Grüne fordern mehr Fußgängersicherheit vor Steinbacher Freibad, Sportschule und in Yburgstraße

Angesichts der prekären Verkehrssituation vor dem Steinbacher Freibad und der Südbadischen Sportschule, insbesondere für Fußgänger, stellte der bündnisgrüne Stadt- und Ortschaftsrat Michael Velten einen Antrag an den zuständigen Dezernenten Michael Geggus:

Anfrage an Bgm.Geggus wg.verkehrslenkenden Maßnahmen Freibad Steinbach_1

Anfrage an Bgm.Geggus wg.verkehrslenkenden Maßnahmen Freibad Steinbach_2

goodnews4 vom 08. Juli 2015

Badisches Tagblatt vom 09. Juli 2015

ABB und BNN vom 15. Juli 2015

Yburgstraße_BM Geggus an Michael Velten_5

Badisches Tagblatt vom 18. Juli 2015

Acher-u.Bühler Bote vom 18. Juli 2015

BT 16.01.16 Gehweg Yburgstr. + Keine Zufahrt über B3 al Badisches Tagblatt vom 16. Januar 2016

Von: Hubert Eckerle, Steinbach, Yburgstraße
Gesendet: Dienstag, 27. Juni 2017 13:04
An: ‚dezernat1@baden-baden.de‘; ‚ulrich.hildner@baden-baden.de‘; ‚manfred.schmalzbauer@baden-baden.de‘; ‚andreas.sewe@swbad.de‘; ’seifermann@rebland-grüne.de‘; ‚a.werner@cdu-rebland.de‘
Betreff: Straßen – und Verkehrsituation in der Yburgstrasse

Guten Tag,

Genug ist Genug….oder jetzt sind die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. ( 20 Jahr Diskussion sollten reichen)

Zur Situation:

Ich bin Anwohner in der Yburgstrasse 49 in Baden-Baden/Steinbach

Kein Gehweg
Keine Tempobegrenzung
Straße selbst ist in einem schlechten Zustand, (was die Ebenheit betrifft)

Straße hat den lautesten Belag den es gibt (Splittauflage)

Stadtbusse fahren im ½ Std Takt was bedeutet 8 Busse /Std. fahren hier durch

Jeweils 2 innerhalb wenigen Minuten (einer Richtung Baden-Baden, einer Richtung Land)

Zusätzlich fahren noch die roten Busse
Wenn die Busse durchfahren, wackeln die Gläser im Schrank, schlechter Fahrbahnunterbau
Große Tranport LKWs fahren Neuweier an, und /oder fahren über Schwarzwaldhochstrasse

um Mautgebühren zu sparen. (Aussage einer Spedition)

Fußgänger müssen auf der Fahrbahn gehen.
Zuliefer-LKw fahren Milchhäusel 1-2 mal morgens um 5:00 an und wenden dann an Reise-Bruck
Bachgeländer entspricht nicht den Sicherheitseinrichtungen, zu niedrig , teilweise abgerostet.

Historie

Okt. 1997 mein Antrag im n Ortschaftsrat Sitzung – Gehweg oder Tempo 30
Okt. 1998 Ortschaftrat befasst sich mit der Tempo 30 Zone
Nov. 1998 Bürgersprechstunde mit Fr. Lang – Aussage es müsste möglich sein, diesen Teilbereich auf Tempo 30 zu setzen.
Jan. 1999 in ABB Ortschaftsrat lehnt Tempo 30 km Zone in der Yburgstrasse ab.
März 1999 Tagesordnung im Ortschaftsrat – Ausweisung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Yburgstrasse

Überlegung eine Zeitlich begrenzte Tempo 30 Zone, bis Gehweg fertiggestellt ist.

WURDE NIEMALS UMGESETZT.

ABB Auszug Dez.1999 B-Baden hat kein Geld für Gehweg
Dez. 2001 nach meiner Anfrage: Herr Stockenberger bestätigt dass der Antrag für einen Gehweg 1999 gestellt wurde

aber laut Haushaltslage kein Geld vorhanden ist.

Sep. 2003 – Meine E-Mail Anfrage zu Gehweg / Tempo 30 Zone an Ortvorsteher
Juni 2007 Sprechstunde bei OB –Gerstner. OB – Gerstner sowie Herr Hildner sagten mir Prüfung zu.
April 2012 Herr Hildner lädt ein – Bau des 2. Abschnitts
20xx Neuweier – Herr Hirth sichert mir ein Verkehrskonzept zu

Zwischeninfo

In vielen Gesprächen, bekam ich immer zu Info – Tempo 30 könne nicht umgesetzt werden,

weil der Busfahrplan sonst nicht eingehalten werden könnte.

Inzwischen wurde in Steinbach

beim Schwimmbad, obwohl teilweise beidseitig Gehweg vorhanden, Tempo 30 km umgesetzt.
im Bereich Postplatz obwohl beidseitig Gehweg vorhanden, Tempo 30 km umgesetzt
im Bereich „Alte Landstrasse“ Ortsausgang Richtung Sinzheim obwohl beidseitig Gehweg vorhanden, Tempo 30 km umgesetzt.

In Varnhalt

gesamte Ortsdurchfahrt / Busstrecke über mehrere Km, obwohl beidseitig Gehweg vorhanden, Tempo 30 km umgesetzt.

Eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km auf 30km im Bereich Häfnergasse bis Yburgstrasse 67 würde eine Verzögerung um 12 sec betragen.

27.06.2017 Tel mit Hr. Schmalzbauer – Er prüft die Situation

Mein Wunsch / Ablaufplan

Tempo 30 km, zumindest im Bereich wo kein Gehweg ist.
Erstellung eines Verkehrskonzeptes – Rebland, mit Entlastung der Yburgstrasse
Baldmöglichster Bau des Gehweges mit Fahrbahnerneuerung (Flüsterasphalt)
Bachgeländer Erneuerung nach Sicherheitsstandarts
Übergreifendes Buskonzept Stadtlinien, rote Busse

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Eckerle

Von: Günter Seifermann Gesendet: Dienstag, 27. Juni 2017
An: ‚Uhlig Alexander EBM (E-Mail)‘
Cc: ‚kerstin.luthardt@baden-baden.de
Betreff: Warum ist der Gehweg-Lückenschluss in der Steinbacher Yburgstraße bis heute nicht erfolgt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

bereits im Jahr 1999 hatte der Unterzeichner nach schon damals berechtigten Bürgerklagen den Lückenschluss des Gehweges von der Einmündung Häfnergasse in Richtung Sportschule beantragt, was auch vom Steinbacher Ortschaftsrat unterstützt wurde.

Nach den üblichen Einwänden „kein Geld vorhanden“ zog sich die Debatte hin bis zu einem Vor-Ort-Besuch von OB Gerstner im Juni 2007. Dann wurde endlich im Jahr 2012 mit Planungen und Grundstücksverhandlungen begonnen, was sich bis zum endgültigen Beschluss über den Gehwegbau im Jahr 2013 und der Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2014 hinzog. Seither habe ich in vielen Sitzungen des gemeinderätlichen Bauausschusses nach dem Baubeginn gefragt und erhielt immer wieder neue Terminzusagen für die Realisierung.

Auch wurde mit dem Rebland-Ortschaftsrat längst vereinbart, dass man trotz des Fehlens zweier kleiner Privatflächen den Bau des durchgehenden Gehweges problemlos durchführen wird.

Markant ist vor allem die Zusage von Herrn Schübert im Januar 2016 (siehe unten), wo dieser mir mitteilte, dass die Arbeiten im Jahr 2016 „fest eingeplant“ seien.

Sicher sehen Sie es mir nach, wenn ich vor allem Sie, sehr geehrter Herr Uhlig, als verantwortlichen Baudezernenten erneut frage, warum seit Januar 2016 bereits wieder 1 ½ Jahre verstrichen sind, ohne dass die nötigen Ausschreibungen für den Gehwegbau oder gar ein Baubeginn absehbar sind.

Es würde mich freuen, wenn Sie mir nunmehr eine konkrete Aussage übermitteln könnten, wann Baubeginn für den Gehweg sein wird.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN Baden-Baden-Steinbach

beigefügt BT-Notiz vom 16.01.16

Lückenschluss Gehweges Einmündung Häfnergasse Richtung Sportschule:

Stadtrat Seifermann erbost über nicht eingehaltenes Versprechen des Baden-Badener Rathauses – Arbeiten im Jahr 2016 „fest eingeplant“. Freilich ist es kein folgenschweres Versprechen, das die Baden-Baden Rathausspitze nicht eingehalten hat. Das jahrelange Procedere und das nicht eingehaltenes Versprechen ließen nun den grünen Stadt-und Ortschaftsrat Günter Seifermann den Kragen platzen.

In einem Schreiben an den zuständigen Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig schreibt Günter Seifermann eine Chronologie, die schon sage und schreibe 18 Jahre zurückreicht. Bereits im Jahr 1999 habe er «nach schon damals berechtigten Bürgerklagen den Lückenschluss des Gehweges von der Einmündung Häfnergasse in Richtung Sportschule beantragt, was auch vom Steinbacher Ortschaftsrat unterstützt wurde». Im Januar 2016 habe er «Herrn Schübert» mitgeteilt, «dass die Arbeiten im Jahr 2016 ‘fest eingeplant’ seien». Seit Januar 2016 seien «bereits wieder 1,5 Jahre verstrichen, ohne dass die nötigen Ausschreibungen für den Gehwegbau oder gar ein Baubeginn absehbar sind», klagt der grüne Stadtrat über die leeren Versprechungen des Baden-Badener Rathauses.

Das Schreiben von Güter Seifermann an Bürgermeister Alexander Uhlig im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

Nach den üblichen Einwänden «kein Geld vorhanden» zog sich die Debatte hin bis zu einem Vor-Ort-Besuch von OB Gerstner im Juni 2007. Dann wurde endlich im Jahr 2012 mit Planungen und Grundstücksverhandlungen begonnen, was sich bis zum endgültigen Beschluss über den Gehwegbau im Jahr 2013 und der Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2014 hinzog. Seither habe ich in vielen Sitzungen des gemeinderätlichen Bauausschusses nach dem Baubeginn gefragt und erhielt immer wieder neue Terminzusagen für die Realisierung.

Auch wurde mit dem Rebland-Ortschaftsrat längst vereinbart, dass man trotz des Fehlens zweier kleiner Privatflächen den Bau des durchgehenden Gehweges problemlos durchführen wird.

Markant ist vor allem die Zusage von Herrn Schübert im Januar 2016 (siehe unten), wo dieser mir mitteilte, dass die Arbeiten im Jahr 2016 «fest eingeplant» seien.

Sicher sehen Sie es mir nach, wenn ich vor allem Sie, sehr geehrter Herr Uhlig, als verantwortlichen Baudezernenten erneut frage, warum seit Januar 2016 bereits wieder 1,5 Jahre verstrichen sind, ohne dass die nötigen Ausschreibungen für den Gehwegbau oder gar ein Baubeginn absehbar sind.

Es würde mich freuen, wenn Sie mir nunmehr eine konkrete Aussage übermitteln könnten, wann Baubeginn für den Gehweg sein wird.

Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach

goodnews vom 28. Juni 2017

Acher-u.Bühler Bote vom 01. Juli 2017

Badisches Tagblatt vom 20. Juli 2017

Bad.Neueste Nachrichten 31.07.17 Badisches Tagblatt 31. Juli 2017

Acher-u.Bühler Bote vom 29.07.17

Von: Uhlig, Alexander
Gesendet: Montag, 7. August 2017 08:38
An: guenter.seifermann@gemeinderat.baden-baden.de
Betreff: Warum ist der Gehweg-Lückenschluss in der Steinbacher Yburgstraße bis heute nicht erfolgt

Sehr geehrter Herr Stadtrat Seifermann,

ich darf zurückkommen auf Ihre Anfrage vom 27.06.2017 und Ihnen folgenden Sachstand mitteilen:

In der Yburgstraße zwischen Grabenstraße bis Yburgstr. Nr. 67 existieren zwei Honorarverträge:

Ingenieurbüro Baumeister für die Sanierung des Geländers am Steinbach (zw. Grabenstraße und Yburgstr. Nr. 67)

Hier ist anzumerken, dass durch eine Änderung in den ZTV-Ing das Geländerbauwerk im Hinblick auf die Breite vergrößert werden muss. Dies wiederum hat dann Auswirkungen auf die verbleibende Restfahrbahnbreite und muss, auch im Hinblick auf die Gehwegplanung auf der gegenüberliegenden Straßenseite, kontrolliert werden. Da es sich bei der Yburgstraße um eine Kreisstraße handelt sind hierfür die Stellungnahmen von FG Straßenverkehr und der Polizei einzuholen. Ggfs. muss die Gehwegplanung hinsichtlich der Breite angepasst werden.

Ingenieurbüro I.S.E für den Gehweg (zw. Häfnergasse und Yburgstr. Nr. 67)

Das FG TB hatte in KW29 einen Abstimmungstermin mit beiden Büros um den aktuellen Sachstand zu klären. Folgende Abstimmung wurde getroffen:

Da die Sanierung von Gehweg und Geländer nur unter Vollsperrung erfolgen kann, wurde vom FG TB entschieden im Zusammenhang mit diesem Projekt auch den Straßenbelag, der dringend einer Sanierung Bedarf, in diesem Bereich zu erneuern.
Klärung von einem Mitgang durch EBUT und SW.
Abgleich der Planung von Gehweg und Geländer, Festlegung der Rest-Fahrbahnbreite, anschließend Einholen der Stellungnahmen von FG SV, Polizei etc.
Klärung einer möglichen Förderung durch ELR für das Geländer und ggfs. auch den Gehwegbereich
Probleme gab es beim Grundstückserwerb für den geplanten neuen Gehwegbereich, zw. Häfnergasse und Yburgstr. Nr. 67, hier verweigern die Grundstückseigentümer der Hausnummern 39 + 41 den Verkauf (Stand der letzten Nachfrage von Seiten der Stadt im Jahr 2015). Es soll eine erneute Nachfrage, im Hinblick auf die tatsächlichen Bauabsichten der Stadt im kommenden Jahr, durch OVS Hildner erfolgen.

Geplant ist die Ausführung im kommenden Jahr, voraussichtlich ab Frühjahr, so uns die gemeldeten HH-Mittel im DHH 18/19 nicht gestrichen werden.

Die Begründung weshalb in den letzten 1,5 Jahren keine Weiterführung des Projektes erfolgt ist, liegt an dem Weggang der bearbeitenden Ingenieurin im November 2015 und der späten Wiederbesetzung der Stelle erst im November 2016. Darüber hinaus war die Fachgebietsleitung im Tiefbau zwischen September und Anfang Dezember 2016 nicht besetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Uhlig

Erster Bürgermeister der Stadt Baden-Baden Dezernat 2 Marktplatz 2 76530 Baden-Baden