Anlässlich der Haushaltsberatungen 2014 und 2015 beantragte die bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion jeweils 500.000 Euro für Wohnraumförderung in Baden-Baden einzustellen und machte dazu auch gleich Deckungsvorschläge. Trotzdem erfolgte Ablehung durch die OBs Gerstner und Mergen, auch von den anderen Fraktionen unterstützt. Überraschend legt nun OB Mergen nur wenige Wochen nach ihrer Ablehnung in den Haushaltsberatungen 2015 ein Förderkonzept vor, in welchem konkret die von den Grünen beantragten 500.000 Euro städticher Förderbetrag beinhaltet ist. Problematisch ist dabei, dass nun diese Mittel für 2015 wegen der Ablehnung unseres Antrages gar nicht im gerade genehmigten Haushaltsplan enthalten sind.

Konzept zur Wohnraumförderung im Hauptausschuss

2.772 Wohnungen müssen her – Baden-Badener Gemeinderäte für neues Wohnraumförderungsprogramm  – OB Margret Mergen fragt Günter Seifermann: „Wer hat’s erfunden?“

Gestern Abend waren sich die Vertreter aller politischen Farben im Baden-Badener Rathaus einig, dass jetzt dringend Wohnraum her muss. Baden-Baden sieht spannenden Zeiten entgegen, die ein Vorurteil auf den Kopf stellen. Besonders stark profitiert unsere Stadt durch, die «Zuwanderung von minderjährigen und jüngeren Menschen», stellte das Statistische Landesamt schon im vergangenen Herbst gegenüber goodnews4 fest.

Also nicht nur die reichen Alten strömen ins internationale Baden-Baden, sondern vor allem die jungen, dynamischen Menschen, ein großer Teil auch aus anderen Ländern. 24 Prozent des positiven Wanderungssaldos für Baden-Baden im Jahr 2012 begründen sich durch die Altersgruppe der 25- bis unter 35-Jährigen und weitere rund 17 Prozent durch Minderjährige.

«Man zieht wieder in die Stadt, Baden-Baden verzeichnet Zuwächse, wir wollen, dass der Trend anhält», artikulierte Oberbürgermeisterin Margret Mergen diese Entwicklung und bat die außer ihr 13 Mitglieder des Hauptausschusses, dem Gemeinderat das Konzept zur Wohnraumförderung in Baden-Baden zur Zustimmung zu empfehlen. Von dieser Zustimmung am 4. Mai kann man nun sicher ausgehen, denn 12 Mitglieder des Hauptausschusses stimmten mit Ja, einzig SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl enthielt sich der Stimme. Nun wird die städtische Wohnraumförderung den gewaltigen Bedarf nicht alleine stemmen können, wenn man von dem ermittelten Bedarf von 2.772 Wohneinheiten bis zum Jahr 2030 ausgeht, der einen Überhang von 300 Wohneinheiten enthält.

Obwohl die Mitglieder des Hauptausschusses sich über den Sinn des Konzepts zur Wohnraumförderung einig waren, verlief die Debatte gestern Abend munter. Alexander Wieland, Geschäftsführer der Baden-Badener Wohnungsbaugesellschaft GSE, stellte das Konzept vor und berichtete, dass 78 Hektar private und städtische Flächen zur Verfügung ständen, die den Bedarf unterschiedlich großer Wohnungen decken könnten.

Zur Geschichtsschreibung in Sachen Wohnraumförderungskonzept gab es dann noch ein kleines Gerangel. Günter Seifermann sieht die Grünen als «Urheber dieses Ergebnisses», da diese bereits für die Haushalte 2014 und 2015 Wohnraumfördermittel in Höhe von 500.000 Euro beantragt hatten. Oberbürgermeisterin Margret Mergen wollte das nicht so stehen lassen: «Wer hat′s erfunden?», fragte sie, und gab selbst die Antwort mit pädagogischem Anspruch: Alle, die in der Kommunalpolitik tätig seien, seien als Urheber zu sehen und man solle das Konzept deshalb als «Gemeinschaftsprojekt starten».

Reinhilde, Kailbach-Siegle, CDU, gab ihre Wahrnehmung aus der Bürgerschaft wieder, dass man nämlich von vielen Baden-Badenern höre, dass man ein solches Konzept nicht brauche, weil es genügend Wohnungen mit heruntergelassenen Rollläden gebe. Sie bat deshalb den hohen Bedarf stärker zu kommunizieren.

Astrid Sperling-Theis, Die Grünen, beklagte, das die «Gruppe des guten Mittelstands», der «unsere Stadt sozial trägt», im Konzept fehle. Diese Bevölkerungsgruppe fände in Baden-Baden keinen bezahlbaren Wohnraum, den man aber auch in der Innenstadt benötige, wo das «Leben ausblutet».

goodnews vom 21. April 2015