Stadtrat Günter Seifermann sorgt sich um die Entsorgung von alten Medikamenten. Bei der Sondermüllsammlung könne die Gefahrgroß sein, «dass einige den Weg dorthin scheuen und stattdessen ein Teil der nicht mehr benötigten Medikamente im Abwasser landet», schreibt er in einem Brief an OB Mergen.

Ein Blick ins Internet zeige, dass dass Umweltministerium und die AOK Baden-Württemberg gemeinsam «für die richtige Entsorgung von Arzneimitteln» werben. Nicht mehr benötigte Medikamente seien ausnahmslos über den Haushalts-Restmüll zu entsorgen. Über die Restmülltonne würden die Arzneimittelreste verbrannt und sicher entsorgt. Leider empfehle die städtische Abfallberatung den Bürgern, die Altmedikamente zur monatlichen Sondermüllsammlung in den Baubetriebshof zu verbringen, obwohl die Entsorgung wesentlich einfacher und wie in den meisten Kommunen Baden-Württembergs ganz einfach über die häusliche Restmülltonne erfolgen könne. Der gesammelte Inhalt der grauen Tonne lande ohnehin in der auch für Altmedikamente sichersten Müllverbrennung.

«Ich bitte Sie hiermit, auch die Empfehlungen zur Entsorgung abgelaufener Arzneimittel in unserer Stadt denen der meisten anderen Kommunen unseres Landes anzupassen und dafür die Hausmülltonne und nicht mehr den aufwändigen Transport zum Baubetriebshof zu empfehlen.»

goodnews vom 05. September 2017

    BNN 06.Sept.2017 und ABB 07.Sept.2017

Von: Günter Seifermann [mailto:seifermann@rebland-gruene.de]
Gesendet: Montag, 23. Oktober 2017 14:20
An: ‚OB Mergen
Betreff: Bitte an OB Mergen zu Altmedikamenten-Entsorgung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

in der Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses vom 19. Oktober wurde versucht, meine als Anlage pdf nochmals beigefügte Bitte bezüglich der Altmedikamenten-Entsorgung in unserer Stadt zufriedenstellend zu beantworten. Leider hat man sich jedoch darauf beschränkt, Medikamente zu nennen, die nicht über die Haushalts-Restmülltonne entsorgt werden dürften.

Leider wurde mir auf erste Rückfragen von Seiten des zuständigen Ministeriums kein Alt-Medikament benannt, welches nicht über die häusliche Restmülltonne entsorgt werden darf.

Ich bitte Sie deshalb, mir meine Bitte vom 04. September umfassend und schriftlich zu beantworten und dabei gleichzeitig mitzuteilen, wie die städtischen Empfehlungen hier künftig lauten. Hintergrund sollte sein, unserer Bürgerschaft die doch sehr aufwändige Fahrt zum städtischen Bauhof im Gewerbegebiet Oos-West zur Entsorgung von Altmedikamenten zu ersparen.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann       Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN          Baden-Baden-Steinbach

Badisches Tagblatt vom 24. Oktober 2017

Kritik an zentraler Sondermüll-Sammelstelle:

Erneute Initiative von Stadtrat Seifermann zur Entsorgung von Alt-Medikamenten – „Bürgerschaft aufwändige Fahrt zum städtischen Bauhof ersparen“

goodnews vom 25. Oktober 2017

In einer Anfrage beim Landes-Umweltministerium machte sich Stadtrat Günter Seifermann, Grüne über die richtige Entsorgung von Arzneimittel kundig.

In dem auf seiner Homepage eingestellten aktuellen Flyer «Gewässer schützen − Alte Arzneimittel richtig entsorgen» habe das Ministerium empfohlen, alte Arzneimittel in die Restmülltonne zu geben. Dieser Hinweise erscheine dem Ministerium «zweckgerichtet und ausreichend, auch wenn es ganz wenige Ausnahmen davon» gebe. In dem Schreiben an den grünen Stadtrat erläutert der zuständige Mitarbeiter des Umweltministeriums die Ausnahmen. Schreiben des Umweltministeriums an Stadtrat Günter Seifermann im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Seifermann,

Sie haben um eine Einschätzung zur Entsorgungsempfehlung für Altmedikamente der Stadt Baden-Baden gebeten, die in ihrer Abfall-Sortieranleitung für den Stadtkreis Baden-Baden die Abgabe bei der Sondermüllsammlung empfiehlt. In dem auf unserer Homepage eingestellten aktuellen Flyer «Gewässer schützen − Alte Arzneimittel richtig entsorgen» empfehlen wir, alte Arzneimittel in die Restmülltonne zu geben.

Dieser Hinweise erscheint uns zweckgerichtet und ausreichend, auch wenn es ganz wenige Ausnahmen davon gibt. Diese Sonderfälle in einem derartigen Flyer sachgerecht darzulegen erschien im Rahmen dieses Flyers nicht möglich und letztlich auch nicht zwingend. Diese Ausnahmen betreffen zytotoxische und zytostatische Arzneimittel, die im Abfallverzeichnis der Abfallverzeichnisverordnung einem als gefährlich eingestuften Abfallschlüssel zugeordnet (18 01 08*) werden und gesondert zu entsorgen sind. Derartige Arzneimittel werden nach unseren Kenntnissen nur sehr eingeschränkt von den Apotheken abgegeben, wobei im Regelfall auch immer eine Beratung zum Umgang mit den Resten erfolgt. Behandlungen mit den in Rede stehenden Zytostatika erfolgen häufig in stationären Einrichtungen.

Insoweit stellt sich die Stadt Baden-Baden auf die «sichere» Seite bei der Entsorgung von Alt-Arzneimitteln, wenn sie die Rückgabe bei der Problemstoffsammelstelle (Sondermüllsammlung) propagiert. Letztlich obliegt es der Stadt Baden-Baden, in ihrer Satzung zu regeln, welche Abfälle getrennt zu überlassen sind sowie in welcher Art und Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihr die Abfälle zu überlassen sind.

Im Schreiben der Oberbürgermeisterin vom 6. November 2017 hat diese ja bereits zugesagt, dass die Mitarbeiter der Abfallberatung die Bürger künftig auf die Möglichkeit der Arzneimittelentsorgung über die Restmülltonne hinweisen werden – was im Übrigen auch die Apotheken machen, soweit sie Alt-Arzneimittel nicht als Serviceleistung von ihren Kunden zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Nagel
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Referat 25
Kommunale Kreislaufwirtschaft, Abfalltechnik

goodnews vom 07. Dezember 2017