Antrag zur neuen Standortsuche für Windräder im Dialog mit allen Nachbarkommunen Baden-Badens
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Gemeinderat unserer Stadt ist der Auffassung, dass neue Standorte für Windräder nur im Weg einer interkommunalen Lösung zusammen mit unseren Nachbarkommunen Gaggenau, Gernsbach, Weisenbach, Forbach, Bühlertal, Bühl und Sinzheim einvernehmlich festgelegt werden sollen.
Die bündnisgrüne Fraktion beantragt deshalb hiermit, zur Vermeidung „provokanter Grenzbebauungen“ eine interkommunale Arbeitsgruppe anzustreben, die sich mit der konkreten und einvernehmlichen Ausweisung neuer und ertragreicher Windkraftstandorte befasst. Gerne kann dies auch in Regie unseres Regionalverbandes erfolgen.
Begründung:
Gemäß dem Windatlas Baden-Württemberg befinden sich alle für Windkraftnutzung relevanten und ertragreichen Standorte in der Region in und um Baden-Baden ausschließlich in Höhenlagen des Schwarzwaldes entlang von Gemarkungsgrenzen.
Hier muss eine interkommunale Lösung angestrebt werden, von der die Landschaft in unserer Stadt und deren Nachbargemeinden profitiert, sowie das Ziel der räumlichen Bündelung von Windkraftanlagen beibehalten wird.
Unsere Fraktion weist darauf hin, dass von Seiten der Landesregierung vorgesehen ist, Ausschlussgebiete für Windkraft nicht mehr zu erlauben, sondern nur noch die Planung von Vorranggebieten zuzulassen. Darüber hinaus soll es jeder Gemeinde erlaubt werden, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches über Windkraftstandorte selbst zu entscheiden.
Diese neue rechtliche Situation im Planungsrecht veranlasst unsere Fraktion zu diesem Antrag. Wir bitten um rasche Veranlassung der nötigen Beratungen und Beschlussfassung.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden)
Antrag vom 02. September 2011 an Oberbürgermeister Gerstner
Auszug aus dem Windatlas Baden-Württemberg (Windgeschwindigkeit auf einer Höhe von 140 m über Grund)
Badisches Tagblatt vom 01.Dezember 2011
BNN vom 01. Dezember 2011————————————Badisches Tagblatt vom 03.12.11
Badisches Tagblatt vom 19. Mai 2012
Bad.Neueste Nachrichten/Acher- und Bühler Bote vom 22. Mai 2012
Link zum Download der Studie von Hage und Hoppenstedt: http://www.bwkmb.de/download/SuchraumStudie.zip
Stellungnahme der bündnisgrünen Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates zu Beschlussvorlage 12.401: Sachlicher Teilflächen- nutzungsplan Windenergie
Unsere Fraktion nimmt von dieser Vorlage mit sehr gemischten Gefühlen Kenntnis. Zuerst wird von uns bemängelt, dass man mit dem Büro Hage,Hoppenstedt und Partner von Seiten des von uns im August 2011 beantragten „interkommunalen Zusammenschlusses der Stadt B-Baden mit den umliegenden Kommunen“ offenkundig ein Büro verpflichtet hat, das sich vor allem auf möglichst viele negative Gesichtspunkte der Windkraftnutzung beschränkt hat und alle positiven Elemente dabei vernachlässigte. Dieser Eindruck hat sich auch in der offiziellen Vorstellung der Studie am 13. September im Lichtentaler Löwen bestärkt.
So werden uns heute Pläne vorgelegt, die weder das zitierte Gebiet 56 b (Schrägenfelsen), noch das Gebiet 93 b (Iberst), aber auch nicht das ebenfalls windhöffige Gebiet „Fremersberg“ auf unserer Gemarkung eingezeichnet haben.
Wir stellen deshalb folgende Abänderungs/Ergänzungsanträge und bitten um Einzelabstimmung zu den einzelnen Suchräumen und Kommunalen Alternativen.
Im Einzelnen:
Suchraum 5 (Brummelshütte, Wettersberg und Schartenberg: Hier sind die Flächen Nr. 56 a und 56 b in den Beschluss einzubeziehen.
Suchraum 6 (Hummelsberg, Webersberg): Dieser Suchraum findet wie vorgeschlagen unsere Zustimmung.
Suchraum 12 (entlang der BAB 5 zwischen Vimbuch und Weitenung): Nachdem hier unsere Verwaltung in der Anlage 2 selbst ausführt, dass man diesen Suchraum wegen des geringen Flächenanteils auf B-Badener Gemarkung zunächst ausscheiden will, sehen wir auch bezüglich der zu erwartenden schlechten Windausbeute diesen Suchraum maximal als Kommunale Alternative an und beantragen, den Suchraum 12 dort auszuweisen.
Kommunale Alternative Nr. 93 b (Iberst): Auf Grund seiner ausgezeichneten Windhöffigkeit beantragen wir hiermit, diesen Standort als Suchraum auszuweisen. Dieser Standort ist übrigens der einzige, der allein in Baden-Badener Gebietshoheit liegt. Dort befinden sich auch große Flächen mit Landesforstwald.
Kommunale Alternative Nr. … (Fremersberg): Auf Grund seiner ausgezeichneten Windhöffigkeit beantragen wir auch für diesen Standort die Ausweisung als Kommunale Alternative. Wie sicher nicht allen bekannt, gibt es dort auch bereits vorliegende Bewerbungen von Windkraftbetreibern.
Günter Seifermann
Fraktionsvorsitzender B90/Die GRÜNEN
Stellungnahme der bündnisgrünen Fraktion des Rebland-Ortschaftsrates in der Sitzung vom 05.November 2012
BNN und Acher-und Bühler Bote vom 07.November 2012
Badisches Tagblatt vom 09.November 2012
Badisches Tagblatt vom 28.November 2012
Interkommunale-Arbeitsgruppe
Badisches Tagblatt vom 15. Januar 2015
1397_0001
Badisches Tagblatt vom 23. Januar 2015
Windenergieanlagen
Badisches Tagblatt vom 29. Juni 2016
Badisches Tagblatt vom 10. Oktober 2016
Badisches Tagblatt vom 15. September 2017
BNN / Acher-u.Bühler Bote vom 16. September 2017
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