Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

ich nehme Bezug auf die gestrigen Pressemeldungen zur Einleitung eines Verfahrens gegen den Freiburger Energieversorger Badenova durch unsere Landeskartellbehörde. Dabei geht es um Beteiligungsverträge mit Garantiezinsen für kommunale Anteilseigner. Diese sollen für unwirksam erklärt werden.

Unser städtischer Eigenbetrieb Umwelttechnik ist am Unternehmen Badenova AG & Co.KG mit einem Gesamtbetrag von insgesamt € 1.622.080,– beteiligt (Kommanditanteil € 58.080,– und Einlage als stiller Gesellschafter € 1.564.000,–). Ich bitte Sie um rasche Beantwortung der Frage, ob und in welcher Höhe unser Eigenbetrieb Umwelttechnik mit einer teilweisen Rückforderung der bisher von Badenova jährlich erfolgten Ausschüttungen von 6,9 % der Beteiligungssumme rechnen muss. Dies deshalb, weil gestern in der Presse angekündigt wird, dass ein Teil der erfolgten Ausschüttungen bei Erfolg des Verfahrens der Landeskartellbehörde an den Landeshaushalt abgeführt werden muss.

Mit freundlicher Empfehlung
Günter Seifermann
Stadt – und Ortschaftsrat

Die Erklärung von Badenova vom 2. Juli 2018 im Wortlaut:

In zwei aktuell laufenden Verfahren versucht ein unterlegener Wettbewerber über den juristischen Weg, die Gründung von Stadtwerken mit den Kommunen Lörrach und Weil am Rhein gemeinsam mit der badenova Tochtergesellschaft bnNetze zu attackieren. bnNetze hat das Partner-Auswahlverfahren mit überzeugenden Angeboten gewonnen. Grundsätzlich ist eine solche Nachprüfung absolut legitim und im Rahmen eines transparenten und fairen Wettbewerbs zu begrüßen. badenova wehrt sich jedoch entschieden gegen den Versuch, badenova und bnNetze im Rahmen dieser Nachprüfung durch haltlose Vorwürfe eines nicht wettbewerbskonformen Verhaltens zu diskreditieren. In diesem Zusammenhang wurde innerhalb der Nachprüfung durch einen unterlegenen Wettbewerber auch eine Untersuchung der Energiekartellbehörde thematisiert. Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass das kompas-Beteiligungsmodell Vergabeentscheidungen unzulässig beeinflussen könnte. Diesen Vorwurf weist badenova zurück. In den zurückliegenden fünf Jahren hat die badenova-Tochter bnNetze in der Region insgesamt 49 Konzessionen gewonnen, davon hielten 25 Kommunen keine Kompas-Beteiligung. Bei sechs Konzessionsvergaben haben sich außerdem Kommunen, die über das Kompas-Modell beteiligt waren, für einen Wettbewerber entschieden. badenova sieht insofern keinerlei Zusammenhang zwischen dem kompas-Beteiligungsmodell und Konzessionsvergaben.

«Wir haben uns in jedem dieser 49 Verfahren im Wettbewerb mit überzeugenden Angeboten durchgesetzt. Anderslautende Vorwürfe sind absolut haltlos», so Dr. Thorsten Radensleben, Vorstandsvorsitzender der badenova AG & Co. KG. Radensleben: «Ein Angriff auf das kompas-Modell attackiert grundsätzlich kommunale Beteiligungsmodelle, Vergaben an Stadtwerke und die Selbstbestimmung der Kommunen bei der Energieversorgung. Das halten wir für nicht akzeptabel. Uns geht es um einen fairen Wettbewerb, in dem sich der bessere Anbieter durchsetzt.»

kompas steht für erfolgreiche kommunale Beteiligung − Neues Beteiligungsmodell geplant

Mit dem kompas-Modell beteiligt badenova die Kommunen, ermöglicht ihnen Mitwirkung und Mitsprache an der Zukunft der Energieversorgung. Das kompas-Modell ist 2008 auf Initiative und unter Beteiligung der Kommunen entwickelt worden. Dabei folgt kompas der Grundidee eines großen regionalen Stadtwerks, das in eine nachhaltige Energieversorgung investiert und zugleich den beteiligten Kommunen planbare Erträge gewährleistet. Im regionalen Schulterschluss mit den Gemeinden hat badenova die Energiewende zu einem Erfolg für die Region gemacht. Die kommunalen Partner sind am Gesamtunternehmen beteiligt, entscheiden als Eigentümer mit und profitieren an allen Wertschöpfungsstufen des Unternehmens. Insgesamt 81 Kommunen haben sich über das Modell an der badenova als Gesellschafter beteiligt und halten über das Modell einen Anteil von 2,97 %. In 2016 und 2017 haben die kompas-Gesellschafterkommunen jeweils eine Rendite von 6,9 % auf das eingesetzte Kapital erzielt.

Regierungspräsidium, Verwaltungshochschule Kehl, das Innenministerium und die Landratsämter als Aufsichtsbehörden der Kommunen haben das Modell geprüft und bestätigt. Sollte die Kartellbehörde weitere Änderungen fordern, ist badenova bereit, einvernehmlich nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Radensleben: „Da wir vom Erfolg des Beteiligungsmodells für Kommunen und badenova überzeugt sind, wollen wir ein geeignetes Nachfolgeprogramm initiieren.»

goodnews vom 04. Juli 2018

Badisches Tagblatt vom 05. Juli 2018

BNN / Acher-u.Bühler Bote vom 11./12. Juli 2018