Antrag zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,

unsere Straßenbeleuchtung in Baden-Baden bietet ein großes Potential für Energieeinsparung. Wie in vielen anderen Städten wurde auch bei uns in den vergangenen Jahren zu wenig in die Straßenbeleuchtung investiert.
Die ineffizienten Beleuchtungsanlagen aus den 60er Jahren (oder älter) haben zur Folge, dass zwischen 25 und 30 % der städtischen Stromrechnung und über 30 % der Gasbezugsrechnung anteilig für die Beleuchtung der Baden-Badener Straßen verbraucht werden.

So hat beispielsweise die Stadt Böblingen im Jahr 2006 beschlossen, ihre teilweise mehr als 40 Jahre alte Straßenbeleuchtung flächendeckend und mit extrem energiesparender Lampentechnologie zu sanieren. Nach der Sanierung bietet das neue System mehr Licht- qualität durch deutlich bessere Ausleuchtung, verbraucht aber dabei nur halb soviel Energie wie die alte Beleuchtung. Wenn dort alle Leuchten umgestellt sind, spart Böblingen jährlich bis zu 50 % der bisher dafür verbrauchten Energie womit sich die Investition nach spätestens 8 Jahren amortisiert. Hinzu kommt natürlich auch noch die erhebliche CO2-Einsparung.

Ich beantrage deshalb, dass unsere Stadt rasch geeignete Maßnahmen einleitet, anderen Städten zu folgen, und ein Energieeffizienz-Programm für die Straßenbeleuchtung auf den Weg zu bringen. Diese könnte beispielsweise die Umstellung von Gas- auf Stromleuchten und der Ersatz der vielen alten „Pilz- und Kofferleuchten“ durch modernere Leuchten mit nur einflammiger Bestückung sein.

Zur Finanzierung der nötigen Investitionen bieten sich drei Contracting-Modelle an: Beleuchtungs-Contracting, Licht-Liefer-Contracting und Einspar-Contracting. Der Contractor (z.B. unsere Stadtwerke) investiert in effiziente Beleuchtung und übernimmt damit das wirtschaftliche Risiko für das Projekt, optimiert den Energieverbrauch und sorgt für die Instandhaltung. Dieses Modell bietet Gewähr, dass unsere Stadt und der Contractor profitieren, wobei von städtischer Seite keine Finanzierungsmittel benötigt werden.
Für rasche Umsetzung dieses Antrages wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN

Antrag vom 08. Mai 2009 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

Badisches Tagblatt vom 01. März 2010

Badisches Tagblatt vom 30. Juni 2010

Badisches Tagblatt vom 03. Januar 2011

Investitionen in die Baden-Badener Straßenbeleuchtung (BT 03.01./BNN10.01.)
hier: Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
in den oben erwähnten Pressemeldungen wird übereinstimmend angekündigt, dass über die Investitionen in Höhe von 5 Millionen für die Erneuerung und Modernisierung unserer Straßenbeleuchtung abgestimmt werden soll.
Sicher ist Ihnen bekannt, dass es zu diesem Thema aus dem Gemeinderat einen Antrag vom 08. Mai 2009 gibt, den ich für die bündnisgrüne Fraktion damals stellte und inzwischen mehrfach Nachfragen wegen der überfälligen Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Fachausschüssen (Betriebs- und Bauausschuss) machte. Zu Ihrer Erinnerung füge ich diesen Antrag meiner Fraktion diesem Schreiben bei.
Wegen der Komplexität und Vielschichtigkeit der durch die GRÜNEN beantragten Umsetzung ist es aus unserer Sicht unabdingbar, alle Details (Energieeffizienz, Lampentechnik, CO2-Einsparung, Finanzierung und Prüfung der drei von uns vorgeschlagenen Contracting-Modelle) gründlich in den beiden erwähnten Fachausschüssen vorzuberaten und danach erst die Beschlüsse im Gemeinderat zu fassen. Die von Ihnen gegenüber der Presse erwähnte Beschlussfassung während der Haushaltsberatungen 2011 (im Hauptausschuss) scheitert schon allein am Gesamtvolumen der Maßnahme.
Bitte veranlassen Sie deshalb unverzügliche Vorberatung des Ihnen seit 08.05.09 vorliegenden Antrages der bündnisgrünen Fraktion in Betriebs- und Bauausschuss und danach abschließend im Gemeinderat.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
(im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Gemeinderates)
Brief vom 10. Januar 2011 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

Antrag zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung vom 08. Mai 2009
hier: Ihr Schreiben vom 21. Januar 2011 wegen vorgesehener Beschlussfassung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, mit meinem Schreiben vom 10.01. hatte ich Sie auf den von mir vorliegenden obigen Antrag vom 08. Mai 2009 hingewiesen und um dessen Beratung in den dafür zuständigen gemeinderätlichen Ausschüssen gebeten.
Ich danke deshalb ganz besonders, dass Sie nunmehr diesem Vorschlag folgen und über meinen Antrag und das inzwischen von Ihrer Verwaltung erstellte fachliche Konzept im Bauausschuss und Betriebsausschuss vorstellen und beraten zu lassen.
In diesem Zusammenhang darf ich Sie darum bitten, zu den Sitzungsunterlagen dann auch meinen Antrag vom 08. Mai 1989 beizufügen.
Wie erinnerlich, hatte ich mit meinem Antrag ergänzend auch die Prüfung einer alternativen Finanzierung dieses Projektes mittels Contracting-Modellen (z.B. durch unsere Stadtwerke) vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um die bundesweit bewährten Varianten „Beleuchtungs-Contracting“, „Licht-Liefer-Contracting“ und „Einspar-Contracting“. Bitte machen Sie in Ihrer Sitzungsvorlage deshalb auch eine Gegenüberstellung von Eigenfinanzierung und der einzelnen Contracting-Varianten bekannt.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Brief vom 07. Februar 2011 an Herrn Oberbürgermeister Gerstner

Badisches Tagblatt vom 10. März 2011

BNN/ABB vom 16. März 2011 / Badisches Tagblatt vom 15. März 2011

Badisches Tagblatt vom 30. März 2011

BNN vom 09. Juni 2011

ABB/BNN vom 31. Mai 2012

Antrag zum Landesförderprogramm „Klimaschutz-Plus“

Grüne erinnern an Verdienst bei Umstellung auf energiesparende Straßenleuchten

Leider sei in der Berichterstattung zu den Haushaltsberatungen untergegangen, dass es nach Antrag von Günter Seifermann für die bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion gelungen sei, das bisherige 5-Jahres-Programm zur Umstellung von Gas- auf Stromleuchten von jährlich jeweils einer Million Euro auch für das Jahr 2016 fortzusetzen, schreiben die Grünen gestern in einer Erklärung.

Dies erfolge durch die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 850.000 Euro. Dadurch könne ein Antrag zum Landesförderprogramm «Klimaschutz-Plus» für den Umbau von 160 Gas- auf Stromleuchten, Masten und Verkabelung gestellt werden, der einen Zuschuss von immerhin 170.000 Euro ermögliche. Günter Seifermann erinnert an seinen Antrag vom 08. Mai 2009, der damals zum Gemeinderatsbeschluss führte, in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils eine Million Euro für die Umstellung auf energiesparende Straßenleuchten zu investieren. Nun sei die durch die von den Grünen in den Haushaltsberatungen beantragte und in den Haushalt 2015 aufgenommene Verpflichtungsermächtigung die Fortsetzung der Leuchten-Umstellung auch für das Jahr 2016 gesichert.

Goodnews4 vom 04. Februar 2015

Bad.Tagblatt vom 04. Februar 2015

Badische Neuste Nachrichten (BNN) vom 06. Februar 2015

Antrag der Baden-Badener Grünen

Baden-Badener Grünen fleißig bis das Christkind kommt – Bürgermeister Hirth soll sich „schnellstmöglich“ wegen Straßenbeleuchtung nach Berlin wenden

Drei Tage vor dem Heiligen Abend sind die Baden-Badener Grünen immer noch fleißig.

In einem Antrag fordern sie Werner Hirth, Erster Bürgermeister der Stadt, auf, sich nach Berlin zu wenden. Er soll für die Stadt an dem seit Oktober 2015 geltenden Förderprogramm des Bundesumweltministeriums «Modernisierung kommunaler Straßenbeleuchtungen» teilnehmen. PDF Antrag der Grünen

goodnews4 vom 22. Dezember 2015

     Badisches Tagblatt vom 22. Dezember 2015

     BNN + ABB vom 30. Dezember 2015

goodnews4 vom 01. Februar 2016

    Badisches Tagblatt vom 08. Februar 2016

BNN/Acher-u.Bühler Bote vom 11. Februar 2016

    Ooser Bote vom 12. Februar 2016