Die grüne Landtagsfraktion fordert die Stadt- und Landkreise auf, mit den gesetzlichen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung zur besseren und erleichterten Behandlung von Flüchtlingen zu schließen.  „Die Landräte sollten sich nicht darauf beschränken, einfach mehr Geld zu fordern. Sie können auch selbst tätig werden, um unnötige Verwaltungskosten einzusparen und das Leben von Flüchtlingen zu verbessern“, erklärt Manfred Lucha, Sozial-Experte der Stuttgarter Landtagsfraktion. Nach dem Vorbild Bremens können die Kassen Flüchtlingen elektronische Gesundheitskarten ausstellen, mit denen diese selbstständig ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen. Bisher müssen sie zuvor auf die Landratsämter und sich einen Behandlungsschein ausstellen lassen.

BNN vom 15. Oktober 2014

       Badisches Tagblatt vom 15. Oktober 2014

Badisches Tagblatt vom 25. Oktober 2014

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Flüchtlingspolitik:

Bürgermeister Geggus will den Grünen nicht folgen – Keine Rahmenvereinbarung für Flüchtlinge                                                                           «Sie haben am 13. Oktober mit Ihrem Anschreiben die Stadtverwaltung aufgefordert, mit den gesetzlichen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung zur leichteren Krankenversorgung von Flüchtlingen über eine elektronische Gesundheitskarte abzuschließen», antwortet Bürgermeister Michael Geggus, SPD, dem Stadtrat Günter Seifermann, die Grünen.

Und die schlechte Nachricht folgt sogleich: «Diesem Antrag können und wollen wir nicht folgen.» Alles weitere im Schreiben an Günter Seifermann: PDF

goodNews4 vom 25. Oktober 2014

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Großer Erfolg für Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen  –  Grüne begrüßen Einigung im Bund:
Die langjährige grüne Forderung, eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und Geduldete einzuführen, rückt endlich in greifbare Nähe

Endlich kann sie kommen – die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber, auch in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann hat in den Verhandlungen um das Asylbewerberleistungsgesetz die Zustimmung des Bundes erreicht eine bundesgesetzliche Regelung zu treffen um endlich auch Flächenländern wie Baden-Württemberg die Einführung der Gesundheitskarte zu ermöglichen.

„Damit rückt die Erfüllung einer langjährigen grünen Forderung endlich in greifbare Nähe. Sobald der Bund die gesetzliche Grundlage vorlegt, werden wir uns daran setzen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und Geduldete in Baden-Württemberg einführen zu können. Damit ermöglichen wir die freie Arztwahl und reduzieren Diskriminierung, wir erleichtern das Verfahren für ÄrztInnen, Flüchtlinge und Stadt- und Landkreisen und tragen so auch zum Bürokratieabbau bei.“

Das bisherige Verfahren schien schon lange verbesserungswürdig, weil es diskriminierend, umständlich und bürokratisch war. Die Fraktion GRÜNE hat sich deshalb für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für die nach dem AsylbLG § 1 Leistungsberechtigten und die Übertragung des sogenannten „Bremer Modells“ auf Baden-Württemberg eingesetzt. Im „Bremer Modell“ hat Bremen als Kostenträger die Möglichkeit genutzt gemäß § 264 Absatz I SGB V die Krankenbehandlung für Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und Geduldete auf die Krankenkassen übertragen.

„Aus unserer Sicht hat die Übertragung des Modells auf Baden-Württemberg verschiedene Vorteile. Das Modell führt zu einer Vereinfachung des Verfahrens auf allen Seiten, es ermöglicht mehr Selbstbestimmung für AsylbewerberInnen, Flüchtlinge und Geduldete und reduziert den Verwaltungsaufwand bei den Stadt- und Landkreisen, als auch bei den Leistungserbringern, wie den Ärztinnen und Ärzten. Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte kann die Abrechnung der Krankenleistungen für Leistungsberechtigte im ganzen Land vereinheitlichen, effektiver gestalten und zu einer Entlastung der unteren Aufnahmebehörden führen.“                                                                                           28. November 2014                                   Grünen-Landtagsfraktion

Badisches Tagblatt vom 27. Mai 2016