Badisches Tagblatt 27. Dezember 2017

  BNN vom 29. Dezember 2017

      Badisches Tagblatt vom 29. Dezember 2017

Diese verwirrenden Pressmeldungen veranlassten Stadtrat Günter Seifermann in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der städtischen Parkgaragengesellschaft mbH zu folgendem Antrag:

    BNN / Acher-u.Bühler Bote vom 30. Dezember 2017

Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen:

Stadtrat Seifermann will von OB Mergen Klarheit wegen Kurhaus-Tiefgarage – „Nicht zutreffende Information durch Herrn Bürgermeister Uhlig und verwirrende Presseerklärungen der Beteiligten“

Grünen-Stadtrat Günter Seifermann

Letztlich sind es die Auswirkungen der digitalen Umstrukturierung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, die nun auch in Baden-Baden an der Basis ankommen. Die Volksbank Baden-Baden Rastatt schließt Filialen und die Parkhäuser könnten in Zukunft auch ohne Personal auskommen.

In beiden Fällen sorgt eine mangelhafte Informationspolitik für zusätzlichen Frust. Die Volksbank versuchte den Ball flach zu halten und informierte nur Teile der relevanten Medien. Die für die Parkhäuser zuständige Stadt kommunizierte unkoordiniert und missverständlich. In beiden Fällen sind unnötig gereizte Kunden und Bürger die Folge. In Sachen Kurhaus-Garage fordert nun Stadtrat Günter Seifermann von Oberbürgermeisterin Margret Mergen Klarheit und beantragt «die Aufnahme dieses Punktes in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Parkgaragengesellschaft mbH vom 25. Januar 2018». Schreiben von Stadtrat Günter Seifermann an OB Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen, nach einer offenkundig nicht ganz zutreffenden nichtöffentlichen Information durch Herrn Bürgermeister Uhlig und verwirrenden Presseerklärungen der Beteiligten in obiger Angelegenheit beantrage ich hiermit die Aufnahme dieses Punktes in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Parkgaragengesellschaft mbH vom 25. Januar 2018. Bitte bereiten Sie hierzu eine umfassende schriftliche Beratungsunterlage vor, die einen Überblick über den Sachstand vor und nach dem Auslauf des Betreibervertrages zwischen BKV und PGG wiedergibt. Sollten Beschlüsse des zuständigen PGG-Aufsichtsrates erforderlich sein, lassen Sie diese ebenfalls am 25. Januar fassen. Im Voraus bestens dankend, begrüße ich Sie  mit freundlicher Empfehlung

Günter Seifermann   Stadt- und Ortschaftsrat    Mitglied des Aufsichtsrates der Parkgaragengesellschaft mbH Baden-Baden

goodnews vom 04. Januar 2018

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       Badisches Tagblatt vom 05. Januar 2018

Von: Uhlig, Alexander
Gesendet: Freitag, 5. Januar 2018
An: Seifermann, Günter <guenter.seifermann@gemeinderat.baden-baden.de>
Betreff: Kurhausgarage

Sehr geehrter Herr Seifermann,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 29.12.2017 an Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Sie wünschen darin die Behandlung des Themas „Kurhausgarage“ in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats der Parkgaragengesellschaft.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass meine Informationen in der Sitzung des Gemeinderats vom 18.12.2017 korrekt waren. Wenn an anderer Stelle Irritationen oder ggf. verwirrende Presseerklärungen auftreten, bedauere ich dies. Wenn Sie Fragen haben, können Sie diese jederzeit an Herrn Geschäftsführer Oehler oder an mich richten. Wir würden Ihnen umgehend Auskunft erteilen.

Am 25.01.2018  wird keine Sitzung der PGG stattfinden. Es bleibt zunächst abzuwarten wie sich die Gespräche zwischen der PGG und der BKV entwickeln. Sobald es Berichtenswertes gibt, werden Herr Geschäftsführer Oehler und ich den Aufsichtsrat der PGG unterrichten. Dies wird voraussichtlich in der Aufsichtsratssitzung am 01.03.2018 der Fall sein.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Uhlig   Erster Bürgermeister der Stadt Baden-Baden     Dezernat 2      Marktplatz 2,    Baden-Baden

Von: Günter Seifermann
Gesendet: Freitag, 5. Januar 2018
An: ‚Uhlig, Alexander‘
Betreff: Kurhausgarage / Nochmalige Bitte um Vorbereitung der Verhandlungen im Parkgaragen-Aufsichtsrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Interessant wäre in diesem Zusammenhang nur, mit welchem Ziel sie „die Gespräche zwischen unserer städtischen Parkgaragengesellschaft und der BKV“ führen wollen, ohne hierzu eine vorherige Beratung im dafür zuständigen Gremium des Parkgaragen-Aufsichtsrates herbeizuführen. Ich darf Sie deshalb nochmals dringend bitten, in Verbindung mit der ohnehin terminierten Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses vom 25. Januar diese Beratung mit den Aufsichtsratsmitgliedern zu führen.   Im Voraus bestens dafür dankend begrüße ich Sie

mit freundlicher Empfehlung

Günter Seifermann      Stadt- und Ortschaftsrat      Mitglied des Parkgaragen-Aufsichtsrates          Baden-Baden-Steinbach