Hier ist ein Thema, das unsere raschen Aktivitäten herausfordert. Bereits bei der Bekanntgabe der Pläne hatte Stadt- und Ortschaftsrat Günter Seifermann  im Ortschaftsrat Rebland dafür plädiert, keinesfalls die komplette Straße zwischen Neuweier und Steinbach dicht zu machen. Mangels aufnahmefähiger Umleitungswege scheint dies nämlich nicht vertretbar. Oder soll die Route Finkengarten, Sommerstraße, Eckweg, Südliche Yburgstraße hier das Ventil sein?

Seifermanns Vorschlag war, für den Einbau der Beton-Fertigteile mittels Schwerlastkran (falls nicht eine ökologisch verträglichere Ausbauvariante möglich sei) und die dafür vorbereitenden Bodenbewegungen müsse man sich auf halbseitige Sperrung der Yburgstraße mit Ampelregelung in den jeweils bearbeiteten Teilbereichen von jeweils ca. 50 Metern beschränken.

Acher-u.Bühler Bote / Badische Neueste Nachrichten vom 10./11. Dezember 2014

Badisches Tagblatt vom 18. Juli 2015

Bad.Neueste Nachrichten vom 20. Juli 2015

Badisches Tagblatt vom 02. Dezember 2015

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 02. Dezember 2015

Acher-u.Bühler Bote vom 08. Dezember 2015

………..endlich hat es auch die CDU kapiert und beklagt nun auch die von dem Grünen längst als „Betonwüste“ bezeichnete Ausbauplanung

Badisches Tagblatt vom 20. Januar 2016

Acher-u.Bühler Bote vom 23. Juni 2016

Von: Günter Seifermann
Gesendet: Samstag, 28. Januar 2017
An: ‚umwelt@baden-baden.de‘; Uhlig Alexander EBM                                                                                                                        Betreff: Hochwasserschutzkonzept _Steinbach – Gewässerausbau / Erörterungstermin 15.02.17

Sehr geehrter Herr Teichmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Januar in obiger Sache und die Einladung zum 15. Februar.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Schreiben vom 22. Juli 2016 von Herrn Daniel Weinbrenner (Umweltministerium Stuttgart) an mich vorliegt. Darin wird der Zweckverband gebeten, ergänzende Unterlagen vorzulegen, in dem der Variantenvergleich zwischen der U-Profil-Lösung und dem von mir vorgeschlagenen Ausbau behandelt wird und die geplanten Maßnahmen zur ökologischen Ausgestaltung textlich und zeichnerisch verdeutlicht werden. Das RP Karlsruhe sollte zudem die Untere Wasserbehörde bitten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf eine bestmöglich ökologische Ausrichtung der Maßnahme hinzuwirken und dies beim vorgesehenen Erörterungstermin deutlich zu machen. Ich bitte Sie deshalb, am 15. Februar auch diesen Bitten nachzukommen.

Mit Datum 24.10.16 hat mich auch Herr Bürgermeister Uhlig in dieser Sache angeschrieben und darum gebeten, meinen Einspruch vom 09. Mai 2016 zurückzunehmen. Wie ich Herrn Uhlig darauf mündlich mitteilte, werde ich dies aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht tun; – schon deshalb nicht, weil der von mir vorgeschlagene, naturnähere Ausbau von Anfang an überhaupt nicht positiv untersucht wurde. Wenn landesweit ähnliche Bachkanalisierungen inzwischen renaturiert werden, sollten wir nicht das Gegenteil tun.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann       Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN      Baden-Baden-Steinbach

Am 15. Februar 2017 fand im Steinbacher Rathaus der Erörterungstermin zum Planfeststellungsbeschluss „Hochwasserschutzkonzept Steinbach – Gewässerausbau Abschnitt 1 (Antrag des Zweckverbandes Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl) statt. Die Niederschrift darüber ging dem (übrigens einzigen) „Einwender“ Günter Seifermann mit der Post am 23. März 2017 zu:

2707_0001

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 21. Juni 2017

Von: Günter Seifermann
Gesendet: Mittwoch, 21. Juni 2017
An: ‚andre.baumann@um.bwl.de‘
Betreff: Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz am Steinbach / Bitte um Vereinbarung eines Vor-Ort-Termins mit          Herrn Staatssekretär Baumann

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann,

 schon im Juli 2016 hatte der Unterzeichner Kontakt zu Ihrem Ministerium und erhielt in Ihrem Auftrag von Herrn Ministerialdirigent Peter Fuhrmann auch ein Antwortschreiben (22.07.16  Az: 5-8960,51/117). In diesem Schreiben wurde zugesagt, dass „ergänzende Unterlagen vom Zweckverband vorzulegen sind mit Vergleich der geplanten U-Profil-Lösung und der von den hiesigen bündnisgrünen vorgeschlagenen Ausbauvorschläge, sowie die geplanten Maßnahmen zur ökologischen Ausgestaltung textlich und zeichnerisch verdeutlicht werden“. Die zuständige Untere Wasserbehörde solle vom RP Karlsruhe gebeten werden, im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf eine bestmögliche ökologische Ausrichtung der Maßnahme hinzuwirken und dies beim Erörterungstermin deutlich zu machen.

 Leider sind diese Zusagen weder beim Erörterungstermin, noch gar in Form einer schriftlichen Beantwortung bei den bündnisgrünen Fraktionen (Einsprecher) eingegangen. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Verantwortlichen des Zweckverbandes ausschließlich darauf beschränkten, die von uns vorgeschlagenen Alternative für den Ausbau als unmachbar darzustellen. Man besteht nach wie vor auf dem Einbau von großen U-Profilen und will damit eine Situation neu schaffen, die ansonsten landesweit in vergleichbaren Situationen zu Renaturierung und Rückbau von Betonkanälen führt.

 Es wäre schön, wenn Sie sich, sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann, anlässlich Ihrer nächsten Fahrt in die hiesige Gegend mit uns zu einem Vor-Ort-Termin treffen könnten. Unsere beiden hiesigen LT-Abgeordneten Bea Böhlen und Thomas Hentschel wurden von mir bereits mehrfach aufgefordert, sich um diesen Termin mit Ihnen zu bemühen. Bitte kommen Sie deshalb unserer Bitte baldmöglichst nach.

 Mit freundlichem Gruß

 Günter Seifermann      Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN    Baden-Baden-Steinbach

 (im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen von Gemeinderat B-Baden und Ortschaftsrat Rebland)

BNN und ABB vom 24. Juni 2017