Seit dem 28. Februar 2013, dem Datum ihres Erstantrages, bemüht sich die bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion Baden-Baden um den Einsatz von Radarsäulen mit Wechselfunktion, was zu einem Schreiben an den grünen Dezernenten Roland Kaiser führte:
Von: Stadtrat Günter Seifermann
Gesendet: Donnerstag, 12. April 2018
An: Kaiser Roland Bgm. (E-Mail) <dezernat3@baden-baden.de>
Betreff: ANTRAG Radarsäulen vom 28. Februar 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
bezugnehmend auf den Hinweis von Frau MdL Böhlen in der Gemeinderatssitzung vom 09.04.18 übermittle ich Ihnen den seinerzeit von der bündnisgrünen Fraktion gestellten Antrag. Dieser wurde anschließend bei den HH-Beratungen 2013, 2014, 2015 und 2016/17 regelmäßig erneuert und weiter spezifiziert. Dabei haben wir immer darauf hingewiesen, dass wir uns auch in Baden-Baden eine Vorgehensweise für Radarmessungen vorstellen, die effektiv und kostensparend an markanten Stellen eingesetzt werden kann. Dazu wäre es nötig, mehrere Blitzer-Säulen fest zu installieren, die in ständigem Wechsel auch mit der Messtechnik bestückt werden. Ihr Vorgänger, Herr Bürgermeister Geggus, hat unsere Vorschläge immer sehr skeptisch zur Kenntnis genommen und dabei sicher versäumt, diese Alternative tatsächlich mal konkret zu untersuchen. Vor allem die Tatsache, dass die Blitzer auch vor den nicht bestückten Säulen erzieherische Funktion erfüllen, wird inzwischen vielfach in anderen Städten (siehe heutige Meldung aus Karlsruhe) sehr geschätzt.
Bitte befassen Sie sich mit diesem Problem und legen dem Gemeinderat kurzfristig eine entsprechende Beurteilung vor.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat Baden-Baden-Steinbach
Anlage
Erster bündnisgrüner Antrag vom 28.02.13

Effektiv und kostensparend:
Grüne erinnern Bürgermeister Kaiser an „Antrag Radarsäulen“ – „Bürgermeister Geggus, hat unsere Vorschläge immer skeptisch zur Kenntnis genommen“
Erneut bemühen sich die Grünen mit einem Schreiben vom 3. Mai an den zuständigen Bürgermeister Roland Kaiser «um Prüfung des Einsatzes von Radarsäulen mit Wechselfunktion». Das Schreiben von Stadtrat Seifermann im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
bezugnehmend auf den Hinweis von Frau MdL Böhlen in der Gemeinderatssitzung vom 09.04.18 übermittle ich Ihnen den seinerzeit von der bündnisgrünen Fraktion gestellten Antrag. Dieser wurde anschließend bei den HH-Beratungen 2013, 2014, 2015 und 2016/17 regelmäßig erneuert und weiter spezifiziert. Dabei haben wir immer darauf hingewiesen, dass wir uns auch in Baden-Baden eine Vorgehensweise für Radarmessungen vorstellen, die effektiv und kostensparend an markanten Stellen eingesetzt werden kann. Dazu wäre es nötig, mehrere Blitzer-Säulen fest zu installieren, die in ständigem Wechsel auch mit der Messtechnik bestückt werden.
Ihr Vorgänger, Herr Bürgermeister Geggus, hat unsere Vorschläge immer sehr skeptisch zur Kenntnis genommen und dabei sicher versäumt, diese Alternative tatsächlich mal konkret zu untersuchen. Vor allem die Tatsache, dass die Blitzer auch vor den nicht bestückten Säulen erzieherische Funktion erfüllen, wird inzwischen vielfach in anderen Städten (siehe beigefügte Meldung aus Karlsruhe) sehr geschätzt.
Bitte befassen Sie sich mit diesem Problem und legen dem Gemeinderat kurzfristig eine entsprechende Beurteilung vor.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat
Baden-Baden-Steinbach
goodnews 07. Mai 2018
BNN / Acher-u.Bühler Bote vom 09. Mai 2018
Badisches Tagblatt vom 17. Mai 2018
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