren rasche Vorlage», schreibt Stadtrat Günter Seifermann an Bürgermeister Alexander Uhlig.

Günter Seifermann macht auf ein Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann an die grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen aufmerksam. «Die darin zu Lasten des Bundes zugestandenen Kosten für die Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Wirtschaftswege zu Radwegen und sogar eine Kostenbeteiligung an einer Asphaltierung dieser Wege» solle Alexander Uhlig «rasch nutzen und klare Vereinbarungen treffen». So kann der in dieser Angelegenheit agile Radfahrclub ADFC hoffen, dass es vielleicht bald einen Radweg zwischen Steinbach und Sinzheim geben wird.

Das Schreiben an Bürgermeister Uhlig im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

unter Hinweis auf meinen bisherigen Schriftwechsel mit Ihnen, insbesondere meine Mail vom 09.03., darf ich Sie auf ein Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann hinweisen, das heute an Frau MdL Böhlen ging. Die darin zu Lasten des Bundes zugestandenen Kosten für die Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Wirtschaftswege zu Radwegen und sogar eine Kostenbeteiligung an einer Asphaltierung dieser Wege sollten Sie rasch nutzen und klare Vereinbarungen treffen. Falls hierzu im zuständigen Bauausschuss des Gemeinderates Beschlüsse erforderlich sind, beantrage ich hiermit deren rasche Vorlage.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach

PDF Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann an Beate Böhlen

goodnews vom 29. März 2018

 

Badisches Tagblatt vom 29. März 2018

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 29. März 2018

Acher-u.Bühler Bote vom 12. Mai 2018

   Badisches Tagblatt vom 12. Mai 2018

Radfahrer fünftes Rad am Wagen:

Stadtrat Seifermann befürchtet kleine Lösung für die Radfahrer – „Verfüllung riesiger Schlaglöcher“. Die Radfahrer gehören auch bei Politiken zu den gepriesenen Verkehrsteilnehmern. Wenn es um den Ausbau von Infrastrukturen geht, ist die Begeisterung etwas zurückhaltender.

Nicht nur bei einer Radverbindung am Übergang Staustufe Iffezheim beißen die Radfahrer auf Granit. Auch in Baden-Baden ist der Weg zu einer Radfahrstadt steinig. In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen, beantragt Stadtrat Günter Seifermann, Die Grünen, die Bereitstellung von Mitteln «für die Radwegverbindung entlang der B3-neu Sinzheim-Steinbach».

Das Schreiben von Stadtrat Seifermann an OB Mergen im Wortlaut:

Antrag zu Mittelbereitstellung für die Radwegverbindung entlang der B3-neu Sinzheim-Steinbach
hier: Kostenübernahme-Erklärung von Verkehrsminister Hermann

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
überrascht erhielt ich auf meine mündliche Nachfrage in der Bauausschuss-Sitzung vom 26. April durch Herrn Bürgermeister Uhlig die Antwort, dass ein asphaltierter Ausbau wegen des dortigen FFH-Gebietes nicht vorgesehen sei und man nur eine «mineralische Verbesserung», vermutlich Verfüllung riesiger vorhandener Schlaglöcher, vornähme. Diese Aussage veranlasst mich heute zum Antrag, die Radwegverbindung über die bestehenden Wirtschaftswege asphaltiert auszubauen, wie ich dies bei Herrn Uhlig bereits am 27. März gefordert habe.
Ich darf auf die Zusage des Verkehrsministers vom 26. März verweisen, der bei Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für eine Asphaltierung der Wirtschaftswege eine Kostenbeteiligung des Landes schriftlich zugesagt hat. Diese Zusage hatte ich Herrn Uhlig bereits am 27. März zur Kenntnis gegeben. Für rasche Umsetzung dieser Asphaltierung wäre ich dankbar; falls Beschlüsse hierzu erforderlich sind, führen Sie diese bitte rasch herbei.

Mit freundlicher Empfehlung
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat

goodnews vom 12. Mai 2018

                            Badisches Tagblatt / Acher-u.Bühler Bote (BNN) vom 07. August 2018

Von: Günter Seifermann
Gesendet: Samstag, 22. September 2018
An: ‚Uhlig Alexander EBM (E-Mail)
Betreff: Radwegverbindung entlang der B3-neu zwischen Sinzheim und Steinbach / Meine Anfrage im Bauausschuss vom 20.09.18)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

leider bekam ich auf meine Anfrage im Bauausschuss vom 20. September von Ihnen eine absolut unbefriedigende Antwort. Angeblich sei Ihnen nicht bekannt, dass es bezüglich der Radwegverbesserung vom Landes-Verkehrsministerium eine finanzielle Zusage gibt.

Herr Verkehrsminister Herrmann hat der anfragenden Landtagsabgeordneten Beate Böhlen mit Schreiben vom 26. März bereits Kostenbeteiligung für die Asphaltierung zugesagt. Mit meiner Mail vom 27. März hatte ich Sie um rasche Reaktion auf das Angebot des Ministers gebeten, weshalb ich doch sehr überrascht über Ihre negative Antwort vom 20.09. („mir ist keine Mittelzusage bekannt“) bin.

Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, mit Unterstützung durch die zugesagten Landesmittel das dortige Radweg-Provisorium über einen Wirtschaftsweg durch Asphaltierung dauerhaft zu stabilisieren.

Gleichzeitig möchte ich an die von mir ebenfalls in der BA-Sitzung vom 20.09. beanstandete fehlende Radwege-Beschilderung im dortigen Bereich erinnern. Wenn die Radfahrer schon zu Umwegen über Wirtschaftswege gezwungen werden, dann wäre doch zumindest eine ordentliche Ausschilderung nötig. Bitte werden Sie auch hier rasch tätig.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann      Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN        Baden-Baden-Steinbach

Fördermittel für Radwegverbesserung:

Stadtrat Seifermann moniert Auskunft von Bürgermeister Uhlig – „Absolut unbefriedigende Antwort“

In einem Schreiben fordert er den Bürgermeister auf, rasch tätig zu werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

leider bekam ich auf meine Anfrage im Bauausschuss vom 20. September von Ihnen eine absolut unbefriedigende Antwort. Angeblich sei Ihnen nicht bekannt, dass es bezüglich der Radwegverbesserung vom Landes-Verkehrsministerium eine finanzielle Zusage gibt.

Herr Verkehrsminister Herrmann hat der anfragenden Landtagsabgeordneten Beate Böhlen mit Schreiben vom 26. März bereits Kostenbeteiligung für die Asphaltierung zugesagt. Mit meiner Mail vom 27. März hatte ich Sie um rasche Reaktion auf das Angebot des Ministers gebeten, weshalb ich doch sehr überrascht über Ihre negative Antwort vom 20.09. («mir ist keine Mittelzusage bekannt») bin.

Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, mit Unterstützung durch die zugesagten Landesmittel das dortige Radweg-Provisorium über einen Wirtschaftsweg durch Asphaltierung dauerhaft zu stabilisieren.

Gleichzeitig möchte ich an die von mir ebenfalls in der BA-Sitzung vom 20.09. beanstandete fehlende Radwege-Beschilderung im dortigen Bereich erinnern. Wenn die Radfahrer schon zu Umwegen über Wirtschaftswege gezwungen werden, dann wäre doch zumindest eine ordentliche Ausschilderung nötig. Bitte werden Sie auch hier rasch tätig.  

Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann      Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN         Baden-Baden-Steinbach

goodnews 24. September 2018

 

ABB vom 25. September 2018

   Badisches Tagblatt 29. September 2018

 

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