Stadtrat Günter Seifermann forderte die Stadtverwaltung in einem Schreiben auf, Schadensersatzforderungen für von der Stadt gekaufte Fahrzeuge zu prüfen. In einem Antwortschreiben des Baden-Badener Rathauses an Stadtrat Günter Seifermann heißt es unter anderem: «Zu dem von Ihnen angeführten pauschalierten Schadensersatz ist anzumerken, dass auf diese Möglichkeit nur zurückgegriffen werden kann, soweit der unmittelbare Vertragspartner zu den Kartellanten gehört. Dies ist bei Verträgen mit Händlern nicht der Fall.»

goodnews vom 11. Juli 2017

     Acher-u.Bühler Bote vom 17. Juli 2017

       BNN vom 19. Juli 2017

Lkw-Kartell Bahn verklagt Lkw-Hersteller wegen Preis-Kartells

Mit einer gemeinsamen Klage wollen Dutzende Großkunden von Lkw-Herstellern Schadenersatz für illegale Preisabsprachen fordern.

• Die Deutsche Bahn, die Bundeswehr und 40 weitere Unternehmen gehen gegen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault vor.
• Die Hersteller mussten für ihre Preisabsprachen bereits Strafen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro zahlen.

Die geheimen Runden sollen ausgerechnet da stattgefunden haben, wo die Hersteller den Kunden eigentlich knallharte Konkurrenz demonstrierten: am Rande wichtiger Lkw-Messen. Doch während auf den Bühnen die Shows um große Motoren und starke Leistung liefen, sollen Manager hinter verschlossenen Türen 14 Jahre lang massiv gekungelt haben, um sich beim Preis bloß nicht zu viel Konkurrenz zu machen. Schon 2011 bekam die EU-Kommission Wind von den Vorgängen. Sie eröffnete ein Kartellverfahren und durchsuchte die Geschäftsräume mehrerer Unternehmen. Das Ergebnis langer Ermittlungen: Selbst Mitglieder der höchsten Führungsebene der Unternehmen sollen in die Absprachen verwickelt gewesen sein.

Für die beteiligten Unternehmen wurde die Affäre schon einmal zum Fiasko: Allein Daimler brummte Brüssel gut eine Milliarde Euro an Strafen auf. Weitere in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro entfielen auf Volvo/Renault, Iveco und DAF. Doch nun wird klar: Ausgestanden ist das Problem noch immer nicht. Im Gegenteil.

Mit einer gemeinsamen Klage wollen Dutzende Großkunden Schadenersatz im großen Stil fordern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung reichen die Deutsche Bahn, die Bundeswehr und insgesamt 40 weitere geschädigte Unternehmen in den kommenden Tagen „Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault ein“. Die Bahn klagt nicht nur für sich selbst. Einige Firmen haben ihre Ansprüche an den Konzern abgetreten, darunter Betreibergesellschaften der deutschen Flughäfen sowie große Handels- und Logistikfirmen. Mit der Klage wolle man auch eine mögliche Verjährung der Ansprüche verhindern, heißt es.

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Es geht um 35 000 Fahrzeuge im Einkaufswert von zwei Milliarden Euro

Es geht um eine der größten Kartellklagen in der Geschichte des Landes. Damit wird nicht nur klar, wie groß der Ärger in der Logistikbranche über Absprachen und Anbieter ist, sondern auch wie hoch die offene Rechnung ist. Bei der Klage, die beim Landgericht München eingereicht werden soll, geht es den Informationen zufolge um den Kauf von insgesamt 35 000 Fahrzeugen und ein Einkaufsvolumen von zwei Milliarden Euro. Wie viel Schadenersatz sie genau fordern, lassen die Unternehmen zunächst offen. Das werde derzeit noch von Kartellexperten geprüft, heißt es aus Kreisen beteiligter Unternehmen.

Kartellexperten gehen davon aus, dass die Kaufpreise um bis zu 20 Prozent zu hoch ausgefallen sein dürften. Möglich wären dann Forderungen von Hunderten Millionen Euro. Hersteller sehen die Ansprüche kritisch, äußern sich aber unter Verweis auf laufende „Rechtsverfahren“ nicht zu den Details. Man werde die Ansprüche sorgfältig prüfen, sagte eine Daimler-Sprecherin. Gegen unberechtigte Ansprüche werde man sich entschieden zur Wehr setzen.

Die EU-Kommission hatte ermittelt, dass die Lkw-Hersteller zwischen 1997 und 2011 Kartellabsprachen nicht nur zu Listenpreisen getroffen hatten. Sie sollen sich auch etwa darüber verständigt haben, Umwelttechnologien erst später einzuführen und die Kosten dafür an die Kunden weiterzureichen. Die Kommission verhängte Rekordgeldbußen von 3,8 Milliarden Euro gegen die Anbieter. Als Kronzeuge kam nur MAN ohne Strafe davon.

Die Bahn betreibt eine eigene Anti-Kartell-Einheit

Es geht um einen riesigen Markt. Insgesamt sind auf Europas Straßen rund 30 Millionen Lkws unterwegs. Die Speditionstochter der Bahn, Schenker, und die Bundeswehr zählen zu den größten Abnehmern der Lkw-Hersteller in Deutschland. Dass die Bahn sowohl für die Bundeswehr vor Gericht aktiv wird und sich weitere Unternehmen angeschlossen haben, ist nicht nur die Folge öffentlich weitgehend unbekannter Kooperationen. Denn zum einen betreiben Bahn und Bundeswehr gemeinsam ein großes Fuhrpark-Unternehmen und haben gemeinsam Fahrzeuge gekauft. Zum anderen verfügt kaum ein anderes Unternehmen über einen ähnlichen Apparat im Kampf gegen Kartelle wie die Bahn.

In ihrer Zentrale in Berlin füllen immer trickreichere Vertuschungsmanöver der Täter inzwischen unzählige Ordner. Hier sitzen die Spezialisten einer 2013 gegründeten Anti-Kartell-Einheit des Konzerns – der ersten dieser Art im ganzen Land.

Kern der Strategie ist es, weniger Rücksicht und mehr Abschreckung bei den Beziehungen mit Lieferanten an den Tag zu legen. Denn die Bahn ist einer der größten Einkäufer im Lande. Für rund 25 Milliarden Euro ordert der Konzern jährlich bei rund 40 000 Lieferanten Züge und Busse, Lkws, Gleise und Weichen, aber auch Uniformen, Möbel, Essen und Getränke.

Das erklärt, warum der Staatskonzern unter illegalen Syndikaten auch besonders stark leidet. Selbst das Kaffeekartell, das vor Jahren aufflog, ging zu Lasten der Bahn. In den vergangenen Jahren prüfte die Bahn 100 Kartellfälle und brachte etwa 50 Beteiligte vor Gericht. Der Lkw-Fall ist aber wohl auch für die Bahn-Experten Neuland. Um so viel Geld, heißt es in Kreisen des Konzerns, sei es noch nie gegangen.

Süddeutsche Zeitung vom 20. Dezember 2017

Von: Mergen, Margret
Gesendet: Montag, 30. Juli 2018 13:46
An: Seifermann, Günter
Betreff: Kartellabsprache Lkw-Hersteller

Sehr geehrter Herr Seifermann,

ich komme zurück auf Ihre Anfrage in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.07.2018. Wie Ihnen Herr Eble in der Sitzung schon mitgeteilt hatte, liegen von den kartellbetroffenen Unternehmen Einredeverzichtserklärungen vor, so dass Schadenersatzansprüche nicht verjähren können und das weitere Vorgehen geprüft werden kann.

Hinsichtlich des Feuerwehrbeschaffungskartells (Löschfahrzeugkartell und Drehleiterkartell) wurden den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 15.07.2013 mitgeteilt, dass die Stadt vom Löschfahrzeugkartell nicht betroffen ist und auch die angeschaffte Gelenkleiter nicht kartellbetroffen war, da es sich um ein Alleinstellungsmerkmal eines Herstellers gehandelt hat. Insoweit wurden die Gemeinderäte mit Beschlussvorlage Drucksache-Nr.: 14.022.1 vom 19.02.2014 zur Hauptausschusssitzung vom 24.03.2014 informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Margret Mergen      Stadt Baden-Baden      Oberbürgermeisterin       Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden