Immer wieder veröffentlicht Oberbürgermeisterin Mergen Erklärungen zu kommunalpolitischen Themen in der Tagespresse, ohne zuvor die zuständigen Gremien des Gemeinderates vorher zu informieren. Dies veranlasste Stadtrat Günter Seifermann zu folgendem Schreiben:

Anlage:

   Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 14. Oktober 2017

Mitgliederversammlung des Vereins Nationalparkregion am Dienstag:

Erneut Ärger für OB Mergen – Gemeinderat nicht informiert – Mittel für Verein Nationalpark Region Schwarzwald sollen gekürzt werden. Nach ihrer 15-Millionen-Initiative an die kuwaitische Schloss-Eigentümerin handelt sich Oberbürgermeisterin erneut Ärger wegen ihrer schlechten Informationspolitik ein.

In einem Schreiben von Stadtrat Günter Seifermann forderte dieser OB Mergen gestern auf, «Ihre Gedankengänge den Mitgliedern des Gemeinderats offen zu legen». Diesmal geht es um die Verpflichtungen der Stadt beim Verein Nationalpark Region Schwarzwald. Die finanziellen Mittel wolle die Stadt Baden-Baden «deutlich herunterschrauben», hieß es gestern in den in Karlsruhe erscheinenden Badischen Neusten Nachrichten. Über Argumente, die für den Teilrückzug Baden-Badens aus dem Engagement sprechen könnten, unterrichtete die Oberbürgermeisterin den Baden-Badener Gemeinderat bisher offenbar nicht. Auf der Mitgliederversammlung des Vereins Nationalparkregion am Dienstag in Freudenstadt wird die Baden-Badener Oberbürgermeisterin die Vereinsmitglieder mit den nun bekannt gewordenen Absichten konfrontieren.

Stadtrat Günter Seifermann öffnet der Oberbürgermeisterin eine Tür, um den Gemeinderat vor der Sitzung in Freudenstadt doch noch zu informieren. Am Montag bestehe dazu bei der Hauptausschusssitzung die Gelegenheit, heißt es in dem Schreiben des grünen Stadtrats an die Oberbürgermeisterin.

Bereits bei der 15-Millionen-Initiative zum Kauf des Schlossparks hatte die Oberbürgermeisterin den sogenannten Ältestenrat der Stadt konsultiert. Dieser besteht aus den Fraktionschefs im Baden-Badener Gemeinderat. Ein geordneter Informationsfluss war im Falle der 15-Millionen-Idee nicht möglich. Dies zeigten die öffentlich ausgetragenen Ungereimtheiten zwischen SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl und seinem Fraktionskollegen Werner Henn während der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag.

goodnews vom 14. Oktober 2017

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BNN + Acher-u.Bühler Bote vom 18. Oktober 2017

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