Anfrage zum jährlichen Investitionszuschuss unserer Stadt für den Baden-Airpark
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,

die bündnisgrüne Fraktion des Gemeinderates stellt nachstehende Fragen:

1. Sieht die Stadtverwaltung in der Förderung des für das Klima besonders schädlichen und die Region mit Lärm belastenden Flugverkehrs eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge?
2. Ist es aus Sicht der Stadtverwaltung überhaupt noch vertretbar, dass jährlich ein städtischer Investitionszuschuss von 456.300 Euro an den Baden-Airpark fließt, während unsere
Haushaltslage von der Verwaltungsspitze als äußerst angespannt dargestellt wird und aus Folge daraus nun Buslinienkürzungen und die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze nötig werden?
3. Warum hält es die Stadtverwaltung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Baden-Airpark mit kontinuierlich steigenden Passagierzahlen noch für angemessen, die kommunalen
Zuschüsse an die Baden-Airpark GmbH weiter fließen zu lassen, anstatt diese schnellstmöglich abzubauen?
4. Wird sich die Stadt in ihrer Rolle als Gesellschafterin bei der Baden-Airpark für eine Änderung des Vertrages einsetzen, damit noch vor Ende der vertraglichen Bindungsfrist in 2015
keine weiteren Investitionszuschüsse aus dem städtischen Haushalt an den Baden-Airpark fließen?
Begründung:
Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion ist die Förderung eines Regionalflughafens über Investitionszuschüsse sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch hinsichtlich eines verantwortungs- vollen Umgangs mit Steuergeldern nicht zu vertreten. Insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten städtischen Haushaltslage ist es nicht akzeptabel, dass die Stadt Baden-Baden den Baden-Airpark mit einem Investitionszuschuss von jährlich 456.300 EUR mit finanziert.

Hinzu kommt, dass die Baden-Airpark GmbH nach eigenen Angaben wirtschaftlich erfolgreich ist und immer neue Rekord-Passagierzahlen präsentiert. Entgegen der Annahmen bei Vertragsabschluss über notwendige jährliche Zuschüsse an den Baden-Airpark ab 2003 scheint ein kommunaler Investitionszuschuss auch aus wirtschaftlicher Sicht weder angemessen, noch erforderlich zu sein.
Für rasche Beantwortung dieser Fragen wäre Ihnen die bündnisgrüne Fraktion sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Bea Böhlen
(Fraktionsvorsitzende)
Günter Seifermann
(Stadt- und Ortschaftsrat)
Brief vom 05. Februar 2011 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

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