Größter Lärmverursacher sei auch in unserer Stadt der Verkehr. Die europäische Umgebungslärmrichtlinie verlange europaweit die Aufstellung von Lärmaktionsplänen. «Inzwischen sind viele Straßen in unserer Stadt Lärmschwerpunkte, die Minderungsmaßnahmen erforderlich machen», heißt es in dem von Stadtrat Günter Seifermann unterzeichneten Schreiben an Bürgermeister Roland Kaiser. In dem als Antrag formulierten Schreiben verlangen die Grünen die «Vorlage, Beratung und Beschlussfassung über den Baden-Badener Lärmaktionsplan inklusive Lärmkartierungen».

Das Schreiben der Grünen an Bürgermeister Roland Kaiser im Wortlaut:

Antrag auf Vorlage, Beratung und Beschlussfassung über den Baden-Badener Lärmaktionsplan inclusive Lärmkartierungen       Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
schon bei der Erstellung des «Strategischen Entwicklungsplans Baden-Baden 2020» im Jahr 2009 wurden Gemeinderat und Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass der Lärmaktionsplan für unsere Stadt «derzeit in Bearbeitung» sei. Deshalb sei mir 8 Jahre danach folgender Antrag gestattet:
Dem Gemeinderat der Stadt Baden-Baden ist innerhalb der kommenden 3 Monate eine Vorlage des Entwurfs eines Lärmaktionsplanes inclusive der aktuellen Lärmkartierungen zu Beratung und Offenlage-Beschlussfassung vorzulegen. Nach erfolgter Bürgerbeteiligung und Offenlage ist der endgültige Lärmaktionsplan möglichst noch vor der Sommerpause durch den Gemeinderat zu verabschieden.

Begründung:   Größter Lärmverursacher ist auch in unserer Stadt der Verkehr. Die europäische Umgebungs-lärmrichtlinie verlangt europaweit die Aufstellung von Lärmaktionsplänen. Inzwischen sind viele Straßen in unserer Stadt Lärmschwerpunkte, die Minderungsmaßnahmen erforderlich machen. Hierzu bedarf es dringend eines Lärmaktionsplanes für die Gesamtstadt, basierend auf aktuellen Lärmkartierungen.
Für rasche Beratung wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden

goodnews 25. Januar 2018

Von: Kaiser, Roland
Gesendet: Mittwoch, 24. Januar 2018 13:02
An: Günter Seifermann <seifermann@rebland-gruene.de>
Betreff: Antrag an Bürgermeister Kaiser auf Vorlage Lärmaktionsplan B-Baden

Sehr geehrter Herr Seifermann,

kurze Zwischennachricht. Ich habe das Thema bereits aufgenommen. Wir hatten dazu verwaltungsintern 2 Abstimmungstermine und dabei zahlreiche Fragen geklärt. Ursprünglich war für Ende 2017 die Fortschreibung der LUBW-Lärmkarten angekündigt. Diese wird aber nun wohl erst Ende 2018 erfolgen.

D.h. wir haben hausintern abgestimmt, dass wir davon losgelöst in den Gemeinderat gehen werden. Wir sind gerade dabei die Lärmschutzmaßnahmen 2015-2017 in den Sachstand 2014 einzuarbeiten, sowie einen Vorschlag für anstehende Maßnahmen und deren zeitliche, technische, finanzielle Umsetzung sowie die Folgen für den ÖPNV auszuarbeiten. Hierzu gibt es gerade noch offene Punkte, weshalb die Terminierung noch nicht abschließend fest steht.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Kaiser
Stadt Baden-Baden
Bürgermeister / Dezernat 3
Briegelackerstr. 21, 76532 Baden-Baden

     Badisches Tagblatt vom 26. Januar 2018

goodnews 08. Oktober 2018

Badisches Tagblatt 12. Oktober 2018